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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Das “transatlantische Verh\u00e4ltnis” habe in der zweiten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump “einen Bruch” erlitten, stammelte Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) anl\u00e4sslich des 75. Jahrestages der Wiedergr\u00fcndung des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Er repr\u00e4sentierte trefflich eine Bundesregierung, die ihrem Volk nicht mehr verkaufen kann, dass ihre kriegerischen “Chefs” die Guten seien. Auch sein Schluss ist symptomatisch: Nun sollen BRD und EU selbst zum gro\u00dfen Imperialisten “gegen Russland” wachsen.\u00a0<\/p>\n So ein gro\u00dfer alter Feind ist schon sehr praktisch. Man kann ihm alle \u00dcbel in die Schuhe schieben, ihn nutzen, um neuen nationalen Gr\u00f6\u00dfenwahn zu predigen, die Bev\u00f6lkerung im R\u00fcstungswahn zu schr\u00f6pfen \u2013 und Reiche reicher zu machen. Wem n\u00fctzt das alles wohl in einem Europa, das sich gerade selbst\u00a0 deindustrialisiert? Die Antwort k\u00f6nnte wohl verunsichern, denn sie zeigt: Die Bundesregierung denkt in Wahrheit nicht daran, den US-Vasallenstatus aufzugeben \u2013 mit drastischen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.\u00a0<\/p>\n Versorgungsadern gekappt<\/strong>\u00a0<\/p>\n Aus dem bedauerten angeblichen “Bruch im transatlantischen Verh\u00e4ltnis”\u00a0zieht nicht nur “Gr\u00fc\u00dfaugust” Steinmeier vor allem eine Konsequenz:\u00a0Das deutsche Heer m\u00fcsse zum “R\u00fcckgrat der konventionellen Verteidigung in Europa werden”<\/a>. Darum brauche die Bundeswehr “ausreichende Finanzmittel, moderne Ausr\u00fcstung und mehr Personal” – und “wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, [\u2026] eine R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht”. Die Propaganda-M\u00e4r ist ja bekannt: Wollt ihr, dass “der Russe” kommt?<\/p>\n Steinmeier dr\u00fcckt es so aus: Europa m\u00fcsse n\u00e4mlich “seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren”. Bl\u00f6d nur, dass die deutsche und EU-Wirtschaft vor allem darniederliegt, weil europ\u00e4ische Spitzen-Russophobiker sie von der russischen Energie abgeschnitten haben. Bl\u00f6d auch, dass der US-israelische Angriffskrieg auf den Iran mit allen Folgen gerade weitere Versorgungsadern kappt und die Preise in die H\u00f6he treibt. Man kann also schon erahnen, wohin das meiste Geld f\u00fcr all die neuen R\u00fcstungsg\u00fcter flie\u00dft: an Gro\u00dfkonzerne mit US-Hintergrund \u2013 von wegen Alleingang.\u00a0<\/p>\n Sponsoring f\u00fcr US-Oligarchie<\/strong>\u00a0<\/p>\n Die Energie-Oligarchen in den USA planen derweil vermutlich schon das Management ihres anvisierten Weltmonopols, w\u00e4hrend sie ihr \u00fcberteuertes Fl\u00fcssiggas nach Deutschland liefern. Zahlen darf die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung. Die verbleibenden Gro\u00dfunternehmen \u2013 gerne mit US-Verbindung \u2013 m\u00fcssen sich wohl weniger sorgen. Staatliche Subventionen aus den Steuert\u00f6pfen sind ihnen so gut wie sicher \u2013 nat\u00fcrlich um die Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, so die Erz\u00e4hlung.\u00a0<\/p>\n Auch f\u00fcr die verk\u00fcndeten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr und andere europ\u00e4ische Armeen springen sicher gerne amerikanische Konzerne ein. So k\u00f6nnen die transatlantischen Konzerne f\u00fcrstlich ihre Auftragsb\u00fccher f\u00fcllen und Renditen maximieren. Das klingt nach einem lukrativen Plan.\u00a0<\/p>\n Von dieser suggerierten Abkehr Deutschlands und der EU vom US-Imperium ist in Wahrheit also nichts zu merken. Den Austritt aus der NATO hat bekanntlich auch niemand verk\u00fcndet. Stattdessen pumpen die EU-Vasallen gigantische Summen in die imperialistische Milit\u00e4rmaschine \u2013 ganz wie es die NATO-Diktatoren in den USA befohlen haben.\u00a0<\/p>\n EU hilft beim Pl\u00fcndern<\/strong>\u00a0<\/p>\n Deren Vorgaben sind uners\u00e4ttlich nach oben offen: Nachdem Deutschland bereits vor Jahren die US-Vorgabe, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ins Milit\u00e4r zu stecken (Zwei-Prozent-Ziel), \u00fcberschritten hatte, visiert die Bundesregierung inzwischen schon das neue F\u00fcnf-Prozent-Ziel an. Damit w\u00fcrde nach heutigem Ma\u00dfstab fast die H\u00e4lfte des gesamten Bundeshaushalts in die deutsche Milit\u00e4rmaschine flie\u00dfen \u2013 oder besser gesagt: f\u00fcr die R\u00fcstung vor allem in die Taschen US-amerikanischer Milliard\u00e4re.\u00a0<\/p>\n Besser kann es f\u00fcr das angekratzte, aber sich umso wilder schlagende Imperium kaum laufen: Europ\u00e4ische Vasallen sponsern seine (NATO-)Kriegsmaschine, machen seine Oligarchen reicher und lassen sich dabei auch noch willig niederkonkurrieren, dies alles auf den R\u00fccken ihrer verarmenden Arbeiterklassen.\u00a0<\/p>\n Oder andersherum: Nachdem die US-Oligarchie in Jahrzehnten neoliberaler Politik den Globalen S\u00fcden ausgeraubt und ihre eigene Arbeiterklasse ins Elend getrieben hat, pl\u00fcndert sie nun mithilfe europ\u00e4ischer Vasallen-Regierungen auch europ\u00e4ische Lohnabh\u00e4ngige aus. Besser kann es f\u00fcr die Profiteure der imperialistischen Barbarei kaum laufen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Geplanter Raubzug<\/strong>\u00a0<\/p>\n Es geh\u00f6rt nicht viel Fantasie dazu, dahinter einen l\u00e4nger gehegten Plan der USA zu vermuten: Um ihre imperiale Weltmachtstellung gegen\u00fcber den aufsteigenden Volkswirtschaften China, Indien, Russland und ja, durchaus auch Iran zu behaupten, gehen sie nun gegen ihre angeblichen “Verb\u00fcndeten” vor, um sie von eben jenen neuen M\u00e4chten abzuschneiden und diese so zu schw\u00e4chen. Denn bekanntlich haben all die US-amerikanischen Wirtschaftskriege den Aufstieg der neuen Machtbl\u00f6cke nicht verhindert.\u00a0<\/p>\n Nun schl\u00e4gt das so kriegerische wie hoch verschuldete Imperium immer wilder um sich: gegen ungehorsame Staaten S\u00fcdamerikas; mithilfe seiner europ\u00e4ischen Proxys gegen Russland; w\u00e4hrend seine Vasallen in Nahost \u2013 vor allem Israel, aber auch diverse arabische Monarchien \u2013 den letzten dort nach all den Kriegen verbliebenen starken Gegner zerst\u00f6ren sollen: den Iran.\u00a0<\/p>\n Mit Donald Trump, seinen t\u00e4glichen irren Postings und seiner sich ganz offensichtlich selbst bereichernden F\u00fchrungsriege hat die US-amerikanische Kriegslust offensichtlich weniger zu tun, als die deutsche Regierung moralinsauer weismachen will. Die Kappung der russischen Energiezufuhr f\u00fcr die Industrie der EU ist schon viel l\u00e4nger ein Ziel der US-Strategen.<\/p>\n Erinnert sei an die seit Jahren wiederholten, mit viel antirussischer Propaganda aufgepeppten\u00a0 Aufforderungen aus dem Wei\u00dfen Haus, die Nordstream-Pipelines stillzulegen. Und erinnert sei an deren Sabotage im September 2022 unter Trumps Vorg\u00e4nger Biden. Niemand h\u00e4tte diesen Anschlag ohne Zustimmung und Unterst\u00fctzung durch die US-Administration durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Man kann also annehmen: Das ist ein wohl geplanter, au\u00dfenpolitischer Raubzug der US-Monopolisten.\u00a0<\/p>\n Konkurrenz zerschlagen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Bereits Monate vor der Pipeline-Sprengung und wenige Tage nach dem Beginn des vom Westen provozierten Ukraine-Krieges publizierte der US-amerikanische \u00d6konom Michael Hudson eine Analyse unter dem Titel\u00a0“Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts”<\/a>.\u00a0Diese liest sich heute, vier Jahre sp\u00e4ter, wie eine treffende Prophezeiung der aktuellen Realit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Hudson beschrieb damals sehr deutlich, wie eng die drei gro\u00dfen US-Monopolkapitalbl\u00f6cke \u2013 R\u00fcstung, Energie, Finanzen\/Immobilien \u2013 mit der US-Regierung verflochten sind, dies seit Langem und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob gerade die Demokraten oder, wie derzeit mit Trump, die Republikaner an der Macht sind. Er analysierte, welche Interessen sie verfolgen: Zerschlagung der Konkurrenz, Privatisierung und Unterwerfung ausl\u00e4ndischer Volkswirtschaften, darunter die EU, und die Verknappung von Ressourcen zur Preismaximierung \u2013 nat\u00fcrlich zum Vorteil ihrer eigenen Monopole. Hudson f\u00fchrte damals aus:\u00a0<\/p>\n “Die USA sind seit 1991 die aktive Milit\u00e4rmacht und der Aggressor. [\u2026] Die US-Politik der milit\u00e4rischen Expansion \u00fcber die NATO hat 30 Jahre lang Fr\u00fcchte getragen: Die Au\u00dfenpolitik Westeuropas und anderer Verb\u00fcndeter wurde aus ihrer innenpolitischen Sph\u00e4re in ihren eigenen US-orientierten “nationalen Sicherheitsbereich” verlagert. Die NATO ist zum au\u00dfenpolitischen Entscheidungsgremium Europas geworden und dominiert sogar innenpolitische Wirtschaftsinteressen.\u201c<\/em>\u00a0<\/p>\n Die NATO musste demnach f\u00fcr den Erhalt der US-Weltmacht expandieren, stie\u00df aber an ihre Grenzen. Die USA h\u00e4tten \u00fcberdies den Verlust von Einfluss auf die EU bef\u00fcrchtet \u2013 und damit eigene wirtschaftliche Nachteile. Mit dem Ukraine-Krieg, so Hudson, h\u00e4tten sie “die Konfrontation mit Russland erzwungen”. Dessen Abschneiden vom europ\u00e4ischen Energiemarkt bezeichnet Hudson als das eigentliche Kriegsziel der USA \u2013 um sowohl Russland als auch Europa zu schw\u00e4chen.\u00a0<\/p>\n US-Monopole kassieren<\/strong>\u00a0<\/p>\n In diesem Lichte ist wohl auch der gegenw\u00e4rtige US-israelische Angriffskrieg gegen den seit Jahrzehnten sanktionierten Iran zu sehen. Wie mit den vorangegangenen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten sollen China, Russland und andere aufsteigende Volkswirtschaften geschw\u00e4cht und Europa st\u00e4rker an den US-Markt gebunden werden. Wirtschaftliche Zerst\u00f6rung ist laut Hudson Hauptzweck dieser Kriege: Dies zwinge Staaten zur Privatisierung ihrer Industrien und ihres Gemeinwesens \u2013 und somit zur Bindung an US-amerikanische Finanziers: an Aktien- und Immobilienfonds, Banken und Verm\u00f6gensverwalter zum Beispiel.\u00a0<\/p>\n Die Zerst\u00f6rung von \u00d6lf\u00f6rderanlagen im Golf, nicht zuletzt auch die Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus durch den Iran, treibt die Energiepreise in die H\u00f6he. In nur wenigen Tagen bescherte dies, zusammen mit Trumps Schw\u00e4tzereien, vor allem Gro\u00dfkonzernen in den USA gigantische Profite \u2013 zum gro\u00dfen Leidwesen der gebeutelten Arbeitermassen. Vielleicht hatten die US-Strategen die massive iranische Gegenwehr nicht einkalkuliert \u2013 trotzdem klingeln bei ihren Kartellen die Kassen.\u00a0<\/p>\n Vasallen auf Gedeih und Verderb<\/strong>\u00a0<\/p>\n Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg und sein Gejammer \u00fcber das br\u00f6ckelnde “transatlantische Verh\u00e4ltnis” sind also vor allem Geschw\u00e4tz. Die europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung zugunsten der NATO und der Profite diverser US-Monopole l\u00e4uft weiter, der wirtschaftliche Niedergang Europas auch. Die Abh\u00e4ngigkeit der EU von den USA wird nicht schwinden, wie suggeriert, sondern wachsen.\u00a0<\/p>\n Die Kosten werden die lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerungen in Europa bezahlen m\u00fcssen: mit massivem Sozialabbau, Massenverarmung, weiterer Privatisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, vom Wohnen \u00fcber die Gesundheitsversorgung bis hin zur Rente \u2013 erinnert sei an die von der Union geplante sogenannte “Aktienrente”.\u00a0<\/p>\n Ob Steinmeier, die Bundesregierung und die gesamte EU-F\u00fchrung aus eigenem Kalk\u00fcl oder “nur” aus Dummheit und blankem Russenhass mitspielen, l\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend feststellen. Fakt ist aber: Sie machen dem transatlantischen Gro\u00dfkapital die Taschen auf Kosten ihrer Arbeiterklasse voll, dies immer dreister, je mehr sich die globalen imperialistischen Widerspr\u00fcche zuspitzen. Ihr Vasallentum werden sie so schnell nicht aufgeben \u2013 ob aus Angst oder um der eigenen Pfr\u00fcnde willen, sei dahingestellt.\u00a0<\/p>\n Bleibt zu hoffen, dass ein atomares Inferno ausbleiben wird. Dar\u00fcber wird aber weder eine Bundesregierung noch ein EU-Parlament entscheiden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Geopolitisches Schreckgespenst Europas \u2013 neue gro\u00dfe Troika bahnt sich an<\/a><\/p>\n\n