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Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung wegen “der gestiegenen Preise” ein “Ma\u00dfnahmenpaket” beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Montag die Einzelheiten bekannt. Unter anderem beschloss die Koalition, es Arbeitgebern zu erm\u00f6glichen, ihren Angestellten im Jahr bis zu 1.000 Euro als sogenannte “Entlastungspr\u00e4mie” zahlen zu k\u00f6nnen, wenn die Arbeitgeber dies tun m\u00f6chten.<\/p>\n
Auf ihrer Webseite beschrieb<\/a> die Bundesregierung die Ma\u00dfnahme am Montag mit den Worten:<\/p>\n “Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll es erm\u00f6glicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungspr\u00e4mie in H\u00f6he von 1.000 Euro zu zahlen.”<\/em><\/p>\n Es bleibe abzuwarten, wie viele Arbeitnehmer diese Pr\u00e4mie am Ende bekommen, kommentierte<\/a> die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> am Montag.\u00a0Die Zeitung berichtete, dass Arbeitgebern bereits ihre “gro\u00dfe Verwunderung” \u00fcber die von ihnen erwartete Sonderpr\u00e4mie zum Ausdruck gebracht h\u00e4tten. Schlie\u00dflich sei diese Ma\u00dfnahme nicht vorher mit den Tarifvertragsparteien abgesprochen worden. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der\u00a0Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), Steffen Kampeter, habe insofern direkt vor der Realit\u00e4tsferne der Pr\u00e4mie gewarnt:<\/p>\n “Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Pr\u00e4mie zahlen k\u00f6nnen. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.”<\/em><\/p>\n Der Arbeitgeberverband mahnte zugleich an, f\u00fcr eine solche Pr\u00e4mie brauche es ein ausreichend gro\u00dfes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifvertr\u00e4gen treffen zu k\u00f6nnen. Angesichts der normalen Dauer von Tarifverhandlung w\u00fcrde das Jahr 2026 daf\u00fcr nicht mehr ausreichen.\u00a0<\/p>\n Aber auch die Gewerkschaften, als Interessenvertreter der Arbeitnehmer \u00e4u\u00dferten sich nicht freudig. Der DGB monierte, dass solche Pr\u00e4mien im Rahmen von Tarifvereinbarungen vereinbart werden m\u00fcssten. Mit anderen Worten: In der Regel w\u00fcrde dies nicht von der Regierung als freiwillige Ma\u00dfnahme f\u00fcr Arbeitgeber beschlossen.<\/p>\n So stelle sich dem DGB die Frage, was mit den Besch\u00e4ftigten der Branchen geschehe, “die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben”. Offenbar fragte sich der DGB also erst einmal, ob Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten einfach so freiwillige Pr\u00e4mien bezahlen d\u00fcrften, ohne dass die Gewerkschaften mit einbezogen w\u00e4ren. Um alles ordentlich unter Dach zu Fach zu kriegen, schloss sich der DGB den Forderungen des Arbeitgeberverbands nach einer Verschiebung des Zeitfensters f\u00fcr die freiwillige Pr\u00e4mienoption ins Jahr 2027 an:<\/p>\n “Zudem w\u00e4re eine Verl\u00e4ngerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifvertr\u00e4gen m\u00f6glichst vielen Besch\u00e4ftigten Zugang zu erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n Schlie\u00dflich zog die NOZ<\/em> noch die Expertise des wissenschaftlichen Direktor des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Sebastian Dullien, hinzu. Dieser sehe auch die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen w\u00fcrden, weil die Bundesregierung die M\u00f6glichkeit einer freiwilligen Sonderpr\u00e4mie erst geschaffen habe, nach dem die Tarifverhandelungen in vielen Branchen schon abgeschlossen waren.\u00a0Um keinen “Unmut” zu erzeugen, solle die Bundesregierung “die M\u00f6glichkeit schaffen, diese auch noch sp\u00e4ter auszuzahlen.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Diskussion \u00fcber Steuerstreichung f\u00fcr Grundnahrungsmittel: Koalition will armen Menschen helfen<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n