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Europa r\u00fcstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hunderte Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Verteidigung und Sicherheit flie\u00dfen, angetrieben von der Sorge vor einer unsicheren Weltlage.<\/p>\n
\u00d6sterreich und die Schweiz wollen dabei nicht abseitsstehen. Sie planen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um ihre Industrie an den wachsenden Investitionen teilhaben zu lassen, ohne ihre Neutralit\u00e4t zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Die Initiative geht auf den \u00f6sterreichischen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (\u00d6VP) zur\u00fcck. Er k\u00fcndigte an, mit der Schweiz ein st\u00e4ndiges Kooperationsformat einzurichten. Der Austausch soll zweimal j\u00e4hrlich stattfinden, auch in pers\u00f6nlichen Treffen.<\/p>\n
B\u00fcrokratische H\u00fcrden sollen reduziert, rechtliche Grauzonen gekl\u00e4rt und heimische Unternehmen bei Auftr\u00e4gen im Bereich Sicherheits- und Verteidigungstechnik gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Hattmannsdorfer betont, die Neutralit\u00e4t stehe au\u00dfer Frage und werde nicht angetastet. Zugleich d\u00fcrfe sie nicht dazu f\u00fchren, dass \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung oder unklare Vorgaben \u00f6sterreichische und schweizerische Firmen von Auftr\u00e4gen ausschl\u00f6ssen. Die Rahmenbedingungen sollen so weiterentwickelt werden, dass die Neutralit\u00e4t gewahrt bleibt, wirtschaftliche Chancen aber nicht verloren gehen.<\/p>\n
Der Schweizer Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin, zugleich Leiter des Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, unterst\u00fctzt die Initiative. Die Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit soll dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch dienen und Bev\u00f6lkerung wie Wirtschaft zugutekommen. Bei einem bilateralen Treffen im Februar in Z\u00fcrich machte Parmelin deutlich, dass Neutralit\u00e4t nicht Passivit\u00e4t bedeutet.<\/p>\n
\u00d6sterreich und die Schweiz kennen die gleichen Probleme. Ihre mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Hightech-Industrie umfasst rund 150 Unternehmen mit mehreren Tausend Arbeitspl\u00e4tzen, die zivile und Dual-Use-Technologien entwickeln. Europa r\u00fcstet massiv auf, unklare Regeln bei Exportkontrollen, Beihilfen und Beschaffung k\u00f6nnten seine Unternehmen benachteiligen, ohne dass sie selbst milit\u00e4risch beteiligt werden.<\/p>\n
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Vereinbarkeit von Industriepolitik und Neutralit\u00e4t, die Weiterentwicklung von Exportkontrollregimen, Finanzierungs- und F\u00f6rdermodelle ohne Versto\u00df gegen europ\u00e4ische Beihilferegeln sowie die F\u00f6rderung von Technologien mit doppeltem Nutzen.<\/p>\n
Weitere Themen betreffen Lieferkettenresilienz, die Auswirkungen geopolitischer Krisen auf Binnenmarkt und Energieversorgung sowie Rechtssicherheit auf EU-Ebene. Langfristige Ziele sind engere Wertsch\u00f6pfungsketten, gemeinsame Forschungsprojekte und ein Ausbau des bilateralen Handels.<\/p>\n
Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Verteidigungsausgaben in Europa und Programmen wie ReArm Europe und Readiness 2030, die bis zum Jahr 2030 Hunderte Milliarden Euro mobilisieren sollen. Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten lagen 2025 bei rund 400 Milliarden Euro.<\/p>\n
F\u00fcr \u00d6sterreich und die Schweiz, die nicht der NATO angeh\u00f6ren, geht es darum, ihre Unternehmen zu st\u00e4rken, ohne ihre au\u00dfenpolitische Grundhaltung zu ver\u00e4ndern. Die Arbeitsgruppe soll wirtschaftliche Resilienz und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, ohne gemeinsame R\u00fcstungsprojekte oder B\u00fcndnisbindungen.<\/p>\n
Bestehende Kooperationen im Sicherheitsbereich, etwa bei Luftraum\u00fcberwachung oder gemeinsamen \u00dcbungen, bilden die Grundlage. Ob das neue Format \u00fcber gute Absichten hinaus konkrete Vorteile f\u00fcr die Industrie bringt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.<\/p>\n
Wien und Bern verfolgen einen dritten Weg: aktiv und wirtschaftlich engagiert, aber milit\u00e4risch distanziert.<\/p>\n
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