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Von Nikita Demjanow<\/em><\/p>\n Die lettischen Beh\u00f6rden sind sehr besorgt dar\u00fcber, dass die Europ\u00e4ische Union sich einfach nicht auf ein weiteres Paket von Sanktionen gegen Russland einigen kann. Deshalb hat Riga beschlossen, eigenst\u00e4ndig zu handeln. Der Vorstand der Partei “Neue Einheit”, der auch Premierministerin Evika Sili\u0146a angeh\u00f6rt, hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2026 alle wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen F\u00f6deration vollst\u00e4ndig abzubrechen. Sili\u0146a beauftragte die Regierung, einen Plan auszuarbeiten, wie der Personenverkehr mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln in die Russische F\u00f6deration eingestellt sowie der lettische Export nach Russland und der Import aus Russland unterbunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Sili\u0146a ist \u00e4u\u00dferst unzufrieden damit, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Staaten nicht nur nicht vollst\u00e4ndig zunichtegemacht wurde, sondern sogar Anzeichen eines Wachstums zeigt. So stiegen im Dezember 2025 (im Vergleich zum Dezember 2024) die Exporte aus Lettland in die Russische F\u00f6deration um 15,3 Prozent auf 70,5 Millionen Euro. Nach Berechnungen der lettischen Zentralbank w\u00fcrde ein vollst\u00e4ndiger Abbruch des wirtschaftlichen Austauschs mit Russland diese baltische Republik heute zwei Prozent ihres BIP kosten. Doch Sili\u0146a betont, dass sie dies unbedingt erreichen will. Ihrer Meinung nach birgt der Handel mit Russland eine “Gefahr” f\u00fcr Lettland \u2013 und “Sicherheit” sei daher weitaus wichtiger.<\/p>\n Seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der in den baltischen Staaten herrschenden antirussischen Hysterie leistete auch der Leiter des lettischen Staatssicherheitsdienstes (SGB), Normunds Me\u017eviets. Dieser behauptete in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph<\/em>, dass Moskau und Minsk einen “hybriden Krieg” gegen Lettland f\u00fchren und Invasionspl\u00e4ne schmieden. Sollte eine solche Invasion stattfinden, dann “w\u00e4re das nicht nur das Ende unserer Staatlichkeit, von Lettland als Staat, unserer Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern auch das Ende der lettischen ethnischen Identit\u00e4t \u2026 sie werden uns alle t\u00f6ten.”<\/p>\n Deshalb w\u00fcrden sich die lettischen Beh\u00f6rden nach Kr\u00e4ften gegen “hybride Einflussnahme” wehren und die “Folgen der Besatzung” \u2013 in Gestalt der im Land lebenden russischen Staatsb\u00fcrger \u2013 beseitigen.<\/p>\n Bekanntlich haben viele Einwohner Lettlands, denen 1991 die lettische Staatsb\u00fcrgerschaft verweigert wurde, sp\u00e4ter russische P\u00e4sse und lettische Aufenthaltsgenehmigungen erhalten. Seit Herbst letzten Jahres werden diese Menschen in gro\u00dfer Zahl aus Unternehmen entlassen, die als “strategisch wichtig” eingestuft werden: aus Krankenh\u00e4usern, aus der Eisenbahngesellschaft, aus Fernw\u00e4rmenetzen, der Wasserversorgung und so weiter.<\/p>\n Einige Unternehmen versuchten, ihre Mitarbeiter zu erhalten. So beantragte das Regionalkrankenhaus Daugavpils beim Staatssicherheitsdienst die Genehmigung, die Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit besonders wertvollen Mitarbeitern fortzusetzen. Einen \u00e4hnlichen Antrag stellten auch die “Lettischen Eisenbahnen” sowie die “Rigaer Fernw\u00e4rmenetze”. Die Lettischen Eisenbahnen erkl\u00e4rten:<\/p>\n “Diese Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber spezifische Kompetenzen. Solche Fachkr\u00e4fte gibt es auf dem Arbeitsmarkt nicht, und ihre Ausbildung erfordert viel Zeit.”<\/em><\/p>\n Der Staatssicherheitsdienst steht solchen Antr\u00e4gen jedoch eher zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber. Bei der “Sicherheitsbeh\u00f6rde” erkl\u00e4rte man:<\/p>\n “Ein Fachkr\u00e4ftemangel oder h\u00f6here Kosten (f\u00fcr die Einstellung einer neuen Fachkraft bei Entlassung der bisherigen) gelten nicht als ausreichender Grund f\u00fcr die Erteilung einer Sondergenehmigung des Staatssicherheitsdienstes zur Besch\u00e4ftigung von B\u00fcrgern Russlands oder Wei\u00dfrusslands.”<\/em><\/p>\n Weiter hie\u00df es, dass “Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit B\u00fcrgern von Aggressorstaaten in kritisch wichtigen Unternehmen beendet werden m\u00fcssen, um Sicherheitsrisiken zu verringern”.<\/p>\n Die Aktivistin, Menschenrechtsverteidigerin und Politikerin Olga Petkewitsch aus Daugavpils versucht, dem medizinischen Personal zu helfen, das aus dem Krankenhaus in Daugavpils entlassen wurde. Sie fragt sich:<\/p>\n “Wie k\u00f6nnen Krankenschwestern oder Menschen, die im Krankenhaus putzen und Essen austeilen, die nationale Sicherheit Lettlands gef\u00e4hrden?<\/em><\/p>\n Sie haben doch keinen Zugang zu geheimen Informationen. Sie werden einfach alle in eine Schublade gesteckt, nur weil sie einen russischen Pass haben.<\/em><\/p>\n Es gibt Momente, in denen ich mich aufrichtig f\u00fcr mein Land und die dort herrschenden Verh\u00e4ltnisse sch\u00e4me. Ich sch\u00e4me mich vor den Menschen, die hier ihr ganzes Leben lang geschuftet haben und nun einfach mit unertr\u00e4glichen Anforderungen und Vorgaben \u00fcberh\u00e4uft werden.”<\/em><\/p>\n Die Beh\u00f6rden verschonen nicht einmal die “guten Russen”, die sich ins Zeug legen, um ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Westen zu beweisen.<\/p>\n Anfang dieses Jahres schloss die lettische Regierung den russischsprachigen Sender Lettisches Radio \u2013 4<\/em> (eine Tochtergesellschaft des staatlichen Medienkonzerns LSM), zu dessen Team auch einige russische Staatsb\u00fcrger geh\u00f6rten. Einigen ehemaligen Journalisten von Lettisches Radio \u2013 4<\/em> gelang es, eine Anstellung bei anderen Tochtergesellschaften von LSM zu finden \u2013 doch auch dort wurden sie sofort schikaniert. Der Hauptgrund ist der russische Akzent, mit dem sie Lettisch sprechen. “Rassendiskriminierung. Ein klassischer Fall”, betont die Menschenrechtsaktivistin Elizaveta Krivcova aus J\u016brmala.<\/p>\n Selbst einige vern\u00fcnftige Letten warnen, dass sich der Staat durch sein Vorgehen aus heiterem Himmel Feinde schaffe. Der lokale Journalist Arnis Klunis fragt ironisch:<\/p>\n “Was kommt als N\u00e4chstes? Werden russische Schauspieler und wei\u00dfrussische Schauspielerinnen aus dem Neuen Rigaer Theater mit seinem viel beachteten St\u00fcck ‘Das Tal der Wunder’ vertrieben? Die freigewordenen Rollen werden dann wohl an Parlamentarier und Funktion\u00e4re der Geheimdienste vergeben \u2013 diese werden aus dem soliden St\u00fcck eine Reise vom ‘Tal der Wunder’ ins ‘Land der Narren’ machen.”<\/em><\/p>\n Klunis spricht das Offensichtliche aus: Ein Mensch, der in die Enge getrieben wird, werde nicht loyaler, sondern w\u00fctender. Der Publizist greift auf ein Beispiel aus der Antike zur\u00fcck. Er schreibt:<\/p>\n “Hochrangige Beamte haben eigenh\u00e4ndig eine Gruppe von Menschen geschaffen, die dem Staat gegen\u00fcber illoyal sind und nun allen Grund haben, die Republik Lettland zu hassen.”<\/em><\/p>\n Ende M\u00e4rz verabschiedete das lettische Parlament \u00c4nderungen am “Einwanderungsgesetz”. Nun kann eine zuvor erteilte Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden, wenn ihr Inhaber innerhalb eines Jahres drei Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Der Journalist Alexei Stefanow, der aus politischen Gr\u00fcnden Lettland verlie\u00df, schreibt:<\/p>\n “Was sind das f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe? Alles M\u00f6gliche \u2013 zu laut in der Wohnung fernsehen, bei Rot \u00fcber die Ampel gehen, ein Sankt-Georgs-Band in den sozialen Netzwerken posten. Und ich \u00fcbertreibe nicht. Offiziell hei\u00dft es: Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Ordnung, die staatliche Verwaltung, die Stra\u00dfenverkehrsordnung oder den Kinderschutz.”<\/em><\/p>\n In dem ge\u00e4nderten Gesetz ist ein wichtiger Vorbehalt enthalten: Die neue Regelung gilt sowohl f\u00fcr diejenigen, die noch nicht lange in Lettland leben, als auch f\u00fcr diejenigen, die bereits seit mehreren Jahrzehnten im Land ans\u00e4ssig sind. Stefanow hebt hervor:<\/p>\n “Und wer lebt in Lettland als Ausl\u00e4nder schon seit Jahrzehnten? Richtig \u2013 B\u00fcrger aus Russland und Wei\u00dfrussland. Und nun werden sie durch endlose Gesetzes\u00e4nderungen aus dem Land vertrieben \u2013 legt eine Sprachpr\u00fcfung ab, f\u00fcllt antirussische Frageb\u00f6gen aus, weist eure finanzielle Solvenz nach, \u00fcberquert die Stra\u00dfe nicht an unzul\u00e4ssigen Stellen.”<\/em><\/p>\n In den vergangenen Jahren haben insgesamt mehr als 10.000 russische Staatsb\u00fcrger Lettland verlassen. Einige wurden abgeschoben, doch die meisten sind von sich aus gegangen, ohne abzuwarten, dass man sie gewaltsam an die russische Grenze bringt. Oftmals folgen ihnen ihre Verwandten mit lettischer Staatsb\u00fcrgerschaft, die sich nicht von ihnen trennen wollen. Die Nationalisten freuen sich dar\u00fcber und behaupten, dass “die Luft ohne Russen sauberer ist”.<\/p>\n Letztendlich st\u00fcrzt die Abwanderung der russischen Einwohner Lettlands, von denen viele noch im erwerbsf\u00e4higen Alter sind, das Land nur noch tiefer in den demografischen Abgrund. Eine Zeit lang hofften die Nationalisten, den Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang durch ukrainische Fl\u00fcchtlinge ausgleichen zu k\u00f6nnen, die ins Land kamen. Doch auf die “Nazis” wartete eine bittere Entt\u00e4uschung \u2013 es stellte sich heraus, dass die nach Lettland str\u00f6menden Ukrainer, zumindest sprachlich gesehen, dieselben Russen waren.<\/p>\n Die Menschenrechtsaktivistin Olga Petkewitsch bemerkt ironisch, dass die lettischen Nationalisten die hier geborenen Russen hinauswerfen und sich gleichzeitig \u00fcber den massiven Zustrom von Einwohnern aus asiatischen Staaten nach Lettland beklagen.<\/p>\n K\u00fcrzlich kam es zu einem neuen Skandal zu diesem Thema \u2013 als im ganzen Land Videos aus dem Rigaer Stadtteil P\u013cavnieki die Runde machten, in denen eine Gruppe von Muslimen auf dem B\u00fcrgersteig ein Gebet zu Ehren des Festes des Fastenbrechens verrichtete. Bei den Nationalisten brach Panik aus \u2013 sie schrien, dies sei “eine offene Aggression gegen die Einheimischen”, und forderten, die “Ausbreitung der Krankheit” zu verhindern.<\/p>\n Die neonazistische Partei “Nationale Vereinigung” forderte, die Migration aus L\u00e4ndern der Dritten Welt zu stoppen. Der Seimas-Abgeordnete der “Nationalen Vereinigung” Edvins \u0160nore erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Lettland wurde gegr\u00fcndet, um das Fortbestehen der lettischen Nation zu sichern, und nicht, um ein kleines Usbekistan oder Russland zu werden.”<\/em><\/p>\n Sein Parteikollege Arturs But\u0101ns ist sogar der Ansicht, dass derzeit “eine Islamisierung Lettlands stattfindet”.<\/p>\n Und tats\u00e4chlich findet in Lettland eine Verdr\u00e4ngung der einheimischen Bev\u00f6lkerung statt, und zwar nicht nur der russischen. Der russischsprachige lettische Journalist Abik Elkin bemerkt:<\/p>\n “In den letzten drei Jahrzehnten haben Nationalisten aller Couleur an der Spitze der ‘Nationalen Vereinigung’ gegen die eigenen Einwohner gek\u00e4mpft, deren Muttersprache Russisch ist. Man muss zugeben: In diesem Kampf waren die Nationalisten tats\u00e4chlich erfolgreich.<\/em><\/p>\n Nun, w\u00e4hrend die ganze Kraft und Energie der Politiker auf die Einheimischen gerichtet war, str\u00f6mten G\u00e4ste nach Lettland. In gro\u00dfer Zahl. Und das war unvermeidlich. Wie man so sch\u00f6n sagt: ‘Die Natur schreckt vor der Leere zur\u00fcck.’ Mit anderen Worten: Die Menschen, die die Russen im Namen eines ‘Lettlands f\u00fcr die Letten’ vertrieben haben, haben letztendlich ein Lettland f\u00fcr Migranten aus Asien geschaffen.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 29. M\u00e4rz 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Nikita Demjanow<\/strong> ist ein Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Finnland und Estland: Wirtschaftskrise als “Heilmittel” gegen die Russophobie <\/a><\/p>\n\n