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Wie das chinesische Au\u00dfenministerium am Montagmorgen bekannt gab<\/a>, verh\u00e4ngt China Sanktionen gegen den japanischen Abgeordneten Keiji Furuya. Die Ma\u00dfnahmen gelten ab sofort und umfassen verschiedene Bereiche: ein Einreiseverbot auf chinesischem Territorium \u2013 einschlie\u00dflich der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau \u2013 sowie das Einfrieren s\u00e4mtlicher Verm\u00f6genswerte Furuyas, soweit sie sich in China befinden.<\/p>\n Zudem erlie\u00df die chinesische Regierung eine Art Kontaktverbot: Organisationen und Einrichtungen innerhalb des chinesischen Staatsgebiets ist es seit heute untersagt, mit Furuya zu kooperieren oder Gesch\u00e4fte mit ihm zu t\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahmen wurden in \u00dcbereinstimmung mit dem chinesischen Gesetz \u00fcber ausw\u00e4rtige Sanktionen beschlossen, hie\u00df es.<\/p>\n Aus chinesischer Sicht handelt es sich bei den verk\u00fcndeten Sanktionen um Gegenma\u00dfnahmen: Trotz Chinas entschiedener Ablehnung habe Furuya die Insel Taiwan besucht, die China als zum eigenen Staatsgebiet geh\u00f6rend betrachtet. Dort habe er Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt, die sich eine endg\u00fcltige Abspaltung Taiwans vom Mutterland zum Ziel gesetzt haben. Dies fasst China als Verletzung des Ein-China-Prinzips und als massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas auf.<\/p>\n Sogar den Geist der vier politischen Dokumente zwischen China und Japan, also v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge aus den Jahren 1972 bis 2008, sieht China durch das Verhalten Furuyas als schwer verletzt an. Furuya habe durch seine Handlungen Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t untergraben.<\/p>\n Die chinesische Au\u00dfenamtssprecherin Mao Ning erkl\u00e4rte<\/a> dazu auf ihrer heutigen Pressekonferenz, dass es sich bei den gegen Furuya erlassenen Sanktionen um “Warn- und Abschreckungsma\u00dfnahmen” handele. China werde in Zukunft auch weitere Strafma\u00dfnahmen ergreifen<\/a>, falls n\u00f6tig:<\/p>\n “Die Taiwan-Frage steht im Zentrum des Kerninteressens Chinas und stellt eine rote Linie dar, die nicht \u00fcberschritten werden darf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Besonders brisant: Der japanische Abgeordnete, dem diese vehementen Vorw\u00fcrfe gelten, ist nicht irgendwer, sondern ein enger Vertrauter der japanischen Premierministerin. Furuya ist Mitglied der Liberaldemokratischen Partei und gilt als Anh\u00e4nger der ultranationalistischen und revisionistischen Organisation Nippon Kaigi. Unter Premierminister Shinz\u014d Abe war er Staatsminister f\u00fcr Katastrophenmanagement sowie Vorsitzender der Nationalen Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit.<\/p>\n Im vergangenen Oktober hatte Furuya den die Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans anstrebenden Pr\u00e4sidenten Lai Ching-te getroffen und ihm einen Brief von Sanae Takaichi \u00fcberreicht, die im selben Monat japanische Premierministerin wurde. Im M\u00e4rz 2026 erfolgte ein erneuter Taiwan-Besuch Furuyas. Mit der heutigen Entscheidung d\u00fcrften sich die Spannungen zwischen China und Japan weiter versch\u00e4rfen. Bereits im Vormonat hatte China Handelsbeschr\u00e4nkungen gegen zwanzig japanische Unternehmen angeordnet.<\/p>\n Furuya selbst reagierte gelassen auf die \u00fcber ihn verh\u00e4ngten Sanktionen. Dem japanischen Sender NHK<\/em> erkl\u00e4rte er, er sehe keinerlei Auswirkungen, da er China schon seit Jahrzehnten nicht mehr besuche und dort auch kein Verm\u00f6gen besitze. Sein Austausch mit Taiwan beruhe auf gemeinsamen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Demokratie.<\/p>\n Weniger auf die leichte Schulter nahm die japanische Regierung den Vorgang. Der stellvertretende japanische Kabinettssekret\u00e4r Ozaki Masanao bezeichnete Chinas Vorgehen als v\u00f6llig inakzeptabel. Pekings Verhaltensziele darauf ab, Andersdenkende einzusch\u00fcchtern. Tokio fordere die chinesische Seite auf, die Ma\u00dfnahmen rasch r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Auch das taiwanesische Au\u00dfenministerium protestierte und nannte Pekings Schritt “verabscheuungsw\u00fcrdig”.<\/p>\n Zugleich wurde am heutigen Tag bekannt, dass die taiwanesische Oppositionsf\u00fchrerin Cheng Li-wun eine Einladung des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping erhalten hat. Der Vorsitzende der Kuomintang-Partei setzt sich f\u00fcr eine Verbesserung der Beziehungen zu China ein. Die Reise soll bereits im April stattfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>China warnt Japan: Peking wird entschlossen gegen separatistische Kr\u00e4fte vorgehen<\/a><\/p>\n\n
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