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Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Ahmed al-Scharaa erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz, jener habe gew\u00fcnscht, dass “in der l\u00e4ngeren Perspektive der n\u00e4chsten drei Jahre \u2026 rund 80 Prozent der in Deutschland sich aufhaltenden Syrer in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren”.<\/p>\n
Das bezieht sich auf die laut Ausl\u00e4nderzentralregister noch 948.000 in Deutschland lebenden syrischen Staatsb\u00fcrger;\u00a0rund 60 Prozent davon sind M\u00e4nner. Etwa 300.000 Syrer wurden im Verlauf der letzten Jahre eingeb\u00fcrgert. Im vergangenen Jahr kamen nur noch etwa 40.000 weitere hinzu; etwa 13.000 davon kamen zudem im Rahmen der Familienzusammenf\u00fchrung, die im Sommer gestoppt wurde.<\/p>\n
Vorrangig sollten zuerst Straft\u00e4ter zur\u00fcck. “Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet, von straff\u00e4llig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zur\u00fcckf\u00fchren wollen”, erkl\u00e4rte Merz. 10.718 Syrer sind ausreisepflichtig; bis auf 931 haben allerdings alle eine Duldung<\/p>\n
Es sei an der Zeit, die Kriterien des Schutzbedarfs ein Jahr nach dem Krieg neu zu bewerten. “Das hei\u00dft auch: Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt hat in Deutschland, der wird Deutschland auch wieder verlassen.”<\/p>\n
Die Mehrheit der nach Deutschland gefl\u00fcchteten Syrer wolle in die Heimat zur\u00fcckkehren, erkl\u00e4rte Merz. “Sie wollen die Heimat wieder aufbauen”, und viele von ihnen “werden zu Hause gebraucht”.<\/p>\n
Im Dezember 2024 hatte das Bundesamt f\u00fcr Migration (BAMF) die Entscheidung von Asylantr\u00e4gen syrischer Staatsb\u00fcrger vorerst ausgesetzt und erst im Herbst vergangenen Jahres wieder aufgenommen. Die Aussetzung folgte auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster im Juli 2024, wonach die Grundlage f\u00fcr subsidi\u00e4ren Schutz bei den Syrern entfallen sei. Es bestehe keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit mehr infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.<\/p>\n
Dennoch f\u00fchrte dieses Urteil nicht zu einer Aufhebung des Schutzstatus bei den in Deutschland lebenden Syrern. Das Problem: Ein einmal gew\u00e4hrter Schutzstatus, auch ein subsidi\u00e4rer, verschwindet nicht einfach. Er wird auch nicht in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft. Er gilt unbefristet, sofern er nicht widerrufen wird. Nur die ausl\u00e4nderrechtliche Aufenthaltserlaubnis muss mindestens alle drei Jahre erneuert werden. Sofern das BAMF also nicht systematisch Widerrufsverfahren einleitet, bleibt der Status erhalten. Aber noch 2025 f\u00fchrten die meisten vom BAMF gef\u00fchrten Widerrufsverfahren dazu, dass der subsidi\u00e4re Schutz weiterhin gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n
Freiwillig ausgereist waren bis Ende 2025 h\u00f6chstens 6.500 Syrer. Auch wenn die Bundesregierung das Budget f\u00fcr Unterst\u00fctzung bei freiwilliger Ausreise auf 38 Millionen Euro erh\u00f6ht hat, hat in Umfragen eine Mehrheit erkl\u00e4rt, in Deutschland bleiben zu wollen. Nachdem es zwar m\u00f6glich war, \u00fcber die Grenz\u00f6ffnung kollektiv aufzunehmen, eine Beendigung des Schutzes aber individuell entschieden werden muss, bedeutet das zuerst unz\u00e4hlige weitere Gerichtsverfahren.<\/p>\n
Insgesamt sind seit Dezember 2024 bis zu 1,3 Millionen Syrer, die in Nachbarl\u00e4nder gefl\u00fcchtet waren, dorthin zur\u00fcckgekehrt, davon etwa 600.000 aus der T\u00fcrkei und etwa eine halbe Million aus dem Libanon. Die T\u00fcrkei hatte bis zu 3,5 Millionen Syrer aufgenommen. Die meisten davon ohne Unterst\u00fctzung durch das UNHCR.<\/p>\n
Die R\u00fcckkehrer, so Merz, seien wichtig f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes. Dazu k\u00f6nnten “ma\u00dfgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und in aller Welt nach Syrien zur\u00fcckkehren”.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Staatsbesuchs von al-Scharaa gab es zwar Demonstranten, die ihn begr\u00fc\u00dften, aber statt der urspr\u00fcnglich erwarteten bis zu 3.000 Personen kamen<\/a> nach offiziellen Angaben nur etwa 150 (es hatte jedoch bereits am Sonntag eine gr\u00f6\u00dfere Demonstration gegeben); die Zahl der Gegendemonstranten, die sich an mehreren Orten trafen, war gr\u00f6\u00dfer. Der Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft erkl\u00e4rte, dieser Besuch bringe die Berliner Polizei an die Belastungsgrenze. Er machte einen fiskalischen Vorschlag: “Wenn Herr Merz Herrn al-Scharaa einl\u00e4dt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abw\u00e4lzen.”<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Mehrheit der Deutschen will Remigration der Syrer<\/a><\/p>\n\n