{"id":101399,"date":"2026-04-07T16:45:31","date_gmt":"2026-04-07T14:45:31","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verfahren-gegen-klimakleberin-eingestellt-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung\/"},"modified":"2026-04-07T16:45:31","modified_gmt":"2026-04-07T14:45:31","slug":"verfahren-gegen-klimakleberin-eingestellt-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verfahren-gegen-klimakleberin-eingestellt-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung\/","title":{"rendered":"Verfahren gegen Klimakleberin eingestellt: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/04\/69d500c9b480cc6f8c1fcc36.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ein Flensburger Gericht stellt die Anklage gegen eine Aktivistin der Letzten Generation ein. Diese sei keine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. In anderen St\u00e4dten h\u00e4ngen noch Verfahren gegen weitere Mitglieder der Vereinigung an.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der heute ver\u00f6ffentlichte Beschluss des Landgerichts Flensburg entlastet die Aktivistin der aufgel\u00f6sten Protestgruppe Letzte Generation Miriam Meyer.\u00a0Das Gericht hat entschieden, keine Verhandlung gegen sie wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu f\u00fchren. Ihre\u00a0Handlungen erf\u00fcllten demzufolge nicht den Tatbestand der St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe. Der Letzten Generation seien lediglich N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung und gegebenenfalls gemeinsch\u00e4dliche Sachbesch\u00e4digung vorzuwerfen. Die Angeklagte zeigte sich erleichtert: &#8220;Fast zwei Jahre lang bestimmte diese Anklage mein Leben&#8221;, sagte sie.<\/p>\n<p>Die aus Segeberg (Schleswig-Holstein) stammende Meyer engagiert sich seit 2022. Sie gab ihre berufliche T\u00e4tigkeit auf, um sich in Vollzeit dem Aktivismus zu widmen. Der 33-J\u00e4hrigen wurde vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an der Manipulation einer Roh\u00f6l-Pipeline im mecklenburg-vorpommerischen Woldegk beteiligt zu haben. Zudem soll sie in M\u00fcnchen, Berlin und Sylt mit auf Flughafengel\u00e4nde eingedrungen sein. Dass es dadurch im Betrieb der Flugh\u00e4fen zu Beeintr\u00e4chtigungen gekommen sei, lasse sich nicht nachweisen, hie\u00df es. Im Betrieb des Sylter Flughafens etwa sei es lediglich zu geringf\u00fcgigen Erschwerungen der Abl\u00e4ufe gekommen.<\/p>\n<p>In der zentralen Frage verwies die Kammer darauf, dass\u00a0Paragraf\u00a0129 des Strafgesetzbuchs, der kriminelle Vereinigungen definiert, eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit voraussetze. Diese liege nicht vor. Nicht der \u00f6ffentliche Diskurs, sondern der \u00f6ffentliche Friede werde nach Einsch\u00e4tzung des Flensburger Gerichts durch Paragraf\u00a0129 gesch\u00fctzt.\u00a0Die Aktionen der Letzten Generation h\u00e4tten zwar polarisiert, aber das Sicherheitsgef\u00fchl in der Gesellschaft nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n<p>Auch das Argument, Selbstjustiz durch Autofahrer bei Stra\u00dfenblockaden begr\u00fcnde eine Gef\u00e4hrdung, wies die Kammer zur\u00fcck\u00a0\u2013 damit w\u00fcrden &#8220;au\u00dferhalb des Tatbestands liegende Umst\u00e4nde&#8221; ber\u00fccksichtigt. Zudem d\u00fcrften die Aktionsformen regelm\u00e4\u00dfig in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts fallen, so das Gericht.<\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft Flensburg kann gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen. Die Verfahren in Potsdam und M\u00fcnchen gegen weitere Mitglieder der Vereinigung sind weiterhin anh\u00e4ngig. Meyer war bereits im Juli\u00a02024 in Berlin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung zu einem Jahr und vier Monaten Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden.<\/p>\n<p>Die Letzte Generation hatte vor allem in den Jahren 2022 und 2023 f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt, als Dutzende Aktivisten (auch als &#8220;Klima-Apokalyptiker&#8221; genannt) sich auf Verkehrsstra\u00dfen an Asphalt festgeklebt und damit den Autoverkehr behindert hatten. Auch bespr\u00fchten Mitglieder der Vereinigung \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Firmenzentralen mit Farbe. St\u00f6rungen von Veranstaltungen und Farbanschl\u00e4ge gegen Kunstwerke geh\u00f6rten auch zum Repertoire der Gruppe. Diese Art der Protest wird dem &#8220;zivilen Ungehorsam&#8221; zugerechnet. Damit wollten die Aktivisten auf die angebliche Nichteinhaltung\u00a0der offiziell beschlossenen Klimaziele aufmerksam machen.<\/p>\n<p>Eigenen Angaben zufolge hatte die Aktionsgruppe im Zeitraum von Januar bis Oktober\u00a02022 rund 370 Aktionen durchgef\u00fchrt. Laut einem\u00a0Lagebild\u00a0des\u00a0Bundeskriminalamtes\u00a0von Juni\u00a02023 sind Personen der Letzten Generation\u00a0seit Anfang\u00a02022 verantwortlich f\u00fcr 580 Straftaten, bei denen 740 Personen in Erscheinung getreten sind. Bei den Delikten handelte es sich \u00fcberwiegend um N\u00f6tigungen und\u00a0Sachbesch\u00e4digungen.<\/p>\n<p>Ende\u00a02024 k\u00fcndigte die Gruppierung eine Umbenennung und strategische Neuausrichtung an. Sie teilte sich im Februar\u00a02025 in Neue Generation und Widerstands-Kollektiv. Aktionen der Neuen Generation richteten sich im Fr\u00fchjahr\u00a02025 gegen &#8220;Rechte und Reiche&#8221;, Firmengeb\u00e4ude wurden mit &#8220;AfD-blauer&#8221; Farbe bespr\u00fcht. Im April\u00a02025 lie\u00df das Widerstands-Kollektiv Luft aus den Reifen privater Tesla-Fahrzeuge in Berlin und bespr\u00fchte diese.<\/p>\n<p>Drei weitere Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sind noch nicht abgewiesen: Zwei am Landgericht M\u00fcnchen und ein Verfahren vor dem Landgericht Potsdam sind schon er\u00f6ffnet. Letzteres hat als\u00a0erstes Gericht in Deutschland in Februar ein Hauptverfahren gegen f\u00fcnf Klimaaktivisten der damaligen Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (\u00a7\u00a0129 StGB) er\u00f6ffnet: gegen Henning Jeschke\u00a0(26), Mirjam Herrmann\u00a0(28), Edmund Schultz\u00a0(62), Lukas Popp\u00a0(27) und Jakob Beyer\u00a0(32). Der Konflikt um den staatlichen Umgang mit Klimaprotest sei l\u00e4ngst ein Konflikt um grunddemokratische Rechte geworden, <a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/raz-ev.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">kritisiert<\/a> der Rechtsbeistand der Gruppe die laufenden Verfahren.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/193858-vorfall-in-berlin-letzte-generation\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Vorfall in Berlin: &#8220;Letzte Generation&#8221; st\u00f6rt Merz-Rede bei Gr\u00fcner Woche<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/276318-verfahren-gegen-klimakleberin-eingestellt-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Flensburger Gericht stellt die Anklage gegen eine Aktivistin der Letzten Generation ein. 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