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Von Alexandra Nollok<\/em><\/strong><\/p>\n Kein Zugang zu Geld f\u00fcr Miete und Essen: \u00dcber den Umweg EU vernichtet Deutschland die Existenz eines Berliner Journalisten und seiner Familie. H\u00fcseyin Do\u011fru sei ein “Desinformant im Sinne Russlands”, lautet der unbelegte Vorwurf der selbst ernannten Wahrheitsw\u00e4chter, die den Tod der Betroffenen, darunter drei kleine Kinder, damit wohl in Kauf nehmen. Freilich unterlaufen sie so Grund- und Menschenrechte, die viele f\u00fcr gesetzt hielten, und sch\u00fcchtern Presse sowie Bev\u00f6lkerung ein. Doch zur Wahrheit geh\u00f6rt: Mit dieser Attacke auf Do\u011fru eskalieren sie eine Praxis, die Deutschland seit zwei Jahrzehnten an Arbeitslosen exerziert.<\/p>\n Im rechtsfreien Raum<\/strong><\/p>\n Es gibt ein Sprichwort, wonach man das Wasser langsam zum Kochen bringen m\u00fcsse, damit es der darin hockende Frosch zu sp\u00e4t merkt. So ist das dem EU-Regime gelaufen. Seit 25\u00a0Jahren sanktioniert es neben Unternehmen auch Einzelpersonen. Auf seinen Listen landeten angebliche Terroristen in Afghanistan, dem Irak oder Libyen. Niemanden interessierte die Schuldfrage, denn die Betroffenen waren weit weg, die Auswirkungen auf sie eher gering. Die meisten Sanktionierten hatten vermutlich kein Verm\u00f6gen in der EU gebunkert, und dass sie nicht einreisen durften, erschien gerecht.<\/p>\n Dann steigerte sich die EU in ihren Sanktionsrausch gegen Russland hinein. Beginnend 2014, eskalierte sie ihre Praxis immer weiter; und nur drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges begann sie schlie\u00dflich, die Repressionen auch nach innen zu richten. Als Do\u011fru im Mai auf der Liste landete, hatten die Verantwortlichen l\u00e4ngst Label wie “Desinformation” und “hybride Kriegsf\u00fchrung” etabliert. Die Hetzkampagnen gegen angebliche innere Feinde liefen zu Hochtouren auf.<\/p>\n Die Herrschenden jagten nun Staatsfeinde im Inneren: mit eigentlich au\u00dfenpolitischen Ma\u00dfnahmen, die EU-B\u00fcrger viel h\u00e4rter treffen mussten. Logisch: Wer keinen Zugang mehr zu Geld und somit zu Nahrung, Wohnraum und medizinischer Versorgung hat, ist in letzter Konsequenz dem Tod geweiht. Zack, war ein extralegaler Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der sich jeder Rechtsnorm entzieht. Denn die EU-Sanktionen gelten nicht als Strafe, sondern als politische Ma\u00dfnahme, um eine “Verhaltens\u00e4nderung” zu bewirken.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die EU bindet ihre Sanktionen nicht an Gesetze oder Menschenrechte, sondern allein an nationale politische Interessen (die in der Regel ohnehin denen der Mehrheitsbev\u00f6lkerung widersprechen). Politiker bewerten also subjektiv nicht strafbares Verhalten von Personen und berauben sie ihrer Existenz, wenn ihnen das nicht passt. So k\u00f6nnen sich Betroffene nicht vor nationalen Gerichten wehren und haben auf europ\u00e4ischer Ebene kaum Chancen. Wen wird es als N\u00e4chstes treffen?<\/p>\n Extralegale Erziehungsmethoden<\/strong><\/p>\n Das Motiv der EU ist klar: Die Politik will Angst erzeugen, die zu einer umfassenden Selbstzensur f\u00fchrt. Josef Hinterseher, Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, lie\u00df daran Mitte Februar keinen Zweifel. Auf eine Frage des Journalisten Florian Warweg sagte er w\u00f6rtlich<\/a>\u00a0und nicht ohne H\u00e4me:<\/p>\n “Ich bin Ihnen \u00fcbrigens auch dankbar daf\u00fcr, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist, und womit dann zu rechnen ist.”<\/em><\/p>\n Der Entzug des Existenzminimums ist effektiv sehr grausam. Eine solche Strafe ist in Deutschland aus gutem Grund verboten. Selbst M\u00f6rder und Vergewaltiger darf der Staat im Gef\u00e4ngnis nicht verhungern, erfrieren oder an Krankheiten sterben lassen. Doch genau davon sind Do\u011fru und seine Familie betroffen; und das verbindet sie mit Hunderttausenden Erwerbslosen, die der Staat seit 2005 mindestens zeitweise auf null gesetzt hat\u00a0\u2013 und es nach der Gesetzesversch\u00e4rfung nun wieder vermehrt zu tun gedenkt.<\/p>\n Auch die Sanktionen gegen Erwerbslose gelten als politische Erziehungsma\u00dfnahmen, gekoppelt nicht an Grund- und Menschenrechte, sondern an ein subjektiv bewertetes pers\u00f6nliches Verhalten: praktiziert von Angestellten der Jobcenter und im Fall von Fl\u00fcchtlingen den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. So unterl\u00e4uft der Staat, \u00e4hnlich wie bei den EU-Sanktionen, geschickt das deutsche Grundgesetz. Sanktionen, ob von der EU oder deutschen Beh\u00f6rden verh\u00e4ngt, sind also nicht illegal, sondern extralegal. Das erschwert die Gegenwehr.<\/p>\n Beweislastumkehr<\/strong><\/p>\n Bei Do\u011fru ist der Fall klar: Er hatte in seinem inzwischen aufgel\u00f6stem Medienportal Red.Media<\/em> Inhalte (vor allem zum israelischen V\u00f6lkermord im Gazastreifen) verbreitet, die Politikern nicht gefielen. Die Bundesregierung schlug im EU-Rat vor, ihn zu sanktionieren, konstruierte ein paar Vorw\u00fcrfe, und das Gremium nickte ab. Eine Anweisung an die deutsche Zollbeh\u00f6rde gen\u00fcgte, um seine Konten (nun auch die seiner Ehefrau) sperren zu lassen. Er darf nichts kaufen, nicht arbeiten, keine Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, nicht einmal ausreisen. Er d\u00fcrfte also legal in letzter Konsequenz nur eines: unter einer Br\u00fccke ohne Hilfe verhungern.<\/p>\n Bei Arbeitslosen kann vieles zur Sanktion f\u00fchren: Vielleicht haben sie einen Termin vers\u00e4umt, nur acht statt geforderten zehn Bewerbungen pro Monat nachgewiesen, ein zugesandtes “Jobangebot” ignoriert, oder ein Unternehmen hat der Beh\u00f6rde gemeldet, dass sich die Person nicht wie erwartet verhalten habe. Es gab auch F\u00e4lle, in denen Nachbarn Betroffene beim Amt anzeigten, weil ein Fremder zu oft ein und ausging in ihrer Wohnung. Denunziantentum und pers\u00f6nliche Abneigungen von Sachbearbeitern sind h\u00e4ufig im Spiel.<\/p>\n Ist die Sanktion erst mal verh\u00e4ngt, kommen auch Arbeitslose nicht so schnell aus dieser Nummer heraus. Anders als Do\u011fru k\u00f6nnen sie zwar einen Rechtsweg in Deutschland beschreiten. Doch haben auch f\u00fcr sie weder Widerspruch noch Klage eine aufschiebende Wirkung. Die Sanktion wird also nicht bis zur Kl\u00e4rung ausgesetzt. Dies wurde mit der Einf\u00fchrung von Hartz\u00a0IV bereits vor 21\u00a0Jahren als Sonderrecht etabliert.<\/p>\n Die Umkehr der Beweislast hat also die EU mit ihrem “Desinformationssanktionsregime” keineswegs erfunden. Sie gilt f\u00fcr Arbeitslose und Fl\u00fcchtlinge schon lange, egal ob sie psychisch oder physisch \u00fcberhaupt in der Lage waren, ein von der Beh\u00f6rde erwartetes Verhalten an den Tag zu legen. Sie haben zwar die Chance, dass ein Gericht vielleicht nach zwei, drei Jahren feststellt, dass das alles rechtswidrig war. Hungernd auf der Stra\u00dfe gelandet sind sie in dieser Zeit dann eventuell trotzdem.<\/p>\n Feindbilder zur Abschreckung<\/strong><\/p>\n Dass Medien und Bev\u00f6lkerung so wenig Anteil an diesen staatlichen “Erziehungsmethoden” nehmen, hat einen Grund: Die Feindbilder sind gesetzt. Arbeitslose trifft in der Regel der Vorwurf der “Faulheit”, man pocht auf “Gerechtigkeit” (was ein subjektives Gef\u00fchl ist und mit Recht nichts zu tun hat), und Asylbewerbern wird gerne Trickserei unterstellt (wenn sie etwa geforderte Papiere nicht erbringen k\u00f6nnen). Bei Do\u011fru steht indes die Unterstellung im Raum, Kontakt zum “b\u00f6sen Russen” gehabt zu haben. Da verlieren nach Jahren der Gehirnw\u00e4sche auch die liberalsten B\u00fcrger schnell die Contenance.<\/p>\n Dass es im “demokratischen Westen” so weit kommen konnte, wie der aktuelle Fall des Journalisten zeigt, hat sehr viel mit dem Versagen der Mehrheitsbev\u00f6lkerung zu tun. Zu lange hat sie sich von Medienkampagnen gegen Arme aufhetzen lassen und es hingenommen, teils sogar bejubelt, dass Beh\u00f6rden diese drangsalieren konnten. Zu lange hat sie ignoriert, dass Politiker Schikanen immer erst an Unterprivilegierten testen und sp\u00e4ter ausweiten. Zu viele haben zu lange geglaubt, dass es sie selbst nicht treffen k\u00f6nne.<\/p>\n Bis heute ist den meisten offensichtlich nicht bewusst, dass es fast jeden treffen kann: Eine K\u00fcndigung, eine Erkrankung, ein Schicksalsschlag, ein Social-Media-Posting, das zu oft geteilt wird\u00a0\u2013 all das k\u00f6nnte bereits gen\u00fcgen, um selbst in eine Repressionsm\u00fchle zu geraten, aus der man schwer herauskommt.<\/p>\n Und eine Erkenntnis scheint bei vielen auch nicht anzukommen: Solche Repressionen richten sich keineswegs nur gegen die Sanktionierten selbst. Auch die anderen sollen Angst bekommen: im Fall von Do\u011fru alle Journalisten vor zu kritischer Berichterstattung, im Fall der Hungerstrafen gegen Arbeitslose alle Besch\u00e4ftigten vor Arbeitsk\u00e4mpfen oder just Beschwerden \u00fcber miesen Lohn\u00a0\u2013 und insgesamt eigentlich alle gew\u00f6hnlichen B\u00fcrger vor unliebsamer Meinungs\u00e4u\u00dferung und anderem Ungehorsam.<\/p>\n Ja, Sanktionen, ob gegen Reporter, Arbeitslose oder Fl\u00fcchtlinge, sollen vor allem die anderen abschrecken. Regierungssprecher Hinterseher hat dies deutlich klargestellt: Allen m\u00fcsse “bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist, und womit dann zu rechnen ist”. Deutlicher kann man kaum drohen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 L\u00fcgen im Namen der Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n\n