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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)<\/em> mitgeteilt, dass M\u00e4nner ungeachtet des neuen Wehrpflichtgesetzes selbstverst\u00e4ndlich ohne best\u00e4tigende Genehmigung das Land verlassen d\u00fcrfen. Zuvor war Anfang April durch einen Medienbericht bekannt geworden, dass alle M\u00e4nner zwischen 17 und 45 Jahren einen Aufenthalt im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen m\u00fcssen, sollte dieser l\u00e4nger als drei Monate andauern. Der Minister erkl\u00e4rte nun, dass es “in der aktuellen Friedenszeit keine Genehmigungsverfahren geben wird”.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Die Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a>\u00a0\u00fcber bis dato medial unbeachtete Details im Wehrpflichtgesetz, die jedoch f\u00fcr M\u00e4nner von weitreichender Bedeutung sind. So lautet der kontrovers diskutierte Absatz in dem Gesetz:<\/p>\n “M\u00e4nnliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zust\u00e4ndigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland l\u00e4nger als drei Monate verlassen wollen.”<\/em><\/p>\n Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland\u00a0<\/em>zitiert<\/a> aktuelle Aussagen des Bundesverteidigungsministers, der klarstellt, “dass wehrf\u00e4hige M\u00e4nner derzeit keine Genehmigung f\u00fcr lange Auslandsreisen brauchen”. Die gesamte Erkl\u00e4rung seitens Pistorius gegen\u00fcber dpa<\/em> lautet:<\/p>\n “Mir sind unb\u00fcrokratische und handhabbare Verfahren wichtig. In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Auslandsreisen m\u00fcssen also auch nicht angezeigt oder angemeldet werden. Ich habe bereits veranlasst, dass der entsprechende Erlass, an dem meine Fachleute bereits arbeiten, schnell umgesetzt wird.”<\/em><\/p>\n Die demnach anvisierte Regelung gelte jedoch nur zu “Friedenszeiten”.\u00a0Der Minister erkl\u00e4rte laut dpa, dass im “Spannungsfall entsprechende Verfahren etabliert” w\u00fcrden. Pistorius “verteidige die Regelung in Paragraf 3”, um weiter zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “Wir tun alles, um einen Spannungs- oder Verteidigungsfall zu verhindern und m\u00fcssen trotzdem auf einen Ernstfall vorbereitet sein. Denn wenn sich die Sicherheitslage verschlechtern sollte und ein verpflichtender Wehrdienst eingef\u00fchrt werden m\u00fcsste, h\u00e4tten wir eine andere Ausgangslage. Dann w\u00e4re es f\u00fcr uns entscheidend zu wissen, wer tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar ist und wer nicht.”<\/em><\/p>\n Die juristische Website Legal Tribune Online kommentiert<\/a>\u00a0das\u00a0Agieren im Verteidigungsministerium unter der Artikel\u00fcberschrift “Denn sie wissen nicht, was sie tun”:<\/p>\n “\u00dcberzeugend ist dieser Ansatz nicht, schon weil eine Verwaltungsvorschrift nicht dazu taugt, einen Fehler in einem Gesetz zu korrigieren. Eine Verwaltungsvorschrift entfaltet als blo\u00dfe Innenrechtsnorm keine unmittelbare Au\u00dfenwirkung gegen\u00fcber dem B\u00fcrger.”\u00a0<\/em><\/p>\n Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, auch “Wehrpflichtgesetz (WPflG)”, trat zum 1. Januar in Kraft. Kern ist die verpflichtende Musterung f\u00fcr junge M\u00e4nner ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige f\u00fcr einen Ausbau der Truppe von zuletzt mehr als 180.000 M\u00e4nnern und Frauen um 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten rekrutiert werden.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Osterm\u00e4rsche 2026 \u2013 Trotz Aufr\u00fcstung und drohendem Weltkrieg weiterhin keine Massenbewegung <\/a><\/p>\n\n