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Eigentlich sollte das neue Gesetz zur Regelung der Spritpreise bereits seit Samstag in Kraft sein. Im Eiltempo hatte erst die schwarz-rote Regierungsmehrheit im Bundestag und dann der Bundesrat die Tankstellenregelung abgesegnet. Das von Katherina Reiche (CDU) geleitete Bundeswirtschaftsministerium stoppte dann den Ver\u00f6ffentlichungsvorgang im Bundesgesetzblatt.<\/p>\n
Medienberichten zufolge stecken hinter dem Stopp die Mineral\u00f6lkonzerne und das Bundeskartellamt. Beide Seiten hatten Ministerin Reiche um mehr Vorbereitungszeit gebeten. Diesen Bitten gab Reiche offenbar statt. Nun ist die Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzes f\u00fcr den morgigen Dienstag geplant, so dass das Gesetz voraussichtlich am Mittwoch, dem 1. April in Kraft tritt.<\/p>\n
Nach \u00f6sterreichischem Vorbild soll eine Erh\u00f6hung der Spritpreise nur noch einmal am Tag \u2013 um 12 Uhr mittags \u2013 m\u00f6glich sein. Damit wird der Gesetzgeber Preisspr\u00fcnge nach oben an der Zapfs\u00e4ule k\u00fcnftig fortsetzen. Kurzfristige Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Spritpreisregelung drohen Bu\u00dfgelder von bis zu 100.000 Euro. Kontrolliert wird die Einhaltung der Regeln durch das Bundeskartellamt.<\/p>\n
Kein Aprilscherz: Zun\u00e4chst droht erst einmal eine Erh\u00f6hung der Spritpreise. Der ADAC warnt bereits jetzt vor einem Unterlaufen der vom Gesetzgeber eigentlich beabsichtigten Wirkung. Gegen\u00fcber der BILD-<\/em>Zeitung erkl\u00e4rte eine ADAC-Sprecherin, dass mit einer Preiserh\u00f6hung jeweils um 12 Uhr zu rechnen sei. Damit nicht genug: Es sei zu bef\u00fcrchten, dass die Unternehmen von der einzigen M\u00f6glichkeit am Tag mehr als n\u00f6tig Gebrauch machen w\u00fcrden und die Preise “gegebenenfalls h\u00f6her ansetzen als notwendig.” Ein Preispuffer, durch den Diesel und Benzin somit noch teurer werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Ab 0 Uhr d\u00fcrfen dann am 1. April die Tankstellen die Preise nicht mehr erh\u00f6hen. Eine Preiserh\u00f6hung ist erst ab 12 Uhr mittags wieder m\u00f6glich. Der ADAC erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr Verbraucher die g\u00fcnstigste Zeit zum Tanken wohl am sp\u00e4ten Vormittag liegen d\u00fcrfte, schr\u00e4nkt diese Prognose gleichzeitig aber durch die M\u00f6glichkeit ein, dass die Konzerne am Dienstagabend vor der Sperrfrist die Preise erst einmal hochschrauben k\u00f6nnten.<\/p>\n Klar ist: Um 12 Uhr werden die Tankstellen die Preise voraussichtlich erh\u00f6hen. Dann werden die Spiritpreise am h\u00f6chsten sein. Prinzipiell d\u00fcrften die Mineral\u00f6lh\u00e4ndler die Preise jederzeit senken \u2013 es ist allerdings keinesfalls gesagt, dass sie von dieser M\u00f6glichkeit auch Gebrauch machen werden. Der ADAC meint jedenfalls:<\/p>\n “Ob und wie Preise im Tagesverlauf m\u00f6glicherweise gesenkt werden, ist bislang nicht abzusehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es handelt sich um einen Testlauf. Die genauen Folgen des Ma\u00dfnahmenpakets lie\u00dfen sich noch nicht absehen.<\/p>\n F\u00fcr die Verbraucher kommt es auch mehr denn je darauf an, die g\u00fcnstigen Tageszeiten geschickt auszunutzen und die mitt\u00e4gliche Preisspitzenzeit zu vermeiden. Ohnehin bleiben die Spritpreise weiterhin vom \u00d6lpreis abh\u00e4ngig, der wiederum stark auf die internationale geopolitische Lage reagiert. Der ADAC prognostiziert bereits jetzt Mitnahmeeffekte vonseiten der Mineral\u00f6lindustrie, die einen Anstieg der \u00d6lpreise direkt an den Verbraucher weitergeben k\u00f6nnte, eine Senkung jedoch nur mit Verz\u00f6gerung. Insofern k\u00f6nnte es durchaus sein, dass die gut gemeinte Ma\u00dfnahme zur Regulierung der Kraftstoffpreise einfach verpufft.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Bundestag stimmt f\u00fcr Spritpreispaket: Nur noch einmal am Tag Preiserh\u00f6hung an Tankstellen<\/a><\/p>\n <\/strong><\/p>\n\n
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