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Seit Wochen diskutiere die Regierungskoalition, wie sie die B\u00fcrger bei den steigenden Kosten entlasten kann, berichtet<\/a> das Handelsblatt<\/em> am Sonntag. Nun forderte der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke zu einem schnelleren Handeln auf. Man m\u00fcsse Ma\u00dfnahmen gegen die Folgen des Iran-Kriegs treffen. Die Regierung habe lange genug debattiert: “Die Regierung muss jetzt aus dem Gespr\u00e4chskreismodus raus und handeln.”<\/p>\n Zu den diskutierten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rten Steuererleichterungen f\u00fcr die B\u00fcrger, Energiepreis-Ma\u00dfnahmen oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hatte bereits die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gefordert. Ihm zufolge sollte die Steuer f\u00fcr Obst, Gem\u00fcse, Milchprodukte, Fleisch, Brot und Wasser auf null Prozent gesenkt werden.<\/p>\n Diesem Vorschlag schloss sich der CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgel an. Gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em> erkl\u00e4rte Dennis Radtke: “Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich f\u00fcr eine denkbare Form der Entlastung.”<\/p>\n Nach Radtkes Einsch\u00e4tzung br\u00e4uchte es jetzt eine “Inflationsbremse f\u00fcr die normalen Leute”. Eine gesunde Ern\u00e4hrung f\u00fcr Kinder d\u00fcrfe nicht vom Wohlstand der Eltern abh\u00e4ngen. Deshalb sollten Steuern auf S\u00fc\u00dfigkeiten nicht gesenkt werden.<\/p>\n CDU-Fraktionschef Jens Spahn habe sich inzwischen auch positiv zu diesem Vorschlag ge\u00e4u\u00dfert und erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne sich ein Paket von Ma\u00dfnahmen vorstellen, zu dem auch die Streichung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Grundnahrungsmittel geh\u00f6re. Ihm zufolge k\u00f6nne man damit “auch gegen eine m\u00f6glicherweise wieder steigende Inflation infolge h\u00f6herer Energiepreise vorgehen”, gab die Zeitung\u00a0Spahns Aussage wieder. Im Bundestag erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz, er w\u00fcrde eine Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Lebensmittel nicht ausschlie\u00dfen. Diese Option k\u00f6nne Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten.<\/p>\n Der verbraucherpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion, Till Steffen, \u00e4u\u00dferte Bedenken. Eine Mehrwertsteuersenkung d\u00fcrfe nicht f\u00fcr “\u00c4pfel aus S\u00fcdafrika und Fleisch aus Argentinien oder Massentierhaltung” gelten.<\/p>\n Hintergrund f\u00fcr die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen seien “Sorgen vor steigenden Preisen infolge des Kriegs im Nahen Osten” sowie die ohnehin hohe Belastung durch Inflation bei Lebensmitteln in den vergangenen Jahren, kommentierte das Handelsblatt<\/em> die F\u00fcrsorgepl\u00e4ne der Regierung. Konkrete Beschl\u00fcsse gebe es bislang nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Deutschland:<\/a> Jeder Vierte hat kein Geld zum Sparen<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n