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Ende vergangener Woche lie\u00df die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung die Konten der Ehefrau des Journalisten H\u00fcseyin Dogru sperren. Sie hat zwei Konten bei der Commerzbank, auf die sie jetzt nicht mehr zugreifen kann.<\/p>\n
Dogru war im Mai vergangenen Jahres von der EU sanktioniert worden, mit der Begr\u00fcndung, er verbreite russische Desinformation. Dogru hatte vor allem durch seine Berichterstattung zu Pal\u00e4stina-Protesten die Aufmerksamkeit deutscher Beh\u00f6rden auf sich gezogen. Zum Zeitpunkt der Sanktionierung war seine Frau mit Zwillingen schwanger. Die EU hatte in ihrem Sanktionsbeschluss f\u00e4lschlich behauptet, er sei auch t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger; das erwies sich aber als unzutreffend, womit Dogru der erste in Deutschland lebende deutsche Journalist wurde, der von der EU sanktioniert wurde.<\/p>\n
An sich sollen selbst nach den EU-Sanktionsvorgaben die f\u00fcr den Lebensunterhalt erforderlichen Ausgaben unangetastet bleiben. Auch Ausgaben f\u00fcr die rechtliche Vertretung m\u00fcssen m\u00f6glich sein. Dogru erhielt jedoch nur eine Freigabe von 506 Euro monatlich. Erst vor wenigen Tagen hatte das Frankfurter Amtsgericht seine Klage im Eilverfahren gegen die H\u00f6he dieses Betrags abgewiesen.<\/p>\n
Die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung schrieb in ihrem Bescheid: “Vorliegend kontrolliert H\u00fcseyin Dogru die Konten” seiner Frau. Es bestehe “eine enge famili\u00e4re N\u00e4hebeziehung zwischen den Eheleuten”, die auch dadurch belegt werde, dass “die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben”.<\/p>\n
\nGewisse \ud83c\udde9\ud83c\uddeaBeh\u00f6rden scheinen keinerlei Hemmungen mehr zu haben. Die @BMF_Bund<\/a> unterstehende \u201cZentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung\u201d (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten @hussedogru<\/a> \u201csichergestellt\u201d. Die Familie hat 3 Kinder, davon 2 Neugeborene.\u2026 https:\/\/t.co\/YAVn7hfkSF<\/a>pic.twitter.com\/e1jwFs0DXV<\/a><\/p>\n
\u2014 Florian Warweg (@FWarweg) March 28, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung des gemeinsamen Autos von seinem auf ihr Konto umgeschrieben wurde, nachdem die Sanktionierung eine Zahlung \u00fcber sein Konto unm\u00f6glich machte, wird als Indiz gesehen, dass die Konten der Ehefrau der Sanktionsumgehung dienen. Rechtlich gesehen wird die Ehe also als G\u00fctergemeinschaft behandelt; allerdings nur in einer Richtung. Denn wenn dem Ehemann eine Kontrolle oder gar ein Anspruch auf die Konten der Frau zugeschrieben wird, m\u00fcsste dasselbe auch in der Gegenrichtung gelten. Dann w\u00e4re auch eine Sperrung seiner Konten eine Verletzung ihrer Rechte. Einer der Punkte der Familienrechtsreform 1977 war es n\u00e4mlich, dass die Konten der Ehefrau nicht mehr in der Verf\u00fcgungsgewalt des Ehemannes standen.<\/p>\n
Dogru selbst hat erkl\u00e4rt, mit diesem Schritt sei die Existenz der Familie bedroht. “Aktuell verf\u00fcgen wir \u00fcber lediglich 104 Euro f\u00fcr unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, f\u00fcr meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr f\u00fcr sie sorgen.”<\/p>\n
Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, kommentierte<\/a> diese Entwicklung auf X<\/em>. Die Sanktionen seien Strafma\u00dfnahmen und keineswegs “nur eine Sanktion”, wie die Bundesregierung behaupte. “Genauso gut k\u00f6nnte man das Strafgesetzbuch in “Gute-Sanktionen-Gesetz” umbenennen.”<\/p>\n
Sahra Wagenknecht schrieb<\/a> dazu: “Das ist nichts anderes als Sippenhaft und ein R\u00fcckfall ins Mittelalter!”<\/p>\n
Die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung, ans\u00e4ssig in K\u00f6ln, besteht seit 2023 bei der Generalzolldirektion. Ihre Einf\u00fchrung wurde im Bundestag 2022 insbesondere damit begr\u00fcndet<\/a>, Synergieeffekte zwischen der Sanktionsdurchsetzung und der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zu erreichen. Sanktionierte russische Oligarchen sollten das Ziel sein. Die politische Verantwortung und die Weisungsbefugnis \u00fcber das Handeln der Zentralstelle liegt beim Bundesministerium der Finanzen und bei Finanzminister Lars Klingbeil.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Berlin: EU-sanktioniertem Journalist Do\u011fru droht nach Gerichtsurteil die Obdachlosigkeit<\/a><\/p>\n
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