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EU-Beamte schlagen vor, deutlich mehr Arten von Dokumenten und Akten als geheim einzustufen und \u00fcberhaupt strengere Standards und Prozeduren der Datensicherheit einzuf\u00fchren,\u00a0will man bei\u00a0Politico<\/em>\u00a0wissen<\/a>. Die anonym zitierten Beamten f\u00fcrchten deren Gelangen an “feindselige Staaten” \u2013 zu denen sie neben “\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen” wie China neuerdings auch die USA z\u00e4hlen.<\/p>\n Bereiche, die von einer Versch\u00e4rfung der Datensicherheitsrichtlinien betroffen w\u00e4ren, wie der Europ\u00e4ische Rat sie anrate, scheinen \u00fcberhaupt vielf\u00e4ltig und die vorgeschlagene Versch\u00e4rfung teils recht dramatisch. So\u00a0g\u00e4lte demnach f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen in “feindselige L\u00e4nder”:<\/p>\n “Der Rat legt nahe, keine elektronischen Ger\u00e4te in die USA und nach China zu bringen. Wenn dies unvermeidbar ist, sollten sie bei ihrer R\u00fcckkehr einer Datenl\u00f6schung unterzogen werden.”<\/em><\/p>\n Damit soll wohl vermieden werden, dass beim Aufenthalt im als “feindselig” eingestuften Land von dessen Geheimdiensten gegebenenfalls auf das elektronische Ger\u00e4t aufgespielte Spionagesoftware aktiv werden und Sch\u00e4den anrichten kann.<\/p>\n Die vielen nunmehr geheimen Dokumente k\u00f6nnten von den Berechtigten ausschlie\u00dflich in sicheren Leser\u00e4umen innerhalb der jeweiligen Institute gelesen werden. Eine \u00e4hnliche Datensicherheitspolitik habe die EU-Kommission bereits im Hinblick auf “marktsensitive” Dokumente umgesetzt. Wie ein Mitglied der Europ\u00e4ischen Kommission dem Blatt erkl\u00e4rt habe, sei der Wirtschaftsblock aufgrund neuer Herausforderungen, darunter die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und Handelsverhandlungen mit Marktrivalen, “geopolitisierter” geworden. Aus diesem Grund sollte die EU ihre Haltung m\u00f6glichst nicht offenlegen.<\/p>\n Bei Durchsickern geheim gehaltener Dokumente und Akten w\u00fcrden Ermittlungen automatisch eingeleitet und die Strafen f\u00fcr Datenlecks recht harsch ausfallen.<\/p>\n Auch den Abgeordneten in L\u00e4ndern, in denen die Parlamentsmitglieder das Recht haben, EU-bezogene Dokumente einzusehen, wie beispielsweise in Deutschland und den Niederlanden, w\u00fcrden diese in geringerem Umfang zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n Gleichzeitig haben einige EU-Mitgliedstaaten ihrerseits begonnen, ihre Daten\u00fcbermittlung an das EU-Aufkl\u00e4rungs- und Lagezentrum (EISC) einzuschr\u00e4nken. Politico<\/em> zufolge geht es hierbei darum, dass sensitive Daten nicht in die H\u00e4nde Moskaus gelangen, dem Ungarns Regierung unter Viktor Orb\u00e1n diese weiterleite. Auf derartige Vorw\u00fcrfe reagierte Budapest, indem es sie als Einmischung in seinen Wahlkampf einordnete.<\/p>\n Politico<\/em> betont, dass die Vereinigten Staaten erst neuerdings auf die Liste der L\u00e4nder gesetzt wurden, f\u00fcr die bei offiziellen Reisen ein Datensicherheitsrisiko besteht, nachdem Washington Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hatte im Dezember 2025 bekannt gegeben, dass die USA f\u00fcnf Aktivisten die Einreise verweigert hatten, weil sie versucht hatten, US-Plattformen und -Redner zu zensieren. Wie seine Stellvertreterin Sarah Rogers schrieb, betrafen die Einschr\u00e4nkungen auch Breton, einen der Architekten des EU-Rechts f\u00fcr digitale Dienste.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Daten-Panne? Fitness-App “verr\u00e4t” Standort franz\u00f6sischen Flugzeugtr\u00e4gers in der N\u00e4he von Zypern<\/a><\/p>\n\n