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BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht will den Steueranteil des Spritpreises senken. Gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em> sagte Sie am Montag:<\/p>\n “An der Tanke gibt es die doppelte Abzocke: von den Mineral\u00f6lkonzernen und vom Staat. Wer die Steuern nicht senkt, wenn Preise explodieren, greift den B\u00fcrgern unversch\u00e4mt ins Portemonnaie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie forderte daher:<\/p>\n “Dass Benzin ohne Steuern nicht mal einen Euro in Deutschland kosten w\u00fcrde, zeigt das Versagen der Bundesregierung. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel: Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Senkungen durchsetzen [\u2026] Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit \u00fcber 1,50 Euro anbieten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erst vor wenigen Tagen kritisierte Wagenknecht auf X die Bundesregierung mit Blick auf die die hohen Abgaben der Bundesb\u00fcrger, die auch mit den hohen Kosten f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Angriffen auf russische \u00d6linfrastruktur zusammenh\u00e4ngen. Sie schrieb:<\/p>\n “Die Bundesregierung muss die Milliarden-Geschenke und Waffenlieferungen an die korrupte F\u00fchrung in Kiew umgehend einstellen. Es ist der blanke Irrsinn, dass die deutschen Steuerzahler erst wegen Trumps Iran-Krieg an der Zapfs\u00e4ule abgezockt werden und dann auch f\u00fcr den von Selenskyj herbeigebombten Spritmangel mit weiteren Transferleistungen an Kiew und noch h\u00f6heren Tankpreisen blechen sollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bundesregierung muss die Milliarden-Geschenke und Waffenlieferungen an die korrupte F\u00fchrung in Kiew umgehend einstellen. Es ist der blanke Irrsinn, dass die deutschen Steuerzahler erst wegen Trumps Iran-Krieg an der Zapfs\u00e4ule abgezockt werden und dann auch f\u00fcr den von\u2026 pic.twitter.com\/xMYpgkIKJy<\/a><\/p>\n \u2014 Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) March 26, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Kritik kommt von Reiner Holznagel. Ausgerechnet der Pr\u00e4sident des Steuerzahlerbundes erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, dass es keine Garantie darauf gebe, dass niedrigere Steuern vollst\u00e4ndig bei den Verbrauchern ank\u00e4men \u2013 und l\u00e4sst so Zweifel an seinem Amt aufkommen. Holznagel meint:<\/p>\n “Gleichzeitig fehlt das Geld dann im Staatshaushalt. Es m\u00fcsste entweder \u00fcber neue Schulden finanziert oder an anderer Stelle wieder hereingeholt werden.\u00a0Deshalb w\u00e4re auch das ein teures und unsicheres Instrument.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Holznagel tendiert daher eher zu einer Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale: “Wenn die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr Mobilit\u00e4t dauerhaft steigen \u2013 und dazu z\u00e4hlen \u00fcbrigens auch Kosten f\u00fcr E\u2011Mobilit\u00e4t oder der \u00d6PNV \u2013, dann sollte man die Pauschale anpassen”, so der Steuerzahler-Pr\u00e4sident. “Damit w\u00fcrden vor allem diejenigen entlastet, die auf Mobilit\u00e4t angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen.”<\/p>\n Dennoch w\u00fcrden so lediglich Steuergelder bzw. Abgaben von der linken in die rechte Tasche umverteilt \u2013 bei Wagenknechts Vorschlag w\u00fcrden die Verbraucher dagegen eindeutig entlastet.<\/p>\n In anderen EU-L\u00e4ndern ist man ohnehin schon weiter: Die polnische Regierung plant Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise, wie letzte Woche bekannt gegeben wurde. So soll die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 23 auf acht Prozent gesenkt werden. Dies gab Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk bekannt. Auch Spanien hat vor kurzem die Steuern wegen der hohen Preise f\u00fcr Benzin und Diesel deutlich gesenkt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Dmitrijew: Schwerste Energiekrise aller Zeiten im Anmarsch<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n
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