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Zu Teil 1<\/a><\/em><\/p>\n Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Seit 2022 soll der Verfassungsschutz bereits Erkenntnisse zu den sp\u00e4teren Angeklagten besessen haben. Wenn man allerdings an die Aussagen des Verfassungsschutzes denkt, die \u00f6ffentlich wurden, wie beispielsweise das AfD-Gutachten, legen diese doch starke Zweifel an der Qualit\u00e4t der Arbeit dieser Beh\u00f6rde nahe, die in ihrer Argumentation jeden Ansatz einer wirklichen Bewertung der gesammelten Informationen vermissen l\u00e4sst.<\/p>\n Sollte man, kann man davon ausgehen, dass die Qualit\u00e4t im Referat Islamismus besser ist? Dass die Vortragende auch nur wei\u00df, wie man Quellen kritisch bewertet? Sofern der Mossad Quelle der Informationen war, und vieles spricht daf\u00fcr, m\u00fcsste das Eigeninteresse dieses Dienstes und der Regierung, f\u00fcr die er t\u00e4tig ist, bei der Bewertung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Hat die israelische Regierung ein Interesse daran, dass die Hamas in Deutschland zur Terrororganisation erkl\u00e4rt wird? Sogar ein sehr ausgepr\u00e4gtes. Nicht, weil die vier Angeklagten eine Gefahr darstellten. Aber weil dieser Schritt es erm\u00f6glicht, Sympathiebekundungen gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern sehr weitgehend zu unterdr\u00fccken, was beim zweitgr\u00f6\u00dften Waffenlieferanten Israels durchaus im israelischen Interesse liegt.<\/p>\n Bei der Bewertung einer Information ist das m\u00f6gliche Eigeninteresse der Quelle ein entscheidender Faktor, wenn man die Verl\u00e4sslichkeit bewerten will. Ein zu hohes Eigeninteresse macht eine Fehlinformation wesentlich wahrscheinlicher. Nickt die Vertreterin des BfV jede Information, die von einem “Partnerdienst” stammt, einfach so ab? Eine Frage, die ihr nicht gestellt wurde.<\/p>\n Immerhin, Frau Regierungsdirektorin unterscheidet zumindestens noch zwischen den Organisationsstrukturen: “Die Hamas ist eine politische Organisation, verf\u00fcgt jedoch \u00fcber einen milit\u00e4risch bewaffneten Arm. Der Partnerdienst nennt die Angeklagten milit\u00e4rische Operateure.”<\/p>\n \u00dcbrigens, jemand, der sich mit den in diesem Zusammenhang t\u00e4tigen Diensten auskennt (ich leider nicht), k\u00f6nnte allein an dem Begriff “milit\u00e4rischer Operateur” erkennen, welcher davon die Quelle sein muss. Die Formulierung spricht jedenfalls eher gegen den BND.<\/p>\n In der Befragung erkl\u00e4rt die Dame dann, das BfV h\u00e4tte eigene Informationen, dass die Angeklagten zur Hamas geh\u00f6rten, aber die Mitgliedschaft im milit\u00e4rischen Arm sei eine “Fremdinfo”. Einer der Anw\u00e4lte weist darauf hin, dass \u2013 ausgerechnet \u2013 der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu eine Woche nach dem 7.\u00a0Oktober 2023 erkl\u00e4rt hat, er habe Deutschland und Europa \u00fcber einen Strategiewechsel der Hamas hin zu Anschl\u00e4gen in Europa und Deutschland informiert; der Beamtin ist das nicht bekannt.<\/p>\n Katrin Wohlgemuth ist es zu verdanken, auch noch einen Artikel<\/a> aus der Jerusalem Post<\/em> vom 13.\u00a0Januar 2024 aufgetan zu haben, in dem unter anderem die Festnahmen in Deutschland erw\u00e4hnt werden. Allerdings hei\u00dft es dort: “Die Hamas arbeitete mit kriminellen Elementen, um Drohnen f\u00fcr geplante Angriffe in Europa und dem Nahen Osten zu beschaffen, wie das von der F\u00fchrung der Hamas befohlen wurde.”<\/p>\n Wohlgemuth sucht andere Prozesse auf, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob \u00fcberall so verfahren wird, in den Befragungen nicht zwischen Wissen und Mutma\u00dfung unterschieden, die Wahrheitsfindung missachtet wird. Sie stellt fest, dass dem nicht so ist\u00a0\u2013 und fragt sich, “ob ich tats\u00e4chlich in einer Welt lebe, in der die Justizbeh\u00f6rden derma\u00dfen agieren, dass sie Unschuldige mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln der Ermittlung sowie Manipulation und T\u00e4uschung in der Darstellung verfolgen und sich bem\u00fchen, ihnen etwas nachzuweisen, das sie nicht getan haben. (…) Mein Geist m\u00f6chte das nicht wahrhaben”.<\/p>\n Es gibt noch einen Gutachter, den das Gericht befragt:\u00a0Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der vor seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die SWP von 2002 bis 2005 als “Referent im Referat Internationaler Terrorismus” im Bundeskanzleramt t\u00e4tig war. Dabei sollte man daran denken, dass das Bundeskanzleramt die Beh\u00f6rde \u00fcber dem BND ist und die SWP eine BND-Stiftung. Es gibt sicher auch neutrale Gutachter zum Thema Hamas; Steinberg ist jedenfalls keiner.<\/p>\n Wohlgemuth vermerkt, Steinberg habe als Beleg f\u00fcr den behaupteten Strategiewechsel der Hamas die Verhaftungen in D\u00e4nemark, den Niederlanden und Deutschland angef\u00fchrt. Also gerade die Festnahme der Angeklagten, die auf Grundlage dieses angenommenen Strategiewechsels verd\u00e4chtigt werden, im Zirkelschluss zum Beleg ihrer Schuld gemacht.<\/p>\n Jeder Versuch der Verteidigung, eine andere Sicht auf den Gesamtzusammenhang Israel-Pal\u00e4stina herzustellen, wird zur\u00fcckgewiesen. Francesca Albanese vorzuladen, die Sonderbeauftragte der UNO f\u00fcr Pal\u00e4stina, wird abgelehnt. Sie w\u00fcrde nur Schlussfolgerungen und Meinungen vortragen und keine Tatsachen. Ohnehin seien die Angeklagten doch gar keine Pal\u00e4stinenser, da sie im Libanon geboren worden waren. Ein weiterer Antrag zielt auf eine Vernehmung von Bassem Naim, den Sprecher f\u00fcr politische und internationale Beziehungen im Politb\u00fcro der Hamas, also gewisserma\u00dfen ihren Au\u00dfenminister. Naim sollte per Videoschaltung aussagen; vor allem, weil er Zugriff auf die Mitgliederdaten der Hamas hat und dazu etwas sagen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Befragung Naims wird abgelehnt, da eine “rechtssichere Identifizierung und Ladung nicht m\u00f6glich” sei. Naim ist durch eine Funktion ein sehr sichtbarer Vertreter der Hamas, seine Identifikation w\u00e4re \u00fcber biometrische Daten jederzeit m\u00f6glich. Es gibt Interviews der BBC<\/em> oder auch des Stern<\/em> mit ihm. Auch hatte Katar, wo Naim sich befindet, zugesagt, die Vernehmung zu unterst\u00fctzen. Aber das Gericht erkl\u00e4rt, es gebe ja nur eine Postadresse bei der Hamas und keine Wohnadresse. Wobei selbst eine deutsche Richterin begreifen k\u00f6nnte, dass eine echte Wohnadresse nur eine Einladung f\u00fcr einen israelischen Mordanschlag w\u00e4re.<\/p>\n Mit weiteren Antr\u00e4gen versuchte die Verteidigung, zu kl\u00e4ren, ob die Behauptung eines Strategiewechsels der Hamas wom\u00f6glich das Ergebnis einer Aussage unter Folter war. Zu diesem Zweck sollte unter anderem der israelische Botschafter sowie ein Vertreter des Shin Bet geladen werden. Auch diese wurden abgelehnt. Ebenso wie der Antrag, einen israelischen Freund eines der Angeklagten als Leumundszeugen zu vernehmen. Kurz gesagt, alle Versuche der Verteidigung, eine wirkliche Wahrheitsfindung zu erm\u00f6glichen, endeten im Nichts.<\/p>\n Die Verteidigung gab sich M\u00fche. Aber es wurden alle M\u00f6glichkeiten ausgereizt, die ein Gericht hat, sobald ein Verfahren nach \u00a7\u00a0129\u00a0b StGB gef\u00fchrt wird. Angeklagte und Anw\u00e4lte konnten sich nur mit einer Trennscheibe unterhalten. Jedes Dokument, das an die Angeklagten weitergegeben werden sollte, hatte zuvor von einem Leserichter begutachtet werden m\u00fcssen. Eine ungeheure Erschwernis, wenn noch dazu kommt, dass einige f\u00fcr die Kommunikation einen Dolmetscher ben\u00f6tigten, und wenn die Akten des Verfahrens 130 Aktenordner umfassen. 130 Aktenordner mit nichts; daf\u00fcr gab es aber keine eigenen Dolmetscher f\u00fcr die Gespr\u00e4che zwischen Anwalt und Mandant, sondern nur jene, die auch w\u00e4hrend der Verhandlung \u00fcbersetzten. Was eigentlich Vertraulichkeit bei diesen Gespr\u00e4chen bereits ad absurdum f\u00fchrte.<\/p>\n Alles Hindernisse, die rund um den RAF-Prozess entwickelt wurden. Die damals ein Verfahren betrafen, bei dem t\u00e4glich Dutzende Berichterstatter im Saal sa\u00dfen, die Angeklagten dem ganzen Verfahren in ihrer eigenen Sprache folgen konnten und au\u00dferdem auch in der \u00d6ffentlichkeit das Interesse an dem Prozess enorm war. Dieselben Ma\u00dfnahmen wirken noch deutlich sch\u00e4rfer, wenn es um einen Prozess geht, der fast im Verborgenen stattfindet, bei dem die Angeklagten zum Teil durch die fremde Sprache allein gar nicht nachvollziehen k\u00f6nnen, was in den Unterlagen steht, und die Justiz, genau genommen der Senat, der den Fall behandelt, nicht die mindesten Hemmungen hat, unter v\u00f6lliger Missachtung jeden Zweifels am Ende ein schon zu Beginn feststehendes Urteil zu sprechen.<\/p>\n Man schl\u00e4gt den Sack und meint den Esel. Um ein Urteil zu erreichen, mit dem man endlich behaupten kann, es stehe nun fest, geradezu in Stein gemei\u00dfelt, dass die Hamas eine Terrororganisation sei, werden vier Unschuldige zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Dabei wurde teils verfahren, wie man es von Denunziationsartikeln mittlerweile gewohnt ist \u2013 einer der Angeklagten, der aus den Niederlanden ausgeliefert worden war, hatte jahrelang eine humanit\u00e4re Stiftung in Rotterdam betrieben und Hilfskonvois in den Gazastreifen organisiert. Bei einem dieser Anl\u00e4sse war auch Ismail Haniyya anwesend, damals Ministerpr\u00e4sident\u00a0des Gazastreifens. Auch das wurde als Beleg gesehen, dass der Angeklagte damals Mitglied der Hamas geworden sei. In seiner Abschlussstellungnahme erkl\u00e4rte er, jeder wisse, dass bei solchen Hilfskonvois auch Mitarbeiter verschiedenster Geheimdienste dabei seien; es sei einfacher, eine Atombombe zu bauen, als bei einem solchen Anlass der Hamas beizutreten. Aber dieses Gericht hielt ein gemeinsames Foto schon f\u00fcr einen Beweis.<\/p>\n Die Richterin erkl\u00e4rte, die Hamas sei eine “hochgef\u00e4hrliche terroristische Organisation”, die den Staat Israel vernichten wolle. Dazu geh\u00f6rten auch Anschl\u00e4ge auf israelische und j\u00fcdische Einrichtungen. Die Vorw\u00fcrfe der Bundesanwaltschaft h\u00e4tten sich “zur sicheren \u00dcberzeugung des Senats” best\u00e4tigt.<\/p>\n Das Fazit unserer Prozessbeobachterin Wohlgemuth: Es sieht genau so aus. Die Angeklagten im Rollatorputschprozess hatten zumindest noch \u00fcber irgendwelche Umsturzfantasien gesprochen, und es befand sich eine echte Waffe in ihrem Besitz\u00a0\u2013 l\u00e4cherlich genug, eine Absurdit\u00e4t wie dieses ganze Verfahren, das ebenfalls unter den Antiterrorvorgaben durchgezogen wird. Aber der einzige wirkliche Vorwurf, dem man einen der vier angeblichen Hamas-Mitglieder machen kann, ist, nicht funktionsf\u00e4hige Waffen ausgegraben, angesehen und wieder eingegraben zu haben. Da ist auch der Vorwurf eines Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz absurd. Die \u00fcbrigen? Hat irgendjemand, der Mossad oder der Verfassungsschutz, wer auch immer, auf eine Liste gesetzt und dann geraunt, sie seien Mitglieder der Hamas. Weil es so praktisch und hilfreich ist, um dann ganz andere verfolgen zu k\u00f6nnen, musste dann diese Farce eines Prozesses durchgezogen werden.<\/p>\n Die Anw\u00e4lte werden vermutlich Rechtsmittel einlegen. Dass der Bundesgerichtshof mehr Interesse an der Wahrheitsfindung hat als das Berliner Kammergericht unter dem Vorsitz von Richterin Doris Husch, wagt man schon fast nicht mehr zu hoffen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Politische Repression: Berliner Gericht stuft Verbot von Pal\u00e4stina-Kongress als rechtswidrig ein<\/a><\/p>\n
“Er\u00f6ffnet dieses Verfahren bei einer Verurteilung die Verfolgung eines jeden, der mit Pal\u00e4stina sympathisiert oder Israel kritisiert? Kann dann jeder, der dies wagt, verhaftet werden ohne weitere Untersuchung, wie es mir in diesem Verfahren gewesen zu sein scheint? Kann man dann die elektronischen Ger\u00e4te beschlagnahmen, sich dort das aussuchen, was zur Untermalung der ausgedachten Geschichte taugen k\u00f6nnte, alles andere aus den Akten raushalten und so jeden einfach wie man m\u00f6chte f\u00fcr bis zu zehn Jahre hinter Gitter bringen?”<\/p>\n\n