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Nun hat es auch das seit 2004 bestehende konservative Portal Achse des Guten (Achgut) erwischt \u2013 nach einer Anzeige durch “HessenGegenHetze” bei der Zentralen Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet, die beim Bundeskriminalamt betrieben wird, ist es Gegenstand einer Ermittlung wegen “Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen” (\u00a786 a StGB). Das meldete<\/a> das Portal.<\/p>\n Ausl\u00f6ser ist ein vor zwei Jahren erschiener Artikel, der sich mit den historischen Hintergr\u00fcnden der Formulierung “Alles f\u00fcr Deutschland” befasst, wegen der der th\u00fcringische AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke nach demselben Paragrafen verurteilt wurde.<\/p>\n In diesem Artikel<\/a> wird belegt, dass die inkriminierte Formulierung in etwas anderer Form vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold genutzt wurde, der paramilit\u00e4rischen Organisation der \u2013 SPD. Dessen Losung lautete “Nichts f\u00fcr uns\u00a0\u2013 alles f\u00fcr Deutschland”. Neben dieser gr\u00f6\u00dften Massenorganisation der Weimarer Zeit werden auch noch eine Reihe anderer Organisationen zitiert, die diese Losung verwendeten.<\/p>\n “Die Parole ‘Alles f\u00fcr Deutschland’ geh\u00f6rte augenscheinlich zum damaligen allgemeinen Sprachgebrauch und dr\u00fcckte f\u00fcr die meisten Zeitgenossen unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Ausrichtung eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit aus.”<\/em><\/p>\n Im Weiteren wird angezweifelt, dass es sich tats\u00e4chlich um eine Parole der SA gehandelt habe; die Quellenlage dazu sei ausgesprochen d\u00fcnn, und selbst das Oberlandesgericht Hamm habe 2006 dies nur behauptet, ohne eine Quelle anzugeben.<\/p>\n Dieser Artikel hat nach der Meldestelle beim Bundeskriminalamt in der Folge das Landeskriminalamt Bayern und auch die Staatsanwaltschaft Augsburg dazu gebracht, gegen das Portal zu ermitteln, weil die Er\u00f6rterung dieser historischen Sachlage eine Verwendung eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens sei.<\/p>\n Achgut vermutet, dass die urspr\u00fcngliche Meldung Ergebnis historischer Unkenntnis war:<\/p>\n “Vielleicht war es der nicht ganz gew\u00f6hnliche Name der Zeitschrift [Das Reichsbanner] und die damals allgemein \u00fcbliche Fraktur-Schriftart des historischen Zeitungsartikels, der zu falschen R\u00fcckschl\u00fcssen gef\u00fchrt hat.”<\/em><\/p>\n Allerdings wundere man sich dar\u00fcber, dass die Sache weder beim BKA noch beim LKA “entsorgt” wurde.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die inzwischen die Ermittlungen leitet, hat gegen\u00fcber Achgut keine Ausk\u00fcnfte zum Verfahren erteilt, nicht einmal ein Aktenzeichen. W\u00e4re das Verfahren mittlerweile eingestellt worden, w\u00e4re das mitgeteilt worden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bayern: “Alles f\u00fcr Deutschland”-Strafe nicht gezahlt \u2013 73-j\u00e4hriger Rentner muss nun ins Gef\u00e4ngnis<\/a><\/p>\n\n