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Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter hat Strafanzeige wegen Verleumdung und Beschimpfung eingereicht. Ausl\u00f6ser ist ein Vorfall auf der Plattform X, bei dem ein Nutzer den KI-Chatbot Grok gezielt dazu aufforderte, die Finanzministerin in vulg\u00e4rer und sexistischer Sprache zu beleidigen.<\/p>\n
Die entsprechende Konversation war \u00f6ffentlich einsehbar und konnte verbreitet werden, bevor sie kurze Zeit sp\u00e4ter gel\u00f6scht wurde. Keller-Sutter erfuhr kurz nach Ver\u00f6ffentlichung davon und entschied sich in der Folge f\u00fcr rechtliche Schritte.<\/p>\n
Im Zentrum steht f\u00fcr sie weniger der konkrete Einzelfall als die grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rung der Verantwortung f\u00fcr Inhalte, die durch k\u00fcnstliche Intelligenz erzeugt werden. Mit der Anzeige gegen Unbekannt will sie erreichen, dass gepr\u00fcft wird, ob der Verfasser der Eingabe, die Betreiber der KI oder die Plattform selbst strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung von Strafrechtsexperten ist die Rechtslage ungekl\u00e4rt. Es existiert bislang keine gefestigte Rechtsprechung zu F\u00e4llen, in denen KI-Systeme zur Generierung potenziell strafbarer Inhalte eingesetzt werden. Gleichwohl wird argumentiert, dass auch derjenige haftbar gemacht werden kann, der ein solches System bewusst zur Begehung einer Ehrverletzung einsetzt. Die KI fungiere in diesem Zusammenhang als Werkzeug.<\/p>\n
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement betont, es gehe nicht um eine Einschr\u00e4nkung politischer Meinungs\u00e4usserung, sondern um die Abwehr gezielter Herabw\u00fcrdigung aufgrund des Geschlechts. Solche Inhalte d\u00fcrften nicht als Teil normaler digitaler Kommunikation akzeptiert werden.<\/p>\n
Offen ist zudem, ob auch die Plattformbetreiber in die Verantwortung genommen werden k\u00f6nnen. Das Schweizer Strafrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen gegen Unternehmen vor, falls individuelle Verantwortliche nicht ermittelt werden k\u00f6nnen. Voraussetzung w\u00e4re der Nachweis, dass entsprechende Rechtsverletzungen zumindest in Kauf genommen wurden.<\/p>\n
Damit werden grundlegende Fragen zur Regulierung von KI-Systemen und zur Verantwortung digitaler Plattformen aufgeworfen. Gleichzeitig zeigt sich, dass bestehende rechtliche Instrumente an ihre Grenzen sto\u00dfen, sobald algorithmisch erzeugte Inhalte Teil \u00f6ffentlicher Kommunikation werden.<\/p>\n
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