![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/04\/69cf74c648fbef1eb75fabeb.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass Polen und Rum\u00e4nien Impfstoffe im Wert von 1,9\u202fMilliarden Euro von Pfizer<\/em> und BioNTech<\/em> kaufen m\u00fcssen, wie es die Vertr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission w\u00e4hrend der Pandemie vorsahen. Der Beschluss wirft erneut Fragen \u00fcber die Impfstoff-Beschaffungspolitik der EU w\u00e4hrend der Pandemie und die Rolle von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen auf.<\/p>\n Polen muss dem Urteil zufolge Impfstoffe im Wert von 1,3\u202fMilliarden Euro abnehmen, Rum\u00e4nien 600\u202fMillionen Euro. Beide L\u00e4nder hatten zuvor die Lieferungen abgelehnt und auf die stark r\u00fcckl\u00e4ufigen COVID-Infektionszahlen sowie m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche durch Pfizer verwiesen.<\/p>\n “Diese Vertr\u00e4ge sind rechtlich bindend und k\u00f6nnen nicht aufgrund ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert werden”, <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n erkl\u00e4rte das belgische Gericht und wies die Argumente der Regierungen zur\u00fcck.<\/p>\n Polen k\u00fcndigte an, alle verf\u00fcgbaren Rechtsmittel auszusch\u00f6pfen, Rum\u00e4nien bezeichnete die geforderte Summe als das \u00c4quivalent zu einem regionalen Krankenhaus und will ebenfalls Berufung einlegen.<\/p>\n Die Vertr\u00e4ge stammen aus den Jahren 2020\u20132021 und betreffen Milliardenauftr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission an Pfizer<\/em>, BioNTech<\/em> und weitere Hersteller. Sie regelten die kollektive Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen an die EU-Mitgliedstaaten w\u00e4hrend der Pandemie.<\/p>\n Die Entscheidung bringt die Pfizergate-Aff\u00e4re erneut in Erinnerung, in der der EU-Kommission mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen vorgeworfen wurde. Von der Leyen steht besonders wegen der Weigerung, Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen, in der Kritik. Dies hatte im vergangenen Jahr sogar eine Misstrauensabstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament ausgel\u00f6st, die sie \u00fcberstand.<\/p>\n Das Urteil setzt die vertraglichen Pflichten von Polen und Rum\u00e4nien durch, l\u00e4sst aber die breiteren Fragen zu Transparenz oder m\u00f6glichen Interessenkonflikten im Beschaffungsprozess unber\u00fchrt. Gleichzeitig k\u00f6nnte die Entscheidung Auswirkungen auf zuk\u00fcnftige Verhandlungen der EU mit Pharmaunternehmen haben, insbesondere in Krisensituationen.<\/p>\n F\u00fcr Polen und Rum\u00e4nien bedeutet das Urteil eine erhebliche finanzielle Verpflichtung und erh\u00f6ht den innenpolitischen Druck. Die Regierungen m\u00fcssen die Kosten der Impfstoffbestellungen erkl\u00e4ren und zugleich die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Beziehungen zur EU absch\u00e4tzen.<\/p>\n Das belgische Urteil zeigt die Gratwanderung zwischen der Sicherstellung einer raschen Impfstoffversorgung und den Anforderungen an Rechenschaft und Kontrolle innerhalb der EU. Die Entscheidungen in den Berufungsverfahren werden die rechtliche und politische Landschaft der EU-Impfstoffpolitik auf Jahre hinaus pr\u00e4gen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Leyen-Pfizer-SMS: EU-Kommission erkl\u00e4rt sie offiziell f\u00fcr unwiderruflich gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n\n
\n