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Im Jahr 2018 war es ein Skandal \u2013 zwischen 2013 und 2016 sollen in Bremen bis zu 1.200 Menschen Asyl erhalten haben, die keinen Anspruch darauf hatten. Ersten Hinweisen aus dem Jahr 2014 ging aber wohl niemand nach. Es gab dann eine Pr\u00fcfung des Innenministeriums, damals unter der Leitung von Horst Seehofer, und eine geschlossene Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Und dann ein Strafverfahren gegen die Amtsleiterin Ulrike B..<\/p>\n
Die Nachfolgerin in der Leitung der Bremer Au\u00dfenstelle des BAMF, Josefa Schmid, schrieb mehrere Berichte direkt ans Innenministerium, in denen sie berichtete, die Spitze des BAMF habe jahrelang die Erteilung dieser Asylbescheide “gebilligt”; Akten seien gel\u00f6scht und es sei “\u00fcber viele Jahre die Verleitung zur rechtsmissbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung gef\u00f6rdert” worden. Schmid wurde nach nur vier Monaten wieder nach Deggendorf zur\u00fcck versetzt; sie klagte erfolglos dagegen und sah darin eine Strafma\u00dfnahme wegen ihrer Versuche, die Vorg\u00e4nge in Bremen aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Das Strafverfahren gegen Ulrike B. endete im Jahr 2020 gegen die Zahlung einer Auflage von 10.000 Euro. Ihre Verteidigung war gewesen, das Amt habe seit dem Amtsantritt des ehemaligen BAMF-Chefs Frank-J\u00fcrgen Weise die erh\u00f6hten Arbeitsvorgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Allerdings lag innerhalb des betroffenen Zeitraums auch die Fl\u00fcchtlingswelle des Jahres 2015.<\/p>\n
Eingestanden hatte sie jedoch, interne Daten des BAMF, genauer, interne Mails und einen Datensatz zu 3.638 Asylbewerbern, an Fl\u00fcchtlingsanw\u00e4lte weitergegeben zu haben; was sich nicht strafrechtlich, wohl aber disziplinarrechtlich auswirkte. Das Bremer Verwaltungsgericht hat ihr nun den Beamtenstatus aberkannt, eineinhalb Jahre vor der Pensionierung. Allerdings kann sie gegen das Urteil noch Berufung einlegen.<\/p>\n
Was letzten Endes nahelegt, dass sehr wohl etwas dran war an den urspr\u00fcnglichen Vorw\u00fcrfen, sich aber im Durcheinander aus Umstrukturierung, Fl\u00fcchtlingswelle und Aktenvernichtung nicht genau rekonstruieren lie\u00df, wer in welchem Ausma\u00df verantwortlich ist. Die Bescheide, die damals in Bremen erteilt wurden, bestehen gr\u00f6\u00dftenteils fort \u2013 Aufhebungen f\u00fchrten nur zu weiteren Gerichtsverfahren, die f\u00fcr jeden einzelnen Fall gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Schlie\u00dflich darf derjenige, der aufgrund eines Fehlverhaltens im Amt einen Titel erh\u00e4lt, den er nicht ausgel\u00f6st hat und von dem er wom\u00f6glich nicht einmal Kenntnis hatte, dadurch nicht benachteiligt werden.<\/p>\n
Wie in anderen F\u00e4llen, etwa den Skandalen um gef\u00e4lschte Sprachzeugnisse, d\u00fcrfte auch hier der Aufkl\u00e4rungswille begrenzt gewesen sein. Die Folgen, die das damalige Handeln der Bremer Beh\u00f6rde hatte, sind weder finanziell noch sozial klar. Ulrike B. hatte damals erkl\u00e4rt, ihr sei es bei der Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not z\u00e4hlten, nicht blanke Zahlen. Sie habe nie Geld angenommen.<\/p>\n
Neben Ulrike B. waren urspr\u00fcnglich Ermittlungen gegen ihren Stellvertreter, f\u00fcnf weitere Mitarbeiter und zwei Rechtsanw\u00e4lte aufgenommen worden. Ein Strafverfahren wurde nur gegen B. und die beiden Anw\u00e4lte er\u00f6ffnet, wobei nur einer der Anw\u00e4lte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Wie die Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter ausgingen, ist nicht bekannt. Man k\u00f6nnte also fast glauben, dass der ganze Skandal keiner war \u2013 w\u00e4re da nicht dieses aktuelle Urteil. F\u00fcr nichts wird kein Beamtenstatus entzogen, schon gar nicht kurz vor der Pensionierung, weil mit dem Status auch der Pensionsanspruch aufgehoben wird. Auch wenn eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt, liegt die Rente etwa 40 Prozent unter der urspr\u00fcnglichen Pension.<\/p>\n
Josefa Schmid ging in die Kommunalpolitik, heiratete dann einen Prinzen von Hohenzollern-Emden und ist mittlerweile B\u00fcrgermeisterin in Leonberg in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland \u2012 mit Leistungsanspr\u00fcchen <\/a><\/p>\n\n