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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Inzwischen liegt der gro\u00dfe RAF-Prozess in Stuttgart-Stammheim beinahe 50 Jahre zur\u00fcck; da kann man den heutigen Juristen und Medienvertretern kaum mehr einen Vorwurf machen, dass sie davon nichts mehr wissen. Dass ihnen nicht mehr bewusst ist, wie sehr damals bereits die Einf\u00fchrung des Straftatbestands “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” als Bruch wahrgenommen wurde. Oder mit wie viel Aufmerksamkeit der Prozess damals begleitet wurde, Tag f\u00fcr Tag.<\/p>\n Zwei der Anw\u00e4lte, Otto Schily und Hans-Christian Str\u00f6bele, machten anschlie\u00dfend politische Karriere. Filme und B\u00fccher berichten von dem Verfahren, das damals die ganze Republik in Bann hielt. Und jede juristische Auseinandersetzung wurde mit h\u00f6chster Aufmerksamkeit verfolgt.<\/p>\n Davon kann beim eben beendeten Hamas-Prozess am Berliner Kammergericht nicht die Rede sein. Dank der ausf\u00fchrlichen Aufzeichnungen der Prozessbeobachterin Katrin Wohlgemuth ist belegt, dass das Interesse der Presse nur den ersten und den letzten Tag der Verhandlungen betraf. Dem Prozess selbst zu folgen oder gar eine kritische Sicht auf die Vorhaltungen zu entwickeln, war anscheinend nicht so wichtig.<\/p>\n Katrin Wohlgemuth hat \u00fcbrigens bis auf einen alle 50 Verhandlungstage verfolgt; ihr Protokoll verzeichnet nicht nur den Ablauf, sondern auch, wie diese Erfahrung mit ihren Erwartungen an Rechtsprechung und Wahrheitsfindung kollidierte, und was diese Kollision in ihr ausl\u00f6ste. N\u00fcchtern beobachtet, nicht gef\u00fchlig; aber mit einem feinen Gesp\u00fcr daf\u00fcr, was dieses Vorgehen eigentlich f\u00fcr die Gesellschaft und ihre Menschlichkeit bedeutet. Es w\u00e4re sehr zu hoffen, dass diese Aufzeichnungen auch im heutigen Deutschland noch einen Verlag finden.<\/p>\n Aber fassen wir erst einmal die Rohdaten zusammen. Im Dezember 2023 wurden vier M\u00e4nner festgenommen, drei in Deutschland, einer in den Niederlanden, wegen des Vorwurfs, Mitglieder der Hamas zu sein, die vermeintlich Terroranschl\u00e4ge in Europa plante. Im Januar 2025 begann der Prozess; am 25. M\u00e4rz wurden die Urteile gesprochen \u2013 zwischen f\u00fcnf und sieben Jahren Haft hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, zwischen vier und sechs Jahren lagen am Ende die Urteile. Die wahre Beute war aber wohl, dass nun ein deutsches Gericht Angeklagte als vermeintliche Hamas-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt hat. Das wird erst einmal all die anderen Verfahren erleichtern, wie all jene wegen der Parole “From the River to the Sea”.<\/p>\n “Die Hamas ist unzweifelhaft eine Terrororganisation”, wird die vorsitzende Richterin quer durch die Medien zitiert. Wenn man allerdings den Ablauf des Verfahrens betrachtet, zweifelt man nicht nur an der Einstufung der Hamas oder der Schuld der Angeklagten, man zweifelt mindestens ebenso sehr an der Qualifikation der beteiligten Richter.<\/p>\n Selbst wenn man die ganze Anklage mit viel gutem Willen betrachtet, war sie bestenfalls l\u00f6chrig. Das ganze Verfahren beruhte auf einer Reihe von Behauptungen. Die erste davon, dass die Hamas beschlossen habe, Terrorakte in Europa zu begehen, hat, so legen es die Aussagen im Verfahren nahe, ihren Ursprung wohl in den Reihen des israelischen Geheimdienstes Mossad.<\/p>\n Selbst wenn man ausblendet, dass der Mossad nicht notwendigerweise die Wahrheit erz\u00e4hlt, weil er ebenso sehr politisches Instrument ist wie Nachrichtendienst, und in seinem Vorgehen selbst eher einer Terrororganisation gleicht (man denke an die Pageranschl\u00e4ge im Libanon, die Kinder und andere Unbeteiligte verst\u00fcmmelten und t\u00f6teten)\u00a0\u2013 das Urteil wurde immerhin \u00fcber zwei Jahre nach der Festnahme gesprochen; in diesem Zeitraum haben die Fakten eigentlich l\u00e4ngst belegt, ob diese Behauptung zutraf oder nicht. Nachdem es in Europa keine Welle von Terroranschl\u00e4gen gab, zu denen sich die Hamas bekannt hat, oder die ihr auch nur zugeschrieben wurden, sollte man davon ausgehen, dass vernunftbegabte Menschen diesen Punkt als widerlegt zu den Akten nehmen. Mitnichten. Das Urteil behandelt diese Behauptung so, als sei sie nach wie vor valide.<\/p>\n Die n\u00e4chste Behauptung bezieht sich auf einen Mann im Libanon, Khalil Al Kharraz, mit dem alle Angeklagten mehr oder weniger verwandt waren. Die Anklage behauptet, er sei ein hochrangiger Kommandeur der Kassam-Brigaden gewesen, also des milit\u00e4rischen Arms der Hamas. Belege daf\u00fcr? Eigentlich nur die Tatsache, dass bei seiner Beerdigung eine Reihe von M\u00e4nnern mit gr\u00fcnen Baseballm\u00fctzen den Sarg getragen hat. Die allerdings nicht so aussehen wie M\u00e4nner auf anderen Begr\u00e4bnissen, bei denen es um bekannte Kommandeure ging \u2013 die sind n\u00e4mlich \u00fcblicherweise vermummt. Eine Best\u00e4tigung durch die Hamas, dass Al Kharraz, der in einem pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslager im Libanon lebte, einen Rang in ihrem milit\u00e4rischen Arm hatte, gibt es nicht. Was verwundert, denn es ist in dieser Umgebung keine Schande, ganz im Gegenteil, und wird gerade bei jenen, die durch israelische Angriffe umkommen, stolz verk\u00fcndet, wenn auch manchmal mit Verz\u00f6gerung.<\/p>\n Die Anwesenheit eines der Angeklagten bei dieser Beerdigung dient als Beleg daf\u00fcr, dass Al Kharraz den vier M\u00e4nnern Anweisungen erteilt haben soll, Anschl\u00e4ge vorzubereiten. Obwohl bei allen vier Handys und Rechner beschlagnahmt und sie teilweise schon vor der Festnahme abgeh\u00f6rt wurden, wurde kein Beweis daf\u00fcr vorgelegt. Es gibt keine Anschlagspl\u00e4ne, die irgendwo verzeichnet wurden; das H\u00f6chste der Gef\u00fchle sind Geodaten aus Polen oder aus Malm\u00f6 und von der israelischen Botschaft, die auch nur belegen, dass sich jemand das mal angesehen hat.<\/p>\n Was die vier mit Terror in Verbindung bringen soll, sind vermeintliche Waffendepots, von denen genau eines tats\u00e4chlich existierte \u2013 in Bulgarien. Dieses wurde von einem der Verd\u00e4chtigen aufgesucht; im Verfahren beschreibt ein BKA-Zeuge: “Die gefundene Munition passte nicht alles zu den gefundenen Waffen und war zum Teil auch unbrauchbar. Der Schalld\u00e4mpfer passte ebenfalls zu keiner der Waffen.” Sie h\u00e4tten die Waffen zu einem H\u00e4ndler zur\u00fcckverfolgt, der sie zuvor \u2013 protokolliert \u2013 in Anwesenheit eines Polizisten durch einen Waffenmeister hatte unbrauchbar machen lassen. Genauere Angaben zu dieser Deaktivierung konnte er nicht machen.<\/p>\n Diese Waffen hat also einer der Angeklagten ausgegraben, fotografiert und wieder eingegraben. Die Anklage bestand zwar darauf, man habe zumindest einen Teil dieser Waffen wieder brauchbar machen k\u00f6nnen; das allerdings sind F\u00e4higkeiten, f\u00fcr die man genauere Kenntnisse ben\u00f6tigt, und es wurde im Verfahren nicht nur nicht nachgewiesen, sondern nicht einmal danach gefragt, ob einer der vier diese Kenntnisse\u00a0\u00fcberhaupt\u00a0besitze.<\/p>\n Die \u00fcbrigen angeblichen Waffenlager in einem Wald in Polen und in D\u00e4nemark wurden nie gefunden. Nicht von den Angeklagten, die angeblich mehrmals nach Polen gefahren sein sollen, um sie zu suchen, noch von den Ermittlern. Dennoch wird weiterhin vorausgesetzt, dass es sie gibt und dass die Fahrten, die aus Handydaten und \u00dcberwachungskameras rekonstruiert wurden, der Suche nach diesen Waffenlagern dienen mussten.<\/p>\n Die Frage der Waffenlager hat \u00fcbrigens einer der Anw\u00e4lte in seinem Schlusspl\u00e4doyer sehr treffend beantwortet (zitiert nach den Aufzeichnungen Wohlgemuths): “Laut ihm ist es bekannt, dass auf der Sonnenallee Waffen einfach zu kaufen sind und die dann nicht verrostet sind und weder eine weite Anreise noch Buddeln n\u00f6tig w\u00e4ren.”<\/p>\n Nebenbei: Unter den in Berlin bekannten kriminellen Clans finden sich auch Pal\u00e4stinenser, wie der Abou-Chaker-Clan. Allzu kompliziert w\u00e4re es f\u00fcr die Angeklagten nicht gewesen, in Berlin selbst an Waffen zu kommen, ganz zu schweigen davon, dass der Zustrom aus der Ukraine das sicher noch erleichtert hat. Und das, was sich im bulgarischen Depot befand, ging nicht \u00fcber eine \u2013 nicht einsatzf\u00e4hige \u2013 Kalaschnikow hinaus. Keine Rede von M\u00f6rsern oder Panzerf\u00e4usten. Oder von Sprengstoffen. Die man vermutlich auch leichter finden k\u00f6nnte, wenn man mit einem Metalldetektor durch das Oderbruch spaziert.<\/p>\n Der wirklich einzige Grund, warum eine fiktive Auslandszelle der Kassam-Brigaden Altwaffen im Wald ausbuddeln muss, statt sie auf dem Markt zu kaufen, ob auf der Sonnenstra\u00dfe oder andernorts, w\u00e4re, dass ihr das erforderliche Geld fehlt. Ergibt das Sinn, dass die Kassam-Brigaden die Strategie beschlie\u00dfen, Anschl\u00e4ge in Europa zu ver\u00fcben, sogar eine Gruppe von M\u00e4nnern damit beauftragen, aber deren Bewaffnung und damit die Umsetzbarkeit geplanter Anschl\u00e4ge von dem Zufall abh\u00e4ngig machen, ob sie ein vermeintliches Waffenlager in einem polnischen Wald ausfindig machen? Und warum \u00fcberhaupt\u00a0h\u00e4tte die Hamas oder vielmehr ihr milit\u00e4rischer Arm diese Lager zuvor anlegen sollen?<\/p>\n Das war alles kein Thema im Prozess. Genauso wenig wie das Problem, dass rein digitale Daten eigentlich sehr kritisch betrachtet werden m\u00fcssen, da sie nun einmal grunds\u00e4tzlich ver\u00e4nderbar sind. Auch da ist nicht klar, wer die Verd\u00e4chtigen vor der Festnahme observiert und abgeh\u00f6rt hat. War es bereits das BKA? War es der Verfassungsschutz? Und wie wurde, wenn diese Daten weitergereicht wurden, sichergestellt, dass es sich um die Originaldaten handelt?<\/p>\n An einem dieser f\u00fcnfzig Tage wird eine Regierungsdirektorin vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz befragt, mit Dienstsitz Berlin. Die Referatsgruppenleiterin f\u00fcr Islamismus. Sie vertritt die These der in Europa geplanten Anschl\u00e4ge. Das habe man aus mehreren Quellen. Wie vielen? Wei\u00df sie nicht. Die Zugeh\u00f6rigkeit der Angeklagten zur Hamas komme von mehreren Quellen anderer Dienste. Von welchen?<\/p>\n Sie kann es nicht sagen oder sie wei\u00df es nicht. Die zentrale Behauptung der Anklage, die eine Verurteilung nach dem Paragrafen 129b Strafgesetzbuch \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, beruht auf einer unscharfen Aussage einer Verfassungssch\u00fctzerin, die nicht \u00fcberpr\u00fcft werden darf, weil der eigentliche Ursprung der Information geheim ist. Die Behauptung, dass Al Kharraz zu den Kassam-Brigaden geh\u00f6rte, stammt von einer ausl\u00e4ndischen Quelle: “Diese Infos wurden an das BfV herangetragen.” Sie redet immer nur von einem “Partnerdienst”, einer “Fremdquelle”.<\/p>\n Der Trick bei den beiden Paragrafen\u00a0129a und 129b\u00a0zur “terroristischen Vereinigung” ist, dass eine individuelle Beteiligung an einer konkreten Straftat nicht mehr nachgewiesen werden muss. Es gen\u00fcgt die Mitgliedschaft in einer Gruppe. Allerdings: Ist eine Aussage einer Beamtin des Verfassungsschutzes, die sich auf noch weiter entfernte Quellen beruft, die \u00fcberwiegend nicht einmal ihre eigenen, sondern die eines weiteren, ungenannten Dienstes sind, die allesamt nicht von der Verteidigung ins Kreuzverh\u00f6r genommen werden k\u00f6nnen, deren Aussagen nicht auf ihre Stichhaltigkeit und auf m\u00f6gliche Widerspr\u00fcche \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ausreichend, um den Angeklagten eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” zu verpassen?<\/p>\n Zu Teil 2<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0“From the River to the Sea” \u2013 zwei Oberlandesgerichte bewerten die Losung<\/a><\/p>\n\n