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Wie die Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, enth\u00e4lt das neue Wehrpflichtgesetz eine Vorgabe, die bisland weitgehend unbeachtet blieb \u2013 obwohl sie fast alle M\u00e4nner unter 45 Jahren betrifft.\u00a0<\/p>\n Laut Paragraf\u00a03 des Wehrpflichtgesetzes m\u00fcssen m\u00e4nnliche Personen nach Vollendung des 17.\u00a0Lebensjahres eine Genehmigung\u00a0 einholen, wenn sie Deutschland l\u00e4nger als drei Monate verlassen wollen.<\/p>\n Konkret hei\u00dft es in Absatz\u00a02 des Paragrafen: “M\u00e4nnliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zust\u00e4ndigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland l\u00e4nger als drei Monate verlassen wollen\u00a0(…). Das Gleiche gilt, wenn sie \u00fcber einen genehmigten Zeitraum hinaus au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber drei Monate ausdehnen wollen.”<\/p>\n Dieser weitreichende Eingriff in die Selbstbestimmung galt bereits zuvor, jedoch nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Beide Ausnahmesituationen m\u00fcssen vom Bundestag festgestellt werden. Mit der Neufassung des Wehrpflichtgesetzes zum Jahreswechsel wurde jedoch Paragraf\u00a02 \u00fcberarbeitet, der bislang bestimmt hatte, dass Paragraf\u00a03 nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall Geltung hat. Nun hei\u00dft es dort: “Au\u00dferhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die \u00a7\u00a7 3 […].” Die Regelung von Paragraf\u00a03 gelten nun also grunds\u00e4tzlich immer.\u00a0<\/p>\n Im Klartext bedeutet das: Alle M\u00e4nner \u00fcber 17 und unter 45\u00a0Jahren, die Deutschland l\u00e4nger als drei Monate verlassen wollen, m\u00fcssen daf\u00fcr eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen. “V\u00f6llig egal, ob man ein Auslandssemester geplant hat, einen Job im Ausland antreten will oder einen Backpacking-Trip rund um die Welt plant: Vor alledem steht ein verpflichtender Gang zum Karrierecenter der Bundeswehr”, schreibt die Frankfurter Rundschau<\/em>.<\/p>\n Die Zeitung zitiert eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, die auf Anfrage best\u00e4tigte, dass die Genehmigungspflicht “grunds\u00e4tzlich auch au\u00dferhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls” gilt. “Hintergrund und Leitgedanke dieser Regelung ist eine f\u00fcr den Bedarfsfall belastbare und aussagekr\u00e4ftige Wehrerfassung. (…) Wir m\u00fcssen f\u00fcr den Ernstfall wissen, wer sich ggf. l\u00e4ngerfristig im Ausland aufh\u00e4lt”, so die Sprecherin.<\/p>\n Eine Formulierung in Paragraf\u00a03 l\u00e4sst jedoch darauf schlie\u00dfen, dass eine Ablehnung des Ausreiseantrags gar nicht vorgesehen ist. Dort hei\u00dft es: “Die Genehmigung ist f\u00fcr den Zeitraum zu erteilen, in dem die m\u00e4nnliche Person f\u00fcr eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.”\u00a0Dennoch ist das Stellen eines Ausreiseantrags verpflichtend.\u00a0<\/p>\n Das klingt nach einem neuen B\u00fcrokratie-Monster. Unklar bleibt, wie genau das praktisch umgesetzt werden soll, zumal kaum ein Mann unter 45\u00a0Jahren von der Existenz dieser Regelung etwas wissen d\u00fcrfte. Man arbeite “aktuell konkretisierende Regelungen f\u00fcr die Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, auch um \u00fcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie zu vermeiden”, hei\u00dft es aus dem Verteidigungsministerium. Sie wolle dem derzeit laufenden “Pr\u00fcfungs- und Erarbeitungsprozess nicht vorgreifen”, sagte die Sprecherin.<\/p>\n Das Ministerium best\u00e4tigt auch, dass die Antr\u00e4ge auf Ausreise “grunds\u00e4tzlich zu erteilen” sind. Welche Konsequenzen drohen, wenn man eine solche Genehmigung vor der Ausreise nicht einholt, diese Frage lie\u00df das Ministerium laut der Frankfurter Rundschau<\/em> unbeantwortet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Stuttgarter Schule verh\u00e4ngt Bu\u00dfgeld wegen Streik gegen Wehrpflicht<\/a><\/p>\n\n