![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/03\/69cbe24b48fbef24b37716b1.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die deutsche Klagemeisterin, hat ein weiteres Verfahren verloren. Die R\u00fcstungslobbyistin (auch gegen diese Bezeichnung hatte sie geklagt und verloren) hatte in erster Instanz vor dem Amtsgericht K\u00f6ln eine Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen gegen einen Mann erzielt, der sie in einer Nachricht in sozialen Medien “Kriegstreiberin und Schreibtischm\u00f6rderin” genannt hatte.<\/p>\n
Komplett lautete die Meinungs\u00e4u\u00dferung so:<\/p>\n
\n“Klar, Oma Courtage. Sponsored bei C.I.A., Rheinmetall, Degussa und weiteren. Kreigstreiberin und Schreibtischm\u00f6rderin. In einer Linie mit Eichmann und Globke. Passt!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das Amtsgericht K\u00f6ln sah darin eine Straftat nach \u00a7 188 Strafgesetzbuch, dem sogenannten “Majest\u00e4tsbeleidigungsparagrafen”.<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln entschied nun, wie die Anw\u00e4lte des Beklagten mitteilten<\/a>, dass es sich hier um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage handelte, und sprach den Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft hatte es, nachdem klar war, dass sie mit dem Sonderparagraphen f\u00fcr Politiker keinen Erfolg haben w\u00fcrde, noch mit der normalen Beleidigung versucht, traf aber auf eine Kammer, die das Grundrecht h\u00f6her bewertete.<\/p>\n
Strack-Zimmermann hat in den letzten Jahren nicht nur eng mit NGOs wie “HateAid” zusammengearbeitet; sie nutzte auch die Abmahnkanzlei “So Done”, die den Kampf gegen Meinungsfreiheit in ihr Gesch\u00e4ftsmodell verwandelte. 2023 wurden genauere Zahlen bekannt; wenn sie ihre Aktivit\u00e4t im selben Ausma\u00df fortgesetzt hat, stellt sie 200 bis 250 neue Anzeigen im Monat.<\/p>\n
Die FDP-Politikerin mit engsten Verbindungen zum D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungskonzern Rheinmetall ist selbst bei ihren Aussagen alles andere als zimperlich. Zuletzt erkl\u00e4rte sie:<\/p>\n
\n“Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Aktuell ist sie mal wieder als Parteivorsitzende der FDP im Gespr\u00e4ch, nachdem die Liberalen bei den letzten Landtagswahlen aus den Parlamenten geflogen sind.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0FDP in der Dauerkrise: Strack-Zimmermann greift nach Parteivorsitz<\/a><\/p>\n
\n