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Seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran kennen die Preise f\u00fcr Benzin, Diesel und Gas nur eine Richtung \u2013 nach oben. In einem Gespr\u00e4ch mit der Augsburger Allgemeinen<\/em> lehnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sogenannte Tankrabatte oder Tempolimits zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs ab. Sie sprach sich statt dessen f\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen zur finanziellen Entlastung der Autofahrer aus, machte aber wenig konkrete Angaben, was die B\u00fcrger von der Bundesregierung in dieser Hinsicht und kurzfristig erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n Keine Steuersenkungen<\/strong><\/p>\n Mit Blick auf Italien oder \u00d6sterreich, wo die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt wurden, behauptete Reiche, die “Preise an den Zapfs\u00e4ulen” seine “in den angesprochenen L\u00e4ndern auch nicht gesunken”. Aus diesem Grund werde Berlin nicht Wien oder Rom folgen. Als Entlastung werde in der Bundesregierung eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer gepr\u00fcft. Auch wenn diese Ma\u00dfnahmen keine unmittelbare Senkung der Spritrechnung bewirkten, k\u00f6nnten auf diese Weise doch die Aufwendungen f\u00fcr Energie insgesamt gesenkt werden.<\/p>\n Auch eine tempor\u00e4re Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer kommt f\u00fcr Reiche nicht in Frage. Denn eine solche Ma\u00dfnahme sei “zu unspezifisch”: “Sie k\u00e4me auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres gro\u00dfen Einkommens verschmerzen k\u00f6nnen oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.”<\/p>\n Gegen die Einf\u00fchrung eines Tankrabatts spr\u00e4chen laut Reiche auch die Erfahrung, die man im Jahr 2022 mit einer solchen Ma\u00dfnahme gesammelt habe, als nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine Milliarden aufgewandt worden seien. Doch der Effekt sein verpufft, so die Ministerin.<\/p>\n Ausreichend \u00d6l und Gas?<\/strong><\/p>\n Eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs durch ein Tempolimit oder autofreie Sonntage sei nicht erforderlich, da in Deutschland und Europa ausreichend \u00d6l und Gas zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, zudem beziehe Deutschland “nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten”. Reiche:<\/p>\n “\u00dcbrigens wird der Preis f\u00fcr Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt.”<\/em><\/p>\n Den Pl\u00e4nen des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, eine \u00dcbergewinnsteuer auf die Sondergewinne zu erheben, die die \u00d6lkonzerne in den letzten Wochen erzielt haben, erteilte Reiche ebenfalls eine klare Absage:<\/p>\n “Dem Bundesfinanzministerium ist sicherlich bekannt, dass in aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die Verfassungskonformit\u00e4t von \u00dcbergewinn-Regelungen infrage gestellt wird. Zudem muss ein Vorschlag innerhalb der EU abgestimmt werden. Anstatt sehenden Auges in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu laufen, w\u00fcrde ich mir Vorschl\u00e4ge w\u00fcnschen, die eine zielgerichtete Entlastung von Pendlern mit langen Arbeitswegen erm\u00f6glichen, wie etwa die tempor\u00e4re Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale.<\/em>“<\/p>\n Preisbildung durch die Konzerne?<\/strong><\/p>\n Ob Reiche bei ihrer eher abwartenden, konzernfreundlichen Haltung bleiben kann, scheint auch in der Union umstritten. So schlug Berlins Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (ebenfalls CDU) eine Preisobergrenze nach polnischem Beispiel vor und forderte eine Aussetzung der CO2-Steuer. Damit lie\u00dfe sich das Preisniveau der Kraftstoffe relativ schnell senken, da dies sonst f\u00fcr viele B\u00fcrger und Unternehmen unzumutbar hoch sei.<\/p>\n Kritik an ihrem Kurs wollte Reich im Interview mit der Augsburger Allgemeinen<\/em> nicht gelten lassen. Was die Versorgung mit Gas angehe, bestehe “kein Grund zur Sorge”. Man habe die Lieferketten “diversifiziert”, der gr\u00f6\u00dfte Teil k\u00e4me per Pipeline aus Norwegen. Und mit Blick auf den kommenden Winter gab sich die Ministerin gelassen: “Wir haben rund 70 Prozent Vorbuchungen bei der Speicherbef\u00fcllung f\u00fcr die kommende Heizperiode.”<\/p>\n Schlie\u00dflich erteilte Reiche eine Absage auf Hoffnungen, sie w\u00fcrde eine prinzipiell andere Energiepolitik als ihr Vorg\u00e4nger Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Dei Gr\u00fcnen) verfolgen:<\/p>\n “Auch wenn mir gelegentlich Gegenteiliges unterstellt wird, unterst\u00fctze ich die Energiewende und halte an den Ausbauzielen f\u00fcr Wind- und Solarenergie fest.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0High Noon an der Tanke<\/a><\/p>\n\n