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Bisher liegt die Meldung nur in Gestalt einer englischsprachigen Mitteilung<\/a> auf X<\/em> vor, aber diese kommt von H\u00fcseyin Dogru selbst: Ein deutsches Gericht hat die Sperrung der Konten seiner Ehefrau aufgehoben.<\/p>\n Im Mai 2025 wurde der t\u00fcrkischst\u00e4mmige deutsche Journalist (der auf dem EU-Sanktionsportal<\/a> immer noch f\u00e4lschlicherweise als T\u00fcrke verzeichnet ist) von der EU wegen seiner Berichterstattung \u00fcber Pal\u00e4stina-Proteste sanktioniert. Seitdem kann er weder durch Arbeit Geld verdienen noch reisen; seine Konten wurden alle gesperrt. Die Bundesregierung hat auf entsprechende Fragen in der Bundespressekonferenz bisher erkl\u00e4ren lassen, er k\u00f6nne sich ja vor europ\u00e4ischen Gerichten zur Wehr setzen. Derartige Verfahren sind aber sowohl teuer als auch langwierig, w\u00e4hrend Dogru monatlich nur noch \u00fcber 506 Euro verf\u00fcgen darf, die ihm die Beh\u00f6rden zugestehen \u2013 weniger, als ihm an Grundsicherung zustehen w\u00fcrde.<\/p>\n Ende M\u00e4rz wurden dann auch die Konten seiner Ehefrau gesperrt. Begr\u00fcndet wurde das damit, dass er \u00fcber diese Konten verf\u00fcgen k\u00f6nne, mehr noch, dass er ihre Konten “kontrolliere”.\u00a0Zuletzt hatte am vergangenen Donnerstag das verantwortliche Finanzministerium auf der Bundespressekonferenz erkl\u00e4rt<\/a>, von der Kontensperrung keinerlei Kenntnis zu besitzen.<\/p>\n Das Gericht erkl\u00e4rte nun, so Dogrus Mitteilung, es habe “ernste Zweifel” an der Legalit\u00e4t dieser Ma\u00dfnahme und sehe diese als einen “massiven Eingriff” in die Rechte der Ehefrau.<\/p>\n Es gebe keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass die Ehefrau beabsichtige, ihre Eink\u00fcnfte ihrem Ehemann zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Gericht sieht ein normales Familienverhalten im Umgang mit den Finanzen und erkl\u00e4rt sich nicht davon \u00fcberzeugt, dass Dogru die Konten seiner Frau kontrolliere. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Staatskasse.<\/p>\n Aus den bisher vorliegenden Informationen l\u00e4sst sich noch nicht ersehen, ob das Urteil bereits rechtskr\u00e4ftig ist. Durchaus denkbar, dass die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung, die die Kontensperrung ausgel\u00f6st hatte, gegen dieses Urteil vorgeht. Die letzte Entscheidung dar\u00fcber d\u00fcrfte bei Finanzminister Lars Klingbeil liegen, dessen Ministerium die Beh\u00f6rde unterstellt ist \u2013 und das bereits die politische Verantwortung f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Anordnung trug.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Sippenhaft? Sanktionen treffen auch Familie des Journalisten Do\u011fru<\/a><\/p>\n\n