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Vor dem geplanten Besuch der Vorsitzenden von Taiwans gr\u00f6\u00dfter Oppositionspartei Kuomintang (KMT) Cheng Li-wun auf dem chinesischen Festland zeigt sich die innere Zerrissenheit der KMT. Dabei geht es um Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Verteidigungsausgaben und die Beziehungen zu Washington sowie Peking.\u00a0Laut Wikipedia ist die Kuomintang<\/a>\u00a0in Taiwan eine konservative Mitte-Rechts-Partei. Innerhalb des Pan-Blauen B\u00fcndnisses sei sie in der Opposition eine der beiden wichtigsten politischen taiwanischen Parteien.<\/p>\n Vom 7. bis zum 12.\u00a0April wird die KMT-Vorsitzende Cheng mit einer Delegation auf das chinesische Festland reisen. Dort wird sie eventuell auch den Vorsitzenden der Chinesischen Kommunistischen Partei Xi Jinping treffen. Wie die South China Morning Post<\/em> (SCMP<\/em>) am Samstag berichtete<\/a>, findet die Reise zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Partei weiterhin bez\u00fcglich eines in Taiwan umstrittenen Sonderhaushalt f\u00fcr Verteidigung<\/a>\u00a0gespalten ist. Laut einigen Analysten offenbart sich aktuell die Zerrissenheit der KMT zwischen einem eher US-orientierten und einem pekingfreundlichen Lager.<\/p>\n In der Debatte ginge es um einen von der Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vorgeschlagener Sonderhaushalt f\u00fcr Verteidigung in H\u00f6he von 1,25\u00a0Billionen\u00a0Neuer Taiwan-Dollar (40\u00a0Milliarden US-Dollar). Ein Gro\u00dfteil der Sondermittel sei f\u00fcr den f\u00fcr den Kauf von US-Waffen vorgesehen<\/a>, nachdem die USA von Taiwan mehr Verantwortung gefordert hatten. \u00a0<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der KMT-Fraktion sollten nur rund “380\u00a0Milliarden\u00a0Neuer Taiwan-Dollar plus N” f\u00fcr US-Waffen ausgegeben werden. Doch hochrangige KMT-Parteimitglieder unterst\u00fctzten eine Ausgabenh\u00f6he, die dem Vorschlag der Regierung n\u00e4her kam. So erkl\u00e4rte die B\u00fcrgermeisterin von Taichung, Lu Shiow-yen, am Montag nach ihrer USA-Reise, ein “angemessenes” Budget l\u00e4ge zwischen 800\u00a0Milliarden und einer Billion Neuer Taiwan-Dollar. Lu gilt als potenzielle KMT-Kandidatin bei der Wahl um die F\u00fchrung der Insel im Jahr 2028.<\/p>\n Die Beschaffung von US-Waffen bezeichnete sie als “Abschluss einer Versicherung”. Ihre Aussage\u00a0werde “weithin als Versuch gewertet werden, Washington hinsichtlich der Unterst\u00fctzung der Partei f\u00fcr hohe Haushaltsausgaben zu beruhigen”.\u00a0Auch die Vorschl\u00e4ge des ehemaligen KMT-Vorsitzenden Eric Chu gingen in Richtung von rund 900\u00a0Milliarden Neuer Taiwan-Dollar. Das verst\u00e4rkte den Eindruck einer eher US-freundlichen Linie unter f\u00fchrenden Parteimitgliedern.<\/p>\n Dagegen zeigte die aktuelle KMT-Vorsitzende eine vorsichtige Haltung gegen\u00fcber Washington. Sie habe sich f\u00fcr die \u00dcbernahme des\u00a0Konsenses von 1992<\/a>\u00a0ausgesprochen<\/a>. Dies k\u00f6nne “die Wahrscheinlichkeit einer milit\u00e4rischen Konfrontation erheblich verringern,” wurde sie von der SCMP<\/em> zitiert. Auf Taiwan orientierte\u00a0<\/strong>Stimmen innerhalb der KMT betrachteten Chengs Position mit Unbehagen. \u00a0<\/p>\n Der Konsens von 1992 bezieht sich auf eine m\u00fcndliche Vereinbarung zwischen der KMT und Peking. Demnach erkennen beide Seiten das “Ein-China-Prinzip” an. Allerdings interpretiere jede Seite f\u00fcr sich selbst, was dies bedeute.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 China warnt Japan: Peking wird entschlossen gegen separatistische Kr\u00e4fte vorgehen<\/a><\/p>\n\n