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Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach P\u00e9ter Magyars eindeutigem Sieg bei den ungarischen Wahlen “unverz\u00fcglich Kontakt” zur neuen Regierungsspitze in Budapest aufgenommen. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erinnerte dabei gestern Wahlsieger Magyar im Rahmen einer Erklr\u00e4rung in Br\u00fcssel, dass die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln nur dann zu erwarten sei, wenn er “sehr klar auf dem europ\u00e4ischen Weg” bleibe. Dies bedeute, so von der Leyen, “mit uns weiterzuarbeiten an den verschiedenen Themen, die offen sind.” Dazu geh\u00f6re “die Verfassung und die wichtigsten Problemgesetze zu \u00e4ndern”, so die ARD-Tagesschau<\/em> die Br\u00fcsseler Forderungen zusammenfassend.<\/p>\n Die Webseite Euractiv<\/em>\u00a0erkennt<\/a> in den \u00c4u\u00dferungen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag eine offensive “Warnung” an den Wahlsieger und Orb\u00e1n-Bezwinger\u00a0P\u00e9ter Magyar. Die\u00a0EU fordere<\/a> laut Tagesschau<\/em>-Redaktion mit Beginn einer neuen politischen \u00c4ra in Budapest die “schnelle \u00c4nderung von Gesetzen”. Die Financial Times<\/em> kommentiert zu den Ereignissen seit Sonntag (Bezahlschranke):<\/p>\n “EU-Beamte, die \u00fcber die ersten Gespr\u00e4che zwischen Br\u00fcssel und Budapest informiert wurden, sagten, dass Magyars Erlangung einer Supermehrheit, die ihm die Befugnis zur Verfassungs\u00e4nderung verleiht, ihre Erwartungen \u00fcbertroffen habe. Dies habe jedoch auch die Messlatte h\u00f6her gelegt, was die Kommission von dem konservativen Politiker erwartet.”<\/em><\/p>\n Die Kommissionspr\u00e4sidentin gab bez\u00fcglich ihrer\u00a0Forderungen gestern in Br\u00fcssel vor Journalisten zu Protokoll<\/a>:<\/p>\n “F\u00fcr mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung zusammenarbeiten, zu Themen, die geliefert werden m\u00fcssen, zu Reformen, die geliefert werden m\u00fcssen, um dann Mittel freizugeben, die geliefert werden k\u00f6nnen, weil die ungarischen Menschen sie verdienen. Lassen Sie ihn zuerst in seinem B\u00fcro sein.”<\/em><\/p>\n “Ungarn hat Europa gew\u00e4hlt”, schrieb von der Leyen am Sonntag in einer ersten Reaktion auf der Plattform X sowie “Ein Land findet zur\u00fcck auf seinen europ\u00e4ischen Weg.”<\/p>\n Today, Europe is Hungarian.We are stronger. More united.To the people of Hungary – you’ve done it again.You have spoken.You have chosen Europe.It’s a victory for fundamental freedoms. pic.twitter.com\/C6kEd96jc8<\/a><\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 13, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Derzeit liegt in Br\u00fcssel wegen der andauernden Blockadehaltung des gescheiterten Orb\u00e1n zum Thema Ukraine ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket f\u00fcr Ungarn weiterhin auf Eis. Zudem wurden seitens Budapest bis zuletzt\u00a0neue EU-Russland-Sanktionen sowie erwartete Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine boykottiert. Dazu hei\u00dft es im Euractiv-<\/em>Artikel zusammenfassend, hinsichtlich der Erwartungshaltung in Br\u00fcssel:<\/p>\n “Unter Orb\u00e1n war Ungarn eine st\u00f6rende Kraft innerhalb der Union und geriet wiederholt mit Br\u00fcssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Ablehnung von Migrantenquoten und der Hilfe f\u00fcr die Ukraine. Br\u00fcssel k\u00f6nnte laut EU-Quellen bis zu 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die derzeit aufgrund von Streitigkeiten mit der scheidenden Orb\u00e1n-Regierung zur\u00fcckgehalten werden.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen erkl\u00e4rte dazu zu Wochenbeginn, dass die EU samt den solidarischen Ukraine-Unterst\u00fctzerstaaten den ersehnten Regierungswechsel in Budapest nun nutzen sollte, um die Magyar-Administration zeitnah “auf eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der gemeinsamen EU-Au\u00dfenpolitik” zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Wahlergebnisse in Ungarn: Niederlage f\u00fcr Europa, Sieg f\u00fcr die EU-Kommission <\/a><\/p>\n\n\n\n
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