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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan reiste nach Jordanien und verk\u00fcndete ein Finanzpaket. Umfangreiche deutsche Finanzhilfen f\u00fcr den Nahen Osten, so wird das in der Presse tituliert. 177 Millionen Euro\u00a0\u2012 ein Betrag, der im Vergleich zu den Milliarden, die seit Jahren in den Krieg in der Ukraine flie\u00dfen, zwar geradezu winzig wirkt, aber dennoch einer, der die Absurdit\u00e4t vieler Entwicklungshilfen voll und ganz verk\u00f6rpert.<\/p>\n Die Mittel waren zum Teil schon zuvor beschlossen, zum Teil sollen sie im Haushalt umgeschichtet worden sein. Alabali Radovan versieht<\/a> diese Finanzhilfe jedenfalls mit schmucken Worten. Der Iran-Krieg sei “nicht unser Krieg”, aber die Krise m\u00fcssten wir dennoch auch dort bek\u00e4mpfen helfen: “Unsere Unterst\u00fctzung ist zuallererst Ausdruck von Solidarit\u00e4t mit den Menschen in der Region. Und zugleich liegt sie auch im deutschen Interesse, sie ist sowohl humanit\u00e4r als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten.”<\/p>\n Das mag vielleicht sein. Die Binnenfl\u00fcchtlinge im Libanon, f\u00fcr die 75 dieser 177 Millionen Euro verwendet werden sollen, befinden sich sicher in einer elenden Lage. “Dort hat bisher nur ein Bruchteil der rund eine Million Binnenvertriebenen einen Platz in einer Notunterkunft gefunden, der Rest schl\u00e4ft teilweise unter freiem Himmel oder in Autos.” Wie sollten sie auch einfach unterkommen, wenn die israelische Luftwaffe bis Beirut bombardiert.<\/p>\n Die meisten der Binnenfl\u00fcchtlinge d\u00fcrften aus dem S\u00fcdlibanon stammen, aus den Gegenden, in die gerade mal wieder\u00a0\u2012 zum wievielten Mal eigentlich seit 1980?\u00a0\u2012 die israelische Armee vorgedrungen ist, und da sind wir schon bei den Absurdit\u00e4ten. Die Panzer, mit denen diese Armee vordringt, fahren mit deutschen Motoren. Diese Motoren werden weiterhin geliefert. So, wie auch Munition weiterhin geliefert wird. Und Lieferungen an Israel werden selten von Israel bezahlt, meist vom deutschen Steuerzahler. Erst wurden also mit deutschen Steuergeldern die Panzermotoren und die Granaten bezahlt, und dann die Hilfe f\u00fcr die dadurch verursachten Fl\u00fcchtlinge. Fiskalisch w\u00e4re es weitaus sinnvoller, auf die Lieferung der Panzermotoren und der Granaten zu verzichten.<\/p>\n Der n\u00e4chste Brocken geht in die Versorgung syrischer Fl\u00fcchtlinge in Jordanien. Da geht es vor allem um Lehrer, damit die syrischen Kinder in die Schule gehen k\u00f6nnen. In diesem Fall liegt der Einsatz der deutschen Steuergelder zur Zerst\u00f6rung Syriens zwar schon eine Zeit zur\u00fcck, aber letzten Endes haben wir dasselbe Muster. Erst d\u00fcrfen die Deutschen zahlen, um ein Land zu zerst\u00f6ren, und dann f\u00fcr die Pfl\u00e4sterchen, die auf die klaffenden Wunden gelegt werden. Hauptsache, den damals importierten Al-Qaida-Anh\u00e4ngern geht es gut in Deutschland.<\/p>\n 30 Millionen gehen an “die Menschen in Gaza und im Westjordanland”. Zehn Millionen davon sind f\u00fcr Unterk\u00fcnfte, “\u00fcber die 1.500 bereits finanzierten und teilweise auch schon in Gaza aufgebauten Behelfswohnungen hinaus”.<\/p>\n Die Menschen in Gaza hatten Wohnungen. Richtige H\u00e4user. Ganze St\u00e4dte voll davon. Wenn heute “Behelfswohnungen” ben\u00f6tigt werden, dann nur, weil Israel ganz Gaza zerst\u00f6rt hat. Schlimmer und gr\u00fcndlicher zerst\u00f6rt als manche deutschen Innenst\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n Zehn Millionen, das ist mit Sicherheit noch weniger, als die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel betrug, damit dieser Krieg \u00fcberhaupt gef\u00fchrt werden konnte. Deutschland ist immerhin der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant Israels, aber nicht nur das \u2012 der Flughafen Ramstein ist Zwischenstopp f\u00fcr so gut wie alle Lieferungen dorthin. Ohne deutsche Mitwirkung w\u00e4re der Genozid in Gaza nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Das ist dann das zynischste Beispiel von allen. Schlie\u00dflich ist die Bundesregierung nicht einmal jetzt, beim Angriffskrieg gegen Iran, bereit, den Schritt nachzuvollziehen, den Frankreich, Italien und Spanien bereits gemacht haben, den US-Flugzeugen den \u00dcberflug \u00fcber ihr Gebiet zu untersagen, wenn sie in Richtung Iran unterwegs sind. Die 177 Millionen, die da die irakischst\u00e4mmige SPD-Ministerin austr\u00e4gt, reichen noch nicht einmal ansatzweise, um die Sch\u00e4den wieder auszugleichen, die anderes deutsches Steuergeld hinterlassen hat. Es mag wohl sein, dass in der Bibel steht, die Linke m\u00f6ge nicht wissen, was die Rechte tut. So d\u00fcrfte das allerdings kaum gemeint gewesen sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Trump zerst\u00f6rt Iran \u2013 Da will Merz wenigstens das V\u00f6lkerrecht zerst\u00f6ren <\/a><\/p>\n\n