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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Seit fast einem Jahr \u00fcberlebt der Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru nur dank fremder Hilfe. Zum Verh\u00e4ngnis war dem deutschen Staatsb\u00fcrger seine “propal\u00e4stinensische” Berichterstattung geworden. Im Mai 2025 landete er auf der EU-Sanktionsliste. Er darf kein Konto mehr nutzen, keine Miete zahlen, nicht arbeiten, nicht einkaufen. Doch die deutsche Gr\u00fcndlichkeit kennt keine Grenzen: Weil seine Frau ihn nicht verhungern lassen wollte, lie\u00df die Zollbeh\u00f6rde nun auch ihre Konten sperren. Mitbetroffen sind ihre drei Kinder, darunter Zwillinge im S\u00e4uglingsalter. Nun droht der Familie wohl sogar die zwangsweise Kindesentziehung.<\/p>\n Sippenhaftung<\/strong><\/p>\n Miete, Strom, Krankenversicherung, Ern\u00e4hrung: Das EU-Sanktionsregime hat Do\u011fru davon abgeschnitten und die f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie in eine humanit\u00e4re Krise gest\u00fcrzt \u2012 dies offenbar sogar auf Dringen der Bundesregierung. Nun ziehen die deutschen Beh\u00f6rden die Schlinge immer fester zu.<\/p>\n Erst vor einigen Tagen hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Totalsperrung seiner Konten best\u00e4tigt. Do\u011fru hatte dagegen geklagt, weil er lebenswichtige Kosten nicht mehr begleichen kann. Nun soll er \u00fcberdies noch die Gerichtskosten tragen \u2013 ohne Einkommen, ohne Konto, ohne Geld. Ihm, seiner Frau und ihren drei kleinen Kindern droht nun die Obdachlosigkeit, berichtete<\/a> die Berliner Zeitung<\/em>.\u00a0Auch RT DE<\/em> griff die Eskalation<\/a> des EU-Sanktionsregimes auf.\u00a0Deutsche Leitmedien schweigen den Fall dagegen weitgehend tot.<\/p>\n Nun schn\u00fcrt der deutsche Staat die Schlinge fester zu. Die 2023 beim Zollamt eingerichtete und somit dem Bundesfinanzministerium unterstehende “Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung” (ZfS)\u00a0wies jetzt die Commerzbank an, auch die beiden Konten seiner Ehefrau\u00a0zu sperren<\/a>. Am Samstag sendete<\/a> Do\u011fru auf der Plattform X einen “humanit\u00e4ren Notruf”.\u00a0Er schrieb:<\/p>\n “Seit gestern haben die deutschen Beh\u00f6rden die Bankkonten meiner Frau beschlagnahmt. Sie ist nicht sanktioniert und hat kein Verbrechen begangen. Wir haben jetzt nur noch ca. 104 Euro \u2013 und zwei Neugeborene und ein siebenj\u00e4hriges Kind!”<\/em><\/strong><\/p>\n Neben der Berliner Zeitung<\/em>\u00a0berichtete<\/a> die linke Zeitung junge Welt<\/em> ausf\u00fchrlich dar\u00fcber.\u00a0“Der deutsche Staat hat meine Kinder in eine humanit\u00e4re Katastrophe gest\u00fcrzt”, erkl\u00e4rte<\/a> Do\u011fru dieser gegen\u00fcber. Und: “Jedes Mal, wenn mein Fall Medienaufmerksamkeit erf\u00e4hrt, wie in j\u00fcngster Zeit geschehen, wird die Repressionsschraube fester angezogen.” Do\u011fru bef\u00fcrchtet, dass der Staat seiner Familie nun die Kinder entziehen k\u00f6nnte \u2013 wegen einer Notlage, die dessen Beh\u00f6rden selbst herbeigef\u00fchrt haben und systematisch weiter versch\u00e4rfen. Der Journalist Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine Zeitung<\/em>) ver\u00f6ffentlichte<\/a> am Sonnabend Ausz\u00fcge aus dem Schreiben der ZfS-Beh\u00f6rde,\u00a0mit dem diese die Commerzbank zur weiteren Kontosperrung anweist. Er schrieb dazu:<\/p>\n “Begr\u00fcndung im besten B\u00fcrokratendeutsch: Es w\u00fcrde eine ‘enge famili\u00e4re N\u00e4hebeziehung’ mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie w\u00e4re seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und den drei gemeinsamen Kindern zusammen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Die ZfS begr\u00fcndet die Kollektivbestrafung der ganzen Familie mit einer als Fakt formulierten Mutma\u00dfung: Der sanktionierte H\u00fcseyin Do\u011fru “kontrolliert die Konten” seiner Ehepartnerin. Damit umgehe diese die Sanktionen. Als Beispiel f\u00fcr eine “wirtschaftliche Verflechtung” f\u00fchrt die Zollbeh\u00f6rde die Kfz-Versicherung f\u00fcr das Familienauto an. Seine Frau hatte diese nach Beginn der Repressionen gegen ihren Mann abgeschlossen, da er selbst nichts mehr bezahlen kann.<\/p>\n Totale Existenzvernichtung<\/strong><\/p>\n Die Folgen sind dramatisch und w\u00fcrden, konsequent durchgesetzt, auf den Tod der gesamten Familie hinauslaufen. So hat nun auch Do\u011frus Ehefrau keinerlei Zugang mehr zu einem Konto. Wie ihr Mann kann sie kein Einkommen mehr empfangen und keine Rechnungen mehr bezahlen, darunter Miete, Strom und Krankenversicherung. Die Familie k\u00f6nnte also binnen kurzer Zeit obdachlos werden und hungern.<\/p>\n Mehr noch: Wer den Betroffenen humanit\u00e4r hilft, und sei es blo\u00df mit einer Essensspende f\u00fcr die Kinder, wird in Deutschland wegen “Sanktionsumgehung” kriminalisiert. Im Januar verabschiedete<\/a> der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD extra daf\u00fcr ein “Gesetz zur Anpassung von Straftatbest\u00e4nden und Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen restriktive Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union”.<\/p>\n Auch RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a> dar\u00fcber.\u00a0<\/strong>Wer Sanktionierten danach finanziell oder materiell hilft, sie f\u00fcr Lohn oder Honorar besch\u00e4ftigt oder mit ihnen Vertr\u00e4ge jedweder Art eingeht, muss mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Haft rechnen \u2013 und wie nun zu sehen ist, auch selbst mit der Sperrung seiner Konten. Faktisch weitet Deutschland damit das EU-Sanktionsregime willk\u00fcrlich aus.<\/p>\n “Menschenverachtender Wahnsinn”<\/strong><\/p>\n Wer erst einmal von EU-Sanktionen betroffen ist, hat kaum die M\u00f6glichkeit zur Gegenwehr. Denn es handelt sich nicht um eine juristische, sondern eine au\u00dfenpolitische, “erzieherische” Ma\u00dfnahme der Europ\u00e4ischen Union. Die EU hat diese einfach im Rahmen der Russland-Sanktionen auf eigene B\u00fcrger ausgeweitet. Deshalb erhalten Betroffene weder ein Gerichtsverfahren noch rechtliches Geh\u00f6r in ihrem Land.<\/p>\n In einem Rechtsgutachten<\/a>\u00a0vom Herbst vergangenen Jahres kamen die ehemalige Richterin am Europ\u00e4ischen Gerichtshof, Ninon Colneric, sowie die V\u00f6lkerrechtlerin Alina Miron zu dem Schluss, dass die Sanktionierung eigener B\u00fcrger deren Grund- und Menschenrechte schwerwiegend verletze. Sie bezeichnen die Wirkungen der Ma\u00dfnahme als “zivilrechtlichen Tod” f\u00fcr Betroffene.<\/p>\n Die BSW-Politikerin Sevim Da\u011fdelen nennt das brutale Sanktionsregime gegen Do\u011frus ganze Familie “menschenverachtenden Wahnsinn”, der auf deren “Vernichtung selbst abzielt”. Da\u011fdelen plant darum eine Initiative gegen die Sanktionen: “Ich rufe alle Demokraten auf, gemeinsam aktiv zu werden und sich f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen”, schrieb<\/a> sie auf X.\u00a0<\/strong>Auf ihren Social-Media-Accounts will sie \u00fcber konkrete Aktionen informieren.<\/p>\n L\u00fcgen und Verschw\u00f6rungsgeraune<\/strong><\/p>\n Die EU wirft Do\u011fru vor, “Informationsmanipulation” betrieben zu haben. Ihre Argumentation ist abenteuerlich: Er habe eine angeblich “gewaltsame Besetzung einer deutschen Universit\u00e4t durch antiisraelische Randalierer” gefilmt und das Material ver\u00f6ffentlicht. Damit untergrabe er die “Stabilit\u00e4t und Sicherheit” in der EU, was einer “indirekten Unterst\u00fctzung” vermeintlicher Absichten der russischen Regierung gleichkomme. Mit anderen Worten: Journalisten d\u00fcrfen die Realit\u00e4t nicht zeigen, wenn sie der Regierung nicht gef\u00e4llt.<\/p>\n Die weitere Anschuldigung der EU ist eine v\u00f6llig unbelegte Verschw\u00f6rungstheorie: So sei Do\u011frus ehemalige Medienplattform Red Media<\/em>\u00a0Teil eines “Netzwerks von Medienplattformen” gewesen, “das enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu russischen staatlichen Propagandaeinrichtungen und -akteuren unterh\u00e4lt und tiefgreifende strukturelle Verflechtungen, einschlie\u00dflich personeller Verbindungen und Personalrotation, mit russischen Staatsmedien pflegt”. Wahr ist lediglich: Der Journalist arbeitete vor Jahren einmal f\u00fcr Redfish<\/em>, einen ehemaligen linken Kanal der russischen Nachrichtenagentur Ruptly<\/em>.<\/p>\n \u00dcberdies verbreitet die EU nach wie vor die L\u00fcge, wonach Do\u011fru t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger sei. Wahr ist hingegen, dass er als in Deutschland geborener Sohn kurdisch-t\u00fcrkischer Einwanderer ausschlie\u00dflich die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Diese Falschbehauptung nutzt die EU offensichtlich daf\u00fcr, den Betroffenen als Ausl\u00e4nder darzustellen und so die brutalen Repressionen gegen ihn zu verharmlosen.<\/p>\n Israellobby leistete Vorarbeit<\/strong><\/p>\n Die haneb\u00fcchenen Sanktionsbegr\u00fcndungen der EU entstammen offensichtlich einer Hetzkampagne, die ein bekannter Israel-Propagandist in die Welt gesetzt hatte. Der Autor Nicholas Potter streute<\/a> im Oktober 2024 in der taz<\/em> das Ger\u00fccht, Do\u011frus Plattform Red Media<\/em> sei “RT<\/em>-nah”, werde “mutma\u00dflich aus Russland finanziert” und sei “Teil einer russischen Propagandastrategie”.\u00a0Offenbar hat die EU aus diesem Schwurbel-Machwerk abgeschrieben.<\/p>\n Dass Israel und seine Lobbyorganisationen sehr viel Geld f\u00fcr Propaganda und Hetzkampagnen gegen Personen ausgeben, die sich f\u00fcr pal\u00e4stinensische Rechte einsetzen, ist bekannt. Eine dieser Denkfabriken ist ELNET, ein direkter Ableger des gr\u00f6\u00dften und verm\u00f6genden US-amerikanischen Israel-Thinktanks AIPAC. Potter erhielt dort erst vor wenigen Monaten die Belohnung<\/a> f\u00fcr sein “erfolgreiches” Wirken: einen finanziell dotierten “Anti-Antisemitismus”-Preis.<\/p>\n Regierung droht allen Journalisten<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung nutzt den Fall Do\u011fru dazu, alle deutschen Journalisten einzusch\u00fcchtern. Daraus machte Josef Hinterseher, Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, k\u00fcrzlich gegen\u00fcber dem Journalisten Warweg keinen Hehl. Wer Desinformation betreibe \u2013 und was das sein soll, bestimmt wohl die Regierung \u2013 m\u00fcsse mit Sanktionen rechnen, sagte<\/a> er\u00a0und f\u00fcgte an:<\/p>\n “Ich bin \u00fcbrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar daf\u00fcr, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”<\/em><\/strong><\/p>\n Das ist eine klare Drohung gegen alle Journalisten: Wer es nur wagen sollte, entgegen der Staatsr\u00e4son zu berichten \u2013 eine deklarierte Drohung in Bezug auf Israel und eine unausgesprochene, aber allseits bekannte gegen den erkl\u00e4rten “Staatsfeind” Russland \u2013 muss also mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen. Diese Einsch\u00fcchterung reiht sich ein in ein zunehmend repressives deutsches Zensursystem: gegen Medien, Kultureinrichtungen und Universit\u00e4ten, gegen Autoren, K\u00fcnstler, Wissenschaftler und Demonstranten.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 EU-Sanktionsliste gegen Russland zerst\u00f6rt das Leben des t\u00fcrkischen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru<\/a><\/p>\n
Bef\u00fcrchteter Kindesentzug<\/strong><\/p>\n\n