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Am 31. M\u00e4rz reisten Kaja Kallas und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nach Kiew. Der Besuch wurde offiziell als Sitzung des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten deklariert und stand laut der EU im Zeichen der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine. Kallas r\u00e4umte jedoch ein, dass es derzeit keine Fortschritte bei der geplanten Kreditvergabe an die Ukraine in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro gebe. Auch mit Blick auf das 20. Sanktionspaket gegen Russland seien noch einige Punkte ungekl\u00e4rt. Dar\u00fcber berichtete der Telegram-Kanal “Politika Strany”. Bei ihrem Besuch in Kiew erkl\u00e4rte Kallas:<\/p>\n
\n“Wir haben gewisse Hindernisse auf dem Weg. Dies betrifft sowohl das 20. Sanktionspaket als auch die Gew\u00e4hrung des Kredits. Die Arbeit wird fortgesetzt, um diese Hindernisse zu \u00fcberwinden. Leider habe ich momentan keine guten Nachrichten und ich kann nicht sagen, dass dieser Kredit gew\u00e4hrt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut EU-Kreisen soll sowohl \u00fcber den Kredit als auch \u00fcber das Sanktionspaket auf der n\u00e4chsten Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates entschieden werden. Im Anschluss an die Gespr\u00e4che machte der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga indirekt Ungarn f\u00fcr die Blockade verantwortlich. “Frau Kaja Kallas hat sehr diplomatisch gesagt, dass es ein Hindernis gibt. Ich werde dieses Hindernis beim Namen nennen \u2013 es ist Ungarn”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Hintergrund ist, dass Entscheidungen \u00fcber Finanzhilfen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordern. Ungarn hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen neue Finanzpakete f\u00fcr Kiew gestellt und entsprechende Beschl\u00fcsse blockiert. Zudem kritisierte der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n die Kreditpl\u00e4ne und kn\u00fcpfte seine Zustimmung unter anderem an Fragen im Zusammenhang mit dem Transit russischer Energie \u00fcber die Pipeline\u00a0“Druschba”.<\/p>\n
Zuvor war bereits berichtet worden, dass die EU angesichts der Blockade keinen klaren Plan B f\u00fcr eine alternative Finanzierung habe. Laut Medien k\u00f6nnte die Ukraine innerhalb weniger Monate mit erheblichen Finanzierungsl\u00fccken konfrontiert sein, sollte keine Einigung erzielt werden. Parallel dazu wird in Br\u00fcssel \u00fcber m\u00f6gliche institutionelle Reaktionen auf die wiederholten ungarischen Vetos diskutiert. Dabei stehen sowohl politische Druckmittel als auch Reformen der Abstimmungsmechanismen innerhalb der EU im Raum, um Blockaden k\u00fcnftig zu erschweren.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die Ukraine bereitet einen Maidan in Ungarn vor<\/a>
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