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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Am 2.\u00a0April wird der Tag der Einheit der V\u00f6lker Russlands und Wei\u00dfrusslands begangen. An diesem Tag im Jahr 1996\u00a0\u2013 vor genau 30 Jahren\u00a0\u2013 unterzeichneten der damalige russische Pr\u00e4sident Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko in Moskau den Vertrag “\u00dcber die Gr\u00fcndung einer Gemeinschaft zwischen Russland und Wei\u00dfrussland”. Ein Jahr sp\u00e4ter folgte der Vertrag \u00fcber die Union zwischen Wei\u00dfrussland und Russland, der die Integration beschleunigte und die Gr\u00fcndungsdokumente festschrieb. Ende\u00a01998 verabschiedeten die beiden Seiten eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die weitere Vereinigung und vereinbarten die Schaffung eines vollwertigen Unionsstaates mit einem gemeinsamen Haushalt, gemeinsamen Steuern und einer gemeinsamen Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n Das grundlegende Dokument, das die rechtliche Basis f\u00fcr den Zusammenschluss bildete\u00a0\u2013 der Vertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung des Unionsstaates\u00a0\u2013, wurde bereits im Dezember\u00a01999 unterzeichnet. Eine grundlegend neue Phase der Integration begann jedoch im Herbst\u00a02021, als die Staatschefs beider L\u00e4nder 28 Unionsprogramme verabschiedeten, die auf die Harmonisierung der Wirtschaft sowie der Steuer- und Zollgesetzgebung abzielen.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin betonte: Unter schwierigen internationalen Bedingungen sei es Russland und Wei\u00dfrussland gelungen, “viel f\u00fcr die Entwicklung vielschichtiger Beziehungen” und die “St\u00e4rkung der Institutionen des Unionsstaates” zu tun. Besonders hob er die Erfolge bei der “Harmonisierung der Gesetzgebung” beider L\u00e4nder in den wichtigsten Bereichen hervor, ebenso wie die Fortschritte bei der “gemeinsamen makro\u00f6konomischen und geldpolitischen Politik” sowie bei der Schaffung eines “gemeinsamen sozio\u00f6konomischen Raums”.<\/p>\n Lukaschenko bezeichnete den Staatenbund als “einzigartiges Gemeinschaftsprojekt, ein Beispiel f\u00fcr die erfolgreichste Integration im postsowjetischen Raum”. Seinen Worten zufolge\u00a0ist dieser Bund\u00a0in der Lage, “auf beispiellose Herausforderungen und Bedrohungen” wirksam zu reagieren. Die bilaterale Agenda er\u00f6ffne “neue Perspektiven f\u00fcr eine langfristige, f\u00fcr beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit”.<\/p>\n Die Ereignisse des Jahres 2020 waren entscheidend f\u00fcr das Schicksal des Unionstaates. Nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Wei\u00dfrussland kam es zu Massenprotesten. Diese Turbulenzen wurden zu einem Stresstest f\u00fcr das russisch-wei\u00dfrussische Integrationsprojekt. Die politische Krise in Minsk wirkte sich unmittelbar auf die Architektur der milit\u00e4rischen und politischen gegenseitigen Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder aus.<\/p>\n Russland leistete Lukaschenko unverz\u00fcglich umfassende Unterst\u00fctzung, was zum entscheidenden Faktor f\u00fcr die Stabilisierung der Lage und den Erhalt der amtierenden F\u00fchrung wurde. Neben einem Kredit in H\u00f6he von 1,5\u00a0Milliarden US-Dollar machte Moskau deutlich, dass es bereit sei, im Falle einer radikalen Eskalation einzugreifen. Im Land wurde eine Reserve aus Mitarbeitern der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gebildet, um Wei\u00dfrussland zu unterst\u00fctzen. Gerade Moskau wurde zum wichtigsten F\u00fcrsprecher Minsks auf der internationalen B\u00fchne und sprach sich gegen eine Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Republik sowie gegen die Verh\u00e4ngung von Sanktionen durch die EU und die USA aus.<\/p>\n Nach der \u00dcberwindung der akuten Phase der Krise begann eine neue Etappe der tiefgreifenden Integration. Es erfolgte ein \u00dcbergang von allgemeinen Erkl\u00e4rungen hin zu einer praktischen Vereinigung der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sicherheitssysteme.<\/p>\n Im Jahr 2021 wurde die aktualisierte Milit\u00e4rdoktrin des Unionstaates verabschiedet, die den Status von Wei\u00dfrussland als wichtigster milit\u00e4rischer Verb\u00fcndeter Russlands festschrieb. Im November desselben Jahres wurden 28 Unionsprogramme verabschiedet\u00a0\u2013 ein detaillierter Plan zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Da alle diese Programme vollst\u00e4ndig umgesetzt wurden, wurde 2024 ein neues Aufgabenpaket f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre vorgelegt. Der Staatenbund hat sich von einem “Papierprojekt” zu einem funktionierenden Mechanismus mit einheitlichen digitalen Plattformen, gemeinsamen milit\u00e4rischen Pl\u00e4nen und aufeinander abgestimmten Rechtsvorschriften entwickelt.<\/p>\n Wei\u00dfrussland ist zu einem wichtigen strategischen Partner Russlands bei der Durchf\u00fchrung der milit\u00e4rischen Sonderoperation geworden, indem es sein Territorium, seine Ressourcen und seine Infrastruktur zur Unterst\u00fctzung der russischen Truppen zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Im Jahr 2022 wurde der Passus \u00fcber den atomwaffenfreien Status aus der Verfassung der Republik gestrichen, was es Russland erm\u00f6glichte, taktische Atomwaffen zur Abschreckung der NATO im Land zu stationieren. Neben dem russischen Raketenkomplex vom\u00a0Typ Oreschnik, dessen Stationierung Ende letzten Jahres angek\u00fcndigt wurde, befinden sich in Wei\u00dfrussland auch Raketenkomplexe vom Typ Iskander-M, die mit nuklearen Sprengk\u00f6pfen best\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Offiziellen Erkl\u00e4rungen zufolge verbleibt die Kontrolle \u00fcber die Atomwaffen bei Russland\u00a0\u2013 Moskau bezeichnet dies als Pendant zu den “gemeinsamen Nuklearmissionen” der NATO.<\/p>\n Auf internationaler Ebene treten die L\u00e4nder praktisch geschlossen auf. In der UNO, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen Organisationen stimmen Minsk und Moskau\u00a0sich\u00a0ab. Alle zwei Jahre unterzeichnen die Au\u00dfenministerien der zwei L\u00e4nder ein Programm f\u00fcr abgestimmte Ma\u00dfnahmen im Bereich der Au\u00dfenpolitik. Das aktuelle Programm (f\u00fcr die Jahre bis 2024\u20132026) konzentriert sich auf die F\u00f6rderung der Idee einer multipolaren Welt und die gemeinsame Bek\u00e4mpfung westlicher Sanktionen.<\/p>\n Die Volkswirtschaften beider L\u00e4nder haben sich durch industrielle Zusammenarbeit und Importsubstitution an den Sanktionsdruck angepasst. Der Warenumsatz erreichte Ende\u00a02025 einen Rekordwert von 60\u00a0Milliarden US-Dollar. Der Anteil Russlands an den wei\u00dfrussischen Exporten liegt stabil bei \u00fcber 65\u00a0Prozent.<\/p>\n Anl\u00e4sslich des Tages der Einheit der V\u00f6lker Russlands und Wei\u00dfrusslands haben wir Bewertungen von Experten bez\u00fcglich des 30-j\u00e4hrigen Weges des Unionstaates zusammengetragen.<\/p>\n Ein langsamer Start<\/strong><\/p>\n Laut dem wei\u00dfrussischen Politikwissenschaftler Alexander Alessin verlief die Integration in den ersten Jahren langsamer als geplant, was auf Misstrauen und Behinderungen\u00a0durch\u00a0Russland zur\u00fcckzuf\u00fchren gewesen sei\u00a0\u2013 insbesondere auf das Wirken der einflussreichen Oligarchen, die bereits vor Putins Amtsantritt der Regierung nahestanden. Sie gingen davon aus, dass man Wei\u00dfrussland kaufen k\u00f6nne. Der Experte argumentiert:<\/p>\n “In der Ukraine f\u00fchrte eine solche Politik zu einer Trag\u00f6die, w\u00e4hrend Wei\u00dfrussland diese schwierigen Beziehungen lange Zeit ertrug.<\/em><\/p>\n Als die Zentralregierung (in Moskau) nicht kooperieren wollte, begann die (wei\u00dfrussische) Republik, direkt mit den (russischen) Regionen zusammenzuarbeiten, die an wei\u00dfrussischen Produkten interessiert waren.”<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend die wirtschaftliche Integration ins Stocken geriet, entwickelten sich die politischen Strukturen autonom weiter. Doch gerade die Interessen der Wirtschaft, der Unternehmen und der einfachen Menschen erm\u00f6glichten es, die Keime der Integration zu bewahren. Minsk setzte von Anfang an auf die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland, um den sowjetischen Fabriken ein zweites Leben zu geben. Mit der Zeit lieferten direkte Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmen und Regionen beider L\u00e4nder Argumente f\u00fcr die F\u00f6rderung der Integration. Auf russischer Seite lebte das Interesse an einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk mit dem Wechsel des Pr\u00e4sidenten wieder auf\u00a0\u2013 Putin gab der Ann\u00e4herung zwischen Russland und Wei\u00dfrussland einen starken Impuls, meint Alessin.<\/p>\n Die Ann\u00e4herung der Staaten gleicht menschlichen Beziehungen<\/strong><\/p>\n Der Hauptgrund, warum die L\u00e4nder keine einheitliche Verfassung oder ein vollwertiges Unionsparlament geschaffen haben, liegt in der Ungleichheit der Teilstaaten. Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Staaten, erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die Gr\u00f6\u00dfe der Volkswirtschaften, das BIP und\u00a0\u2013 was entscheidend ist\u00a0\u2013 die Bev\u00f6lkerungszahl stellten immer ein komplexes Dilemma dar: Die Bildung eines Unionsparlaments nach dem quantitativen Prinzip w\u00fcrde der Stimme Wei\u00dfrusslands lediglich beratenden Charakter verleihen. W\u00fcrde man hingegen versuchen, das Quotenprinzip anzuwenden, entst\u00fcnde ein Paradoxon, bei dem ein wei\u00dfrussischer W\u00e4hler rechnerisch 17 Stimmen gegen\u00fcber einem russischen h\u00e4tte. Es erwies sich als nicht einfach, in einer solchen Konstellation ein gerechtes Gleichgewicht zu finden.”<\/em><\/p>\n Deshalb entwickelte sich die Integration evolution\u00e4r\u00a0\u2013 durch die schrittweise Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der Tiefe der Vereinigung und der Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Experte f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Letztendlich kam der Unionsstaat zustande, jedoch nicht in jener idealisierten Form, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens vorgesehen war, sondern als funktionierender Mechanismus, der reale Vorteile bietet \u2013 vor allem in der Wirtschaft und im milit\u00e4risch-politischen Bereich.<\/em><\/p>\n Die Ann\u00e4herung der Staaten gleicht menschlichen Beziehungen: Auch hier gibt es Phasen der Abk\u00fchlung, Streitigkeiten und Missverst\u00e4ndnisse. ‘Milchkriege’ oder Pausen beim Aufbau der milit\u00e4rischen Infrastruktur sind keine Trag\u00f6die, sondern Teil des normalen Prozesses der Suche nach f\u00fcr beide Seiten akzeptablen L\u00f6sungen, der letztendlich zu einem stabilen Gleichgewicht in unseren Beziehungen gef\u00fchrt hat.”<\/em><\/p>\n Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Integration von Moskau und Minsk<\/strong><\/p>\n Parallel zu den politischen Prozessen wurde das wirtschaftliche Fundament geschaffen. So waren beispielsweise die Grunds\u00e4tze der Preisgestaltung f\u00fcr Energietr\u00e4ger f\u00fcr Wei\u00dfrussland immer Gegenstand harter Verhandlungen. Der \u00d6konom Iwan Lisan, Leiter des Analyseb\u00fcros des Projekts SONAR-2050, bemerkt:<\/p>\n “Hier geht es direkt um Geld. Wei\u00dfrussland verf\u00fcgt \u00fcber zwei \u00d6lraffinerien\u00a0\u2013 die in Mosyr und die in Nowopolozk. Nach ihrer Modernisierung betr\u00e4gt ihre gemeinsame Jahreskapazit\u00e4t 24\u00a0Millionen Tonnen Roh\u00f6l, das sie mit maximalem Gewinn verkaufen wollen. F\u00fcr Russland geht es hingegen darum, wie viel wir am Verkauf von Erd\u00f6l an Wei\u00dfrussland verdienen k\u00f6nnen. Zudem ist Wei\u00dfrussland in vielerlei Hinsicht gezwungen, sich an Russland anzupassen, da wir dieses \u00d6l f\u00f6rdern und sich bei uns die Steuervorschriften regelm\u00e4\u00dfig \u00e4ndern. Deshalb geht es bei dieser Frage hei\u00df her.”<\/em><\/p>\n Die Situation, in der es unter dem Druck der Sanktionen zu einer faktischen Verschmelzung der Volkswirtschaften kam, wurde zu einem notwendigen Integrationssprung, von dem beide Seiten profitierten.<\/p>\n “Zu Beginn des Aufbaus des Unionsstaates ging Minsk davon aus, dass es zumindest die M\u00f6glichkeit habe, Trends vorzugeben, doch sp\u00e4ter wurde klar, dass sich Wei\u00dfrussland an Russland anpassen m\u00fcsse, weshalb Minsk vor\u00fcbergehend das Interesse an der Union verlor. Doch nach 2014 wurde Wei\u00dfrussland zur Verhandlungsplattform in der Ukraine-Frage, ein Teil der Sanktionen wurde ausgesetzt, und Minsk begann, sich in Multivektoralit\u00e4t zu \u00fcben. Doch auch diese Phase endete im August\u00a02020, als die Vers\u00e4umnisse der wei\u00dfrussischen Ideologen von gew\u00f6hnlichen OMON-Beamten korrigiert werden mussten. Und Russland erwies sich nicht als Bedrohung f\u00fcr die wei\u00dfrussische Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern als deren echter Garant.<\/em><\/p>\n Nach einer weiteren Runde westlicher Sanktionen einigte sich Wei\u00dfrussland schlie\u00dflich mit Russland auf Roadmaps, die zu gemeinsamen Programmen wurden.<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem hat Russland Wei\u00dfrussland einen Kredit in H\u00f6he von 105\u00a0Milliarden Rubel f\u00fcr Projekte zur Importsubstitution gew\u00e4hrt. Mit diesem Geld produziert Wei\u00dfrussland Waren f\u00fcr Russland. Deshalb muss man hier in erster Linie den Feinden danken\u00a0\u2013 wir hatten Gl\u00fcck mit ihnen. W\u00e4ren sie nicht gewesen, w\u00e4re die Integration nur schleppend vorangekommen.”<\/em><\/p>\n Die Perspektiven der “dritten Schwester”<\/strong><\/p>\n Die Souver\u00e4nit\u00e4t Minsks bleibt durchaus real, wovon die Eigenst\u00e4ndigkeit bei den Au\u00dfenbeziehungen und bei internen Entscheidungen zeugt. Scharichin erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Angesichts der Turbulenzen und der zunehmenden \u00e4u\u00dferen Bedrohungen gehen beide Seiten heute einfach eine freiwillige und pragmatische Einschr\u00e4nkung eines Teils ihrer Befugnisse zugunsten der gemeinsamen Sicherheit ein.<\/em><\/p>\n Das ist kein Verlust der Unabh\u00e4ngigkeit, sondern eine bewusste Anpassung an die aktuelle geopolitische Konstellation.”<\/em><\/p>\n Beide\u00a0Seiten h\u00e4tten die Bedeutung der\u00a0jeweils anderen in jeder Hinsicht\u00a0\u2013 in defensiver, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht\u00a0\u2013 erkannt. Alessin sagt:<\/p>\n “Die Logik des Konflikts mit dem Westen hat zu der Erkenntnis gef\u00fchrt, dass die Integration stark zunehmen wird. Aber welches Format erwartet uns in den n\u00e4chsten\u00a0zehn\u00a0Jahren? Ich denke, am realistischsten ist nicht die forcierte Schaffung eines gemeinsamen Parlaments oder einer gemeinsamen W\u00e4hrung, sondern eine Entwicklung hin zu einer Union souver\u00e4ner Staaten mit einer tiefgreifenden Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Industriekomplex, im Energiesektor und in anderen Bereichen.”<\/em><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus besteht die Absicht der Staatschefs beider L\u00e4nder, den Beitritt neuer Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen Sowjetrepubliken zum Unionsstaat zu f\u00f6rdern. Alessin meint:<\/p>\n “Einer der m\u00f6glichen Kandidaten ist die zuk\u00fcnftige Ukraine. Sie hat kolossalen Schaden erlitten, die Nation ist zerst\u00f6rt, das Land ist zerst\u00f6rt. Aber man wird sie nicht im Stich lassen. Um die Ukraine wiederaufzubauen und auf ihrer Grundlage einen handlungsf\u00e4higen Staat zu schaffen, werden Russland und Wei\u00dfrussland Anstrengungen unternehmen, sie in die Union aufzunehmen, ihr bei der wirtschaftlichen Erholung zu helfen und, sozusagen, eine neue Identit\u00e4t zu finden, die es der ‘dritten Schwester’ erm\u00f6glicht, sich den ersten beiden anzuschlie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Wirtschaftliche Interessen und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n Scharichin stellt fest:<\/p>\n “Der gro\u00dfe Aufbau eines einheitlichen Staates, wie er fr\u00fcher vorgesehen war, ist abgeschlossen. Wir haben die Anlaufphase hinter uns gebracht und Ideen verworfen, die verfr\u00fcht waren oder aufgrund der unterschiedlichen Gr\u00f6\u00dfe der L\u00e4nder und der Besonderheiten unserer innenpolitischen Struktur nicht der Realit\u00e4t entsprachen.<\/em><\/p>\n Mittlerweile hat sich ein stabiles Modell herausgebildet, das beide Seiten zufriedenstellt. Es ist weder der Weg einer vollst\u00e4ndigen Verschmelzung, den externe Kr\u00e4fte bef\u00fcrchtet hatten, noch der Weg der Entfremdung. Es ist eine pragmatische, funktionale Union, die ihre Lebensf\u00e4higkeit unter Beweis gestellt hat. Die weitere Entwicklung wird genau in dieser etablierten Richtung verlaufen\u00a0\u2013 stetig, ohne Spr\u00fcnge, gest\u00fctzt auf gegenseitige wirtschaftliche Interessen und die gemeinsame Verteidigungskraft.”<\/em><\/p>\n Lisan sagt:<\/p>\n “Tats\u00e4chlich hat sich eine Staatenunion gebildet, und solange Lukaschenko an der Macht bleibt, wird sich an dieser Konstellation grunds\u00e4tzlich nichts \u00e4ndern. Es mag zwei Modelle geben, jedes mit\u00a0seinen\u00a0Vor- und Nachteilen, und im Laufe der Zeit werden wir verstehen, was wie funktioniert.”<\/em><\/p>\n Alessin betont:<\/p>\n “Die wichtigste Lehre aus diesen 30\u00a0Jahren ist, dass gerade der Wille starker politischer F\u00fchrer \u2013 Putins, der den Widerstand vieler seiner ehemaligen Mitstreiter \u00fcberwunden hat, und Lukaschenkos, der ebenfalls Hindernissen sowohl von Gegnern als auch von Anh\u00e4ngern entgegenstand \u2013 die Integration gefestigt hat.<\/em><\/p>\n Sie k\u00fcmmern sich um die Interessen ihrer V\u00f6lker und verfolgen einen Kurs der engen Integration.<\/em><\/p>\n Heute k\u00f6nnen B\u00fcrger eines der beiden L\u00e4nder ganz bequem auf dem Territorium des anderen leben und praktisch alle sozialen Vorteile nutzen, mit Ausnahme des Rechts, die h\u00f6chste politische Macht zu w\u00e4hlen. In diese Richtung wird sich der Staatenbund weiterentwickeln\u00a0\u2013 durch die Angleichung der B\u00fcrgerrechte bei Wahrung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und mit der Perspektive einer schrittweisen Erweiterung.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 1. April 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Andrei Restschikow<\/strong>\u00a0ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Lukaschenko: Wei\u00dfrussland bereitet sich auf Krieg vor <\/a><\/p>\n\n