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Eine zentrale Forderung der Delegierten auf dem Bundesparteitag der Gr\u00fcnen im Jahr 1998 geht nun endlich in Erf\u00fcllung. Die Gr\u00fcnen forderten damals, den Spritpreis bis 2008 auf f\u00fcnf Mark, also rund 2,50 Euro, zu erh\u00f6hen. Das diene dem Klimaschutz und f\u00f6rdere die Umstellung auf Fahrzeuge mit niedrigerem Verbrauch, wurde damals argumentiert. Nun ist es soweit. Aufgrund der Schlie\u00dfung der Stra\u00dfe von Hormus kennen die Spritpreise in Deutschland derzeit nur eine Richtung: nach oben. Besonders Diesel hat in den vergangenen Tagen einen H\u00f6chststand nach dem anderen erreicht \u2013 mit sp\u00fcrbaren Folgen f\u00fcr Wirtschaft und Verbraucher.<\/p>\n
Nach Angaben des ADAC lag der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt bei rund 2,42 bis 2,48 Euro pro Liter und damit deutlich \u00fcber bisherigen Rekordwerten und umgerechnet nahe an den von den Gr\u00fcnen 1998 geforderten f\u00fcnf DM. Innerhalb weniger Tage wurden fr\u00fchere H\u00f6chstst\u00e4nde mehrfach \u00fcbertroffen \u2013 ein au\u00dfergew\u00f6hnlich dynamischer Preisanstieg.<\/p>\n
Preissprung trotz politischer Eingriffe<\/strong><\/p>\n Brisant ist der Zeitpunkt dieser Entwicklung: Erst Anfang April hatte die Bundesregierung eine neue Regelung eingef\u00fchrt, die eigentlich f\u00fcr Entlastung sorgen sollte. Tankstellen d\u00fcrfen ihre Preise seitdem nur noch einmal t\u00e4glich \u2013 zur Mittagszeit \u2013 anheben.<\/p>\n Doch statt die Preise zu stabilisieren, scheint die Ma\u00dfnahme gegenteilige Effekte zu haben. Beobachter berichten von regelrechten “Preisspr\u00fcngen” um die Mittagszeit. Laut ADAC habe die gesetzliche Neuregelung die Preisentwicklung eher beschleunigt als gebremst.<\/p>\n Ursachen:\u00a0Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus<\/strong><\/p>\n Ein zentraler Treiber der Entwicklung liegt auf den internationalen Energiem\u00e4rkten. Der Iran-Krieg und die von Iran verh\u00e4ngte Blockade der Stra\u00dfe von Hormus haben das globale \u00d6langebot verknappt und die Preise deutlich nach oben getrieben.<\/p>\n Die Folge: Steigende Roh\u00f6lpreise schlagen unmittelbar auf die Kraftstoffkosten durch. Gleichzeitig vermuten Experten, dass Mineral\u00f6lkonzerne die neue Preisregelung nutzen, um Risikoaufschl\u00e4ge einzuplanen und Preiserh\u00f6hungen geb\u00fcndelt weiterzugeben.<\/p>\n Wirtschaft unter Druck<\/strong><\/p>\n Die steigenden Dieselpreise treffen zun\u00e4chst vor allem Branchen, die stark vom Stra\u00dfentransport abh\u00e4ngig sind \u2013 etwa Logistik, Bau oder Landwirtschaft. H\u00f6here Betriebskosten k\u00f6nnten sich in steigenden Verbraucherpreisen niederschlagen und damit die Inflation weiter anheizen.<\/p>\n <\/strong>Auch f\u00fcr Pendler wird die Situation zunehmend belastend. Die Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Entlastungsma\u00dfnahmen l\u00e4uft bereits: Im Gespr\u00e4ch sind unter anderem steuerliche Anpassungen oder direkte Zusch\u00fcsse. Allerdings lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche direkte Eingriffe in den Markt bisher ab. Reiche glaubt an die Selbstregulierung des Marktes. Bei steigenden Preisen sinke die Nachfrage.\u00a0<\/p>\n Allerdings ist abzusehen, dass f\u00fcr den Fall einer anhaltenden Blockade die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Welt ben\u00f6tigt t\u00e4glich um die 100 Millionen Barrel Roh\u00f6l, damit der erreichte Standard aufrechterhalten werden kann. Zudem ist Roh\u00f6l ein Grundstoff, nicht nur f\u00fcr die Herstellung von Treibstoffen. Erd\u00f6l und Erdgas werden f\u00fcr die Herstellung von D\u00fcnger ebenso wie f\u00fcr die Herstellung von Kunststoffen ben\u00f6tigt. 90 Prozent der Medikamente werden aus Erd\u00f6lderivaten hergestellt.<\/p>\n Sollte Iran die Durchfahrt durch die Stra\u00dfe von Hormus noch weitere Monate untersagen, ist daher nicht nur mit hohen Spritpreisen, sondern mit einer weltweiten Rezession und neuen Hungersn\u00f6ten zu rechnen.\u00a0<\/p>\n Politik versagt an der Herausforderung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Bundesregierung entwickelt sich die Lage zu einem politischen Problem. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen greifen offenbar nicht wie erhofft, w\u00e4hrend der \u00f6ffentliche Druck w\u00e4chst. Gleichzeitig sind die Handlungsspielr\u00e4ume begrenzt, da ein Gro\u00dfteil der Preisentwicklung von globalen Faktoren bestimmt wird. Auf die Folgen einer andauernden Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus ist Deutschland nicht vorbereitet. Die Gr\u00fcnen nutzen unterdessen die steigenden Spritpreise zur Wiederholung einer alten Forderung: Mit einem Tempolimit auf Autobahnen glauben sie, den Verbrauchern Entlastung bringen zu k\u00f6nnen. Das zeigt, dass das Problem von der deutschen Politik in seiner Dimension offenbar noch gar nicht erfasst wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kirill Dmitrijew: EU ist 15 Jahre zu sp\u00e4t, um sich auf Energieschock vorzubereiten<\/a><\/p>\n\n