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Schwarzfahren, also das Nutzen des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs ohne g\u00fcltiges Ticket, gilt in Deutschland als “Erschleichen von Leistungen” und damit als Straftat.\u00a0Neben dem erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelt von 60 Euro, das die Verkehrsbetriebe verh\u00e4ngen, riskieren Schwarzfahrer\u00a0eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wer gerichtlich verh\u00e4ngte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe.<\/p>\n
Die\u00a0 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das angesichts \u00fcberlasteter Gerichte und Gef\u00e4ngnisse \u00e4ndern. “Aus meiner Sicht sprechen gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Entkriminalisierung”, sagte die SPD-Politikerin gegen\u00fcber der\u00a0Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>.\u00a0<\/p>\n Die Ministerin verweist darauf, dass die Strafverfahren viele Ressourcen in der Justiz binden, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden k\u00f6nnten. “Geh\u00f6ren Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten k\u00f6nnen und schlie\u00dflich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gef\u00e4ngnis landen, wirklich dorthin?”, fragt Hubig.<\/p>\n Die genaue Zahl derer, die nur wegen des Fahrens ohne Fahrschein im Gef\u00e4ngnis landen, ist nicht bekannt. Sch\u00e4tzungen gehen von j\u00e4hrlich mehreren Tausend Ersatzfreiheitsstrafen aus. Bekannt ist hingegen, dass die Polizei im Jahr 2024 bundesweit\u00a0140.000 Mal mit der “Bef\u00f6rderungserschleichung” besch\u00e4ftigt war. Die Polizei wird jedoch nur t\u00e4tig, wenn die Verkehrsbetriebe eine Anzeige gestellt haben, da es sich beim\u00a0Erschleichen von Leistungen um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt.<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Vorsto\u00df erh\u00e4lt die Justizministerin vom\u00a0Deutschen Anwaltverein (DAV), der sich auch f\u00fcr eine\u00a0Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausspricht. “Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden f\u00fcr die Allgemeinheit dagegen immens”, sagt Swen Walentowski, Leiter f\u00fcr politische Kommunikation und Medien des DAV. Laut dem Verband summieren sich die Kosten f\u00fcr Verfahren und Haftstrafen auf rund 200 Millionen Euro j\u00e4hrlich, finanziert vom Steuerzahler.<\/p>\n In einigen St\u00e4dten verzichten die kommunalen Verkehrsbetriebe bereits auf Strafanzeigen, darunter M\u00fcnster, Kiel und K\u00f6ln. Auch in Bremen ist das der Fall, wo 2025 ein\u00a0entsprechendes Pilotprojekt gestartet wurde. Die Zahl der Schwarzfahrer habe sich dennoch nicht wesentlich erh\u00f6ht, so die\u00a0Bremer Stra\u00dfenbahn AG (BSAG). Laut deren Angaben\u00a0stieg die Zahl der Fahrg\u00e4ste ohne g\u00fcltiges Ticket von mehr als 23.000 F\u00e4llen im Jahr 2024 auf rund 24.000 F\u00e4lle im Jahr 2025 an.<\/p>\n Dennoch sto\u00dfen die Pl\u00e4ne der Justizministerin auf deutliche\u00a0Ablehnung der Verkehrsunternehmen: “Schwarzfahren verursacht im \u00d6PNV j\u00e4hrliche Einnahmeverluste in mittlerer dreistelliger Millionenh\u00f6he und entzieht der Branche damit wichtige Gelder, die f\u00fcr L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, Fahrzeuge, Infrastruktur und Sicherheit gebraucht werden”, hei\u00dft es in einer Stellungnahme des Verbands der Verkehrsunternehmen (VDV). Eine Entkriminalisierung sende das v\u00f6llig falsche Signal und w\u00fcrde “unsolidarisches Verhalten gegen\u00fcber ehrlichen Fahrg\u00e4sten beg\u00fcnstigen”, so der Verband.<\/p>\n Auch die Union spricht sich gegen Hubigs Pl\u00e4ne aus und ist ver\u00e4rgert \u00fcber den Vorsto\u00df aus den Reihen ihres Koalitionspartners. “Man kann sich \u00fcber diesen erneuerten Vorsto\u00df nur wundern”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, G\u00fcnter Krings, gegen\u00fcber der\u00a0Rheinischen Post<\/em>. “Es w\u00e4re besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.”<\/p>\n Mit der Union werde es eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nicht geben, sagte Krings. Nur weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, h\u00e4tten Fahrkartenkontrolleure das Recht, eine verd\u00e4chtige Person so lange festzuhalten, bis die Polizei vor Ort ist. “Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen w\u00fcrden, w\u00fcrde es dann nat\u00fcrlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, m\u00fcssten die Fahrpreise f\u00fcr alle anderen deutlich steigen”, begr\u00fcndet der CDU-Politiker.<\/p>\n In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei dar\u00fcber bereits ausf\u00fchrlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden, so Krings. Hubig sieht das anders.\u00a0Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts, auf die sich die schwarz-rote Koalition verst\u00e4ndigt habe, m\u00fcsse deshalb auch die Strafw\u00fcrdigkeit des Schwarzfahrens kritisch gepr\u00fcft werden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Teurer Nahverkehr: Laut FDP-Politiker Thomae sollen Arme “halt zu Fu\u00df gehen”<\/a><\/p>\n\n