![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/03\/69c67b6c48fbef5c80798632.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Wie der Pankower AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gl\u00e4ser auf seinen Social-Media-Kan\u00e4len bekannt gab<\/a>, reichte er am 3. M\u00e4rz 2026 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Die Klage richtet sich gegen einen Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg<\/em> (rbb<\/em>), der f\u00fcr Gl\u00e4ser zust\u00e4ndigen Sendeanstalt. Der Bundestagsabgeordnete verweigert<\/a> nach eigenen Angaben schon seit L\u00e4ngerem die Beitragszahlung, und als\u00a0Fachpolitischer Sprecher<\/a>\u00a0f\u00fcr Kultur und Medien agiert er in seinem unmittelbaren Fachbereich.<\/p>\n Seine Klage k\u00fcndigte Gl\u00e4ser mit den Worten an: “Der Kampf f\u00fcr eine andere Medienordnung in Deutschland geht in eine neue Runde. Wir wollen Medien finanzieren, die uns informieren \u2013 statt zu manipulieren.” Die GEZ-Sender w\u00fcrden zwar nicht ausschlie\u00dflich “Bl\u00f6dsinn” senden, insgesamt erf\u00fclle jedoch das gesendete Programm nicht mehr den urspr\u00fcnglichen Auftrag, sondern werde immer einseitiger. Die \u00d6ffentlich-Rechtlichen h\u00e4tten sich “immer weiter vom Ideal eines an journalistischen Grunds\u00e4tzen orientierten Gemeinwohlprogramms entfernt”, so Gl\u00e4ser. Sie produzierten “Haltungsjournalismus am laufenden Band”. Damit entfalle die Grundlage f\u00fcr die Eintreibung eines “Zwangsbeitrags”.<\/p>\n Motiviert zu der Klage hat den AfD-Politiker ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Oktober. In dem von Gl\u00e4ser als “aufsehenerregend” bezeichneten Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichten niedrigerer Instanz auferlegt, das Programm der Sender zu \u00fcberpr\u00fcfen. Andernfalls k\u00f6nne der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Bisher waren allein die Rundfunkr\u00e4te f\u00fcr die Kontrolle des Programms zust\u00e4ndig.\u00a0<\/p>\n\n<\/p>\n