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\u00d6sterreich verweigert US-Milit\u00e4rflugzeugen den \u00dcberflug in Richtung Iran. Das Verteidigungsministerium best\u00e4tigt mehrere abgelehnte Anfragen aus Washington. Grundlage ist das Neutralit\u00e4tsgesetz von 1955.<\/p>\n
Antr\u00e4ge f\u00fcr milit\u00e4rische Fl\u00fcge werden routinem\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft. Dienen sie erkennbar einer Konfliktpartei, erfolgt eine Ablehnung. Das betrifft insbesondere Eins\u00e4tze im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den USA, Israel und Iran.<\/p>\n
Sobald ein Bezug zu diesem Konflikt vorliegt, wird der \u00f6sterreichische Luftraum nicht freigegeben. Angaben zur Zahl der abgelehnten Gesuche macht das Ministerium nicht.<\/p>\n
Bereits im Irak-Krieg 2003 sowie bei fr\u00fcheren Eins\u00e4tzen im Nahen Osten hatte Wien vergleichbare Gesuche abgelehnt oder stark eingeschr\u00e4nkt. Anders als NATO-Staaten sieht \u00d6sterreich keine Verpflichtung, logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Milit\u00e4roperationen zu leisten, solange diese nicht unter dem Dach kollektiver Selbstverteidigung oder eines UN-Mandats stehen.<\/p>\n
Die Entscheidung steht im Kontext \u00e4hnlicher Schritte anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Spanien hat seinen Luftraum sowie die gemeinsamen St\u00fctzpunkte Rota und Mor\u00f3n f\u00fcr Iran-bezogene US-Eins\u00e4tze gesperrt.<\/p>\n
Italien verweigerte US-Flugzeugen die Landung auf dem St\u00fctzpunkt Sigonella in Sizilien, sofern ein Zusammenhang mit dem Konflikt bestand. Auch Frankreich blockierte in Einzelf\u00e4llen \u00dcberfl\u00fcge mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung nach Israel. Die Schweiz lehnte mehrere US-\u00dcberfluggesuche ab, genehmigte jedoch Wartungs- und reine Transportfl\u00fcge ohne direkten Bezug zum Konflikt.<\/p>\n
F\u00fcr die USA hat die \u00f6sterreichische Sperre vor allem symbolische Bedeutung. Die \u00fcblichen Routen f\u00fcr Eins\u00e4tze im Nahen Osten verlaufen ohnehin meist \u00fcber den Atlantik und S\u00fcdeuropa oder nutzen alternative Korridore. Gleichwohl zeigt die H\u00e4ufung solcher Verweigerungen in Europa wachsende Vorbehalte gegen\u00fcber einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg. In Washington werden diese Signale als Ausdruck mangelnder B\u00fcndnissolidarit\u00e4t interpretiert.<\/p>\n
In Wien wird die strikte Auslegung der Neutralit\u00e4t innenpolitisch breit getragen. Sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition gilt sie als zentraler Bestandteil der Staatsr\u00e4son, unabh\u00e4ngig von wechselnden Mehrheiten. Ob die Ablehnung langfristig diplomatische Spannungen mit der Administration von Donald Trump nach sich zieht, bleibt offen. Bisher beschr\u00e4nken sich die Reaktionen aus Washington auf allgemeine Kritik an zur\u00fcckhaltenden europ\u00e4ischen Partnern.<\/p>\n
Die \u00f6sterreichische Position bleibt damit eindeutig. Neutralit\u00e4t bedeutet keine automatische Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Kriegsf\u00fchrung, auch nicht gegen\u00fcber den USA.<\/p>\n
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