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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Also, das ist nicht einmal eine “kriminelle Vereinigung”. So befindet zumindest das Landgericht Flensburg und lehnt eine Anklage gegen eine Vertreterin der Letzten Generation nach \u00a7\u00a0129 StGB ab. Weil das, was die angeklagte Miriam Meyer getan habe, von der Meinungsfreiheit und dem Versammlungsrecht gedeckt sei\u00a0…<\/p>\n Sicher, seit die Klimairren auf den Stra\u00dfen herumsa\u00dfen, sind ist die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit l\u00e4ngst von ganz anderen Ereignissen vereinnahmt. Aber das, was Meyer vorgeworfen wird, ist kein Pipifax: Flughafenblockaden in Berlin, M\u00fcnchen und Sylt (die aus einem Eindringen in den Sicherheitsbereich und einer Blockade der Startbahn bestanden), “Aktionen” gegen die Pipeline der PCK-Raffinierie in Schwedt (Zudrehen von Notfallventilen) und, aber das kann man vernachl\u00e4ssigen, eine Farbaktion am Bayerischen Landtag. Ja, tats\u00e4chlich, Meyer hatte sich auf der Startbahn des Hamburger Flughafens festgeklebt. Man stelle sich mal vor, das w\u00fcrde jemand bei der Ramstein Air\u00a0Base versuchen\u00a0…<\/p>\n Das sei bestenfalls N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung oder gemeinsch\u00e4dliche Sachbesch\u00e4digung. Eine \u00fcberaus erstaunliche Milde. Oder auch nicht. Auf jeden Fall eine Bewertung, die einen angesichts all der anderen Dinge, die in den letzten Jahren passierten, schwindeln macht. (\u00dcbrigens, ein Hamburger Gericht hat das heute noch gesteigert<\/a> und einen der Kleber nur wegen Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung verwarnt\u00a0…)<\/p>\n Ja, Meyer hat es auch noch mit saftigen Schadenersatzforderungen zu tun, aber die Letzte Generation hat tiefe Geldquellen, da lassen sich noch ein paar Hunderttausend lockermachen. Schlie\u00dflich h\u00e4ngt ja auch das an der Bewertung durch die Gerichte\u00a0\u2013 immerhin w\u00e4re mit \u00a7\u00a0129 eine Trockenlegung der Finanzen m\u00f6glich.<\/p>\n Aber betrachten wir doch einmal andere Verfahren in j\u00fcngster Zeit. Den Rollatorputschprozess \u2013 immer noch ein Staatsschutzverfahren, obwohl s\u00e4mtliche Angeklagten himmelweit entfernt davon waren, auch nur in umfriedetes Gel\u00e4nde einzudringen, geschweige denn, wom\u00f6glich eine Gef\u00e4hrdung des Luftverkehrs auszul\u00f6sen\u00a0… Der Hamas-Prozess in Berlin, der j\u00fcngst endete und vier Angeklagte f\u00fcr viereinhalb bis sechs Jahre ins Gef\u00e4ngnis schickte, weil einer von ihnen eine in Bulgarien vergrabene, unbrauchbare Waffe ausgegraben, angesehen und wieder eingegraben hat\u00a0… Das Vorgehen gegen Mitglieder des Vereins Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.\u00a0V., die in nichts B\u00f6sartigeres verwickelt waren als humanit\u00e4re Hilfslieferungen f\u00fcr den Donbass und jetzt als vermeintliche Terroristen unter den Sonderbedingungen von \u00a7\u00a0129\u00a0b in Haft sitzen.<\/p>\n Und unz\u00e4hlige Spionageverfahren, wegen Fotos in Grafenw\u00f6hr oder dem Verzehr belegter Brote in der russischen Botschaft. Das Fass mit den Verfahren rund um die Meinungsfreiheit muss man da gar nicht erst aufmachen, oder an all das extralegale Handeln erinnern, wie das allt\u00e4gliche Debanking oder die Wiedergeburt der Reichsacht im Fall H\u00fcseyin Dogru\u00a0…<\/p>\n Im Gegensatz zu allen diesen erw\u00e4hnten F\u00e4llen waren die Handlungen, an denen Meyer beteiligt war, sehr konkret. Kein Geschw\u00e4tz, keine Planungen, keine Unterstellungen. Es gibt Fotos der Handlungen. Es gab Festnahmen. Die Sch\u00e4den sind, wie allein die Schadensersatzforderungen der Fluggesellschaften in Hamburg belegen, konkret und erheblich. Und allein das unbefugte Eindringen in das umz\u00e4unte Gel\u00e4nde eines Flughafens w\u00fcrde bei jedem anderen schon ein Verfahren wegen Gef\u00e4hrdung des Luftverkehrs (\u00a7\u00a0315 StGB) ausl\u00f6sen, was wohl in Flensburg nicht einmal auf dem Zettel der Staatsanwaltschaft stand.<\/p>\n Aber das war ja auch die normale Staatsanwaltschaft. Die meisten der oben erw\u00e4hnten Verfahren haben n\u00e4mlich eines gemein: Sie wurden und werden von der Generalbundesanwaltschaft betrieben. Die, das legt die Erfahrung der letzten Jahre nahe, sogar wegen Falschparkens eine Terroranklage hinbek\u00e4me. Und leider mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit noch ein Gericht f\u00e4nde, das ihr folgte.<\/p>\n Aber gehen wir es einmal durch. Das, was die Letzte Generation da veranstaltet hat, f\u00e4llt also nach Ansicht des Landgerichts Flensburg unter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Im Gegensatz zu den Tausenden von Internet-Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die zu Strafverfahreng gef\u00fchrt haben. Im Gegensatz zu vielen, v\u00f6llig friedlichen, Protesten gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Oder gegen den israelischen Genozid im Gazastreifen\u00a0\u2013 vermutlich w\u00fcrde nicht einmal Polymarket eine Wette dar\u00fcber annehmen, ob ein Eindringen in den Hamburger Flughafen wegen “Klima” schwerer bestraft w\u00fcrde als “From the River to the Sea” auf einer Demonstration f\u00fcr Pal\u00e4stina, weil das Ergebnis so vorhersehbar ist. Wer die Losung ruft, kann froh sein, wenn ihn nicht auch \u00a7\u00a0129b erwischt.<\/p>\n Und das, obwohl eine durchaus m\u00f6gliche, ja, eigentlich erforderliche Bewertung des Eindringens in den Hamburger Flughafen nach \u00a7\u00a0315 Strafgesetzbuch als Beeintr\u00e4chtigung des Luftverkehrs, mehrfach und unter Absprache in einer Gruppe ausgef\u00fchrt, die sich nur zu dem Zweck gebildet hat, derartige Taten zu begehen, eine Anwendung nicht von \u00a7\u00a0129 (kriminelle Vereinigung), sondern von \u00a7\u00a0129a (terroristische Vereinigung) erzwingen sollte. Genauso, wie die Brandanschl\u00e4ge anderer “Klimasch\u00fctzer” auf Bahnanlagen ebenfalls unter \u00a7\u00a0315 fallen m\u00fcssten, also eine Gruppe, die diese begeht, auch als terroristische Vereinigung behandelt werden m\u00fcsste.<\/p>\n Nein, im heutigen Deutschland und f\u00fcr die Bundesanwaltschaft ist die Lieferung von Trinkwasser an frontnahe D\u00f6rfer in der Volksrepublik Donezk, die Reparatur von Schulhausd\u00e4chern oder die Lieferung von Sportkleidung f\u00fcr Sch\u00fcler ein weitaus gravierenderes Verbrechen als Aktionen und Anschl\u00e4ge an Flugh\u00e4fen in Deutschland, die nicht nur Einkommenseinbu\u00dfen, sondern durchaus auch Sch\u00e4den f\u00fcr fremde Personen billigend in Kauf genommen haben.<\/p>\n Der Unterschied zwischen \u00a7\u00a0129 und \u00a7\u00a0129a ist f\u00fcr die Betroffenen \u00fcbrigens betr\u00e4chtlich. Meyer k\u00f6nnte schon lange vor Anklageerhebung gar keine langen Interviews<\/a> mit dem Hamburger Abendblatt<\/em> geben, wie sie es im Januar dieses Jahres getan hat, um ihr Leid zu klagen. Wenn eine Anklage nach \u00a7\u00a0129a auch nur vorbereitet wird, hei\u00dft das im Regelfall Untersuchungshaft unter Sonderbedingungen: Isolation, Briefverkehr mit dem Anwalt wird gelesen, Besuche nur mit Trennscheibe, auch jene des Anwalts\u00a0… Das kommt gewisserma\u00dfen automatisch. Bei \u00a7\u00a0129 erfolgt eine normale Haftpr\u00fcfung, nach Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und den sonst \u00fcblichen Kriterien.<\/p>\n W\u00e4hrend also andere unter den absurdesten Begr\u00fcndungen teils \u00fcber Jahre hinweg in Haft gehalten werden, wird bei den Klimaklebern bisher der relevante Paragraf\u00a0129a nicht einmal in Anspruch genommen. Immerhin wollte die Staatsanwaltschaft in Flensburg nur eine Anklage nach \u00a7\u00a0129 erheben. Der eigentlich in F\u00e4llen, in denen die zur Last gelegten kriminellen Handlungen einen politischen Hintergrund haben, gar nicht zur Anwendung kommt, weil daf\u00fcr \u00a7\u00a0129a besteht\u00a0…<\/p>\n Man fragt sich allm\u00e4hlich, was aus heutigen Jurastudenten werden soll, denen all das als Rechtsstaatlichkeit verkauft wird. Eine Justiz, die jedes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verloren hat und nur nach politischen Vorlieben urteilt. Nicht, dass es das in Deutschland nicht schon einmal gegeben h\u00e4tte; die Verfahren wie die Urteile gegen die RAF vor 50\u00a0Jahren muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass zur selben Zeit unz\u00e4hlige Massenm\u00f6rder und Kriegsverbrecher unbehelligt in \u00c4mtern und Beh\u00f6rden sa\u00dfen oder ihre gro\u00dfz\u00fcgigen Renten verzehrten. Auch da waren die politischen Vorlieben der Bonner Republik eindeutig. Aber man konnte vor\u00fcbergehend denken, das sei vorbei.<\/p>\n Die juristische Bewertung der Klimasekte zeigt aber ein \u00e4hnliches Missverh\u00e4ltnis. Im einen Fall sind da Handlungen, bei denen man sich schon verrenken muss, um in ihnen keinen Terrorismus zu sehen, und in den anderen F\u00e4llen ist da\u00a0\u2013 einfach nichts. Dabei gibt es vom Rollatorputsch bis hin zu den Vorw\u00fcrfen gegen Friedensbr\u00fccke sogar noch deutliche Anzeichen, dass sich dieses Missverh\u00e4ltnis weiter verschlimmert. Das ist eine Justitia, die ihre Augenbinde, die f\u00fcr die Gleichbehandlung stehen soll, durch eine Augenklappe nach Piratenart ersetzt hat.<\/p>\n Es w\u00e4re ein interessanter Vergleich, g\u00e4be es einen Fall, in dem sich jemand auf die Landebahnen in Ramstein geklebt h\u00e4tte. Leider h\u00e4tte dort h\u00f6chstwahrscheinlich schon das Eindringen aufs Gel\u00e4nde weitaus handfestere Konsequenzen. Aber nur einmal gedanklich: Die Rechtfertigung f\u00fcr eine Blockade dieses Flughafens w\u00e4re schlie\u00dflich ziemlich konkret: der Genozid im Gazastreifen und der Angriffskrieg gegen Iran. Die dadurch ausgel\u00f6ste deutsche Beteiligung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie lange w\u00fcrde da die Bundesanwaltschaft brauchen, um Ermittlungen wegen \u00a7\u00a0129 a zu beginnen? Richtig: Der Haftbefehl w\u00e4re raus, da w\u00e4re der Kleber noch nicht trocken. Vorausgesetzt nat\u00fcrlich, die US-Truppen lie\u00dfen eine deutsche Reaktion \u00fcberhaupt zu und beg\u00e4nnen nicht gleich zu schie\u00dfen.<\/p>\n Also \u00fcberlegen wir einmal ein Beispiel, das nicht mit dem US-Hausrecht kollidiert. Eine v\u00f6llige Blockade s\u00e4mtlicher Zufahrten nach Ramstein Airbase? W\u00fcrde bestenfalls l\u00e4ngerfristig die Nutzung als Zwischenlandungsplatz beeintr\u00e4chtigen\u00a0… Aber man k\u00f6nnte ja die Flugkontrolle angehen, rundherum. Oder die Treibstoffversorgung. Und die blockieren, oder in sie eindringen. Oder vielleicht per Drohnen ein paar gro\u00dfformatige Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe auf den Landebahnen verteilen\u00a0…<\/p>\n Egal was, die Reaktion w\u00e4re immer gleich. Weil Klimakleber inhaltlich, wenn auch vielleicht nicht materiell (obwohl auch das mehr als denkbar ist), im Auftrag der Regierung unterwegs sind. Sozusagen amtlicher Terror. Der sich inzwischen etwas \u00fcberlebt hat, weil es so viele andere g\u00fcnstige M\u00f6glichkeiten gibt, die Lebensbedingungen des gemeinen Volkes zu verschlechtern. Wie die Russlandsanktionen. Oder eben jetzt den US-Krieg gegen Iran. Der f\u00fcr die Br\u00fcsseler und Berliner Klimafanatiker wie gerufen kommt, samt seiner Folgen f\u00fcr die globale Energieversorgung. Mindestens so gerufen wie einst Corona.<\/p>\n Ja, man k\u00f6nnte fast drauf wetten, dass eine wie Meyer sp\u00e4testens in f\u00fcnf Jahren auf dem Weg in den Bundestag ist. Wenn da nicht die winzige Hoffnung w\u00e4re, dass all das Elend, das derzeit auch f\u00fcr die Deutschen einger\u00fchrt wird, irgendwann doch die Hutschnur rei\u00dfen l\u00e4sst und der Groschen f\u00e4llt, dass Geschw\u00e4tz nicht satt macht und Mitmischen bei verbrecherischen Kriegen nicht f\u00fcr Frieden sorgt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Klimakleber: Gibt es ein Versammlungsrecht f\u00fcr bezahlten Protest?<\/a><\/p>\n<\/div>\n