![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/03\/69c4e252b480cc16d26e8a23.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Au\u00dfenministerin und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat rechtliche Schritte gegen die FP\u00d6 eingeleitet.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser sind Behauptungen \u00fcber angebliche “Geldkoffer”-Transporte in die Ukraine, die sie als “nachweislich falsch” zur\u00fcckweist.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe beziehen sich auf Inhalte auf einer FP\u00d6-Webseite und auf FP\u00d6 TV<\/em>, wonach Meinl-Reisinger Bargeld in die Ukraine gebracht haben soll.<\/p>\n Das Au\u00dfenministerium betont, dass staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine ausschlie\u00dflich \u00fcber offizielle Kan\u00e4le wie die Austrian Development Agency abgewickelt werden und strengen Kontrollen unterliegen.<\/p>\n Meinl-Reisinger gilt als gro\u00dfe Unterst\u00fctzerin der Ukraine und setzt sich \u00f6ffentlich f\u00fcr das Land ein.<\/p>\n Bereits zuvor war ein Antrag nach dem Mediengesetz wegen \u00fcbler Nachrede eingebracht worden. Nun folgt zus\u00e4tzlich eine Klage wegen Rufsch\u00e4digung beim Handelsgericht.<\/p>\n In der Klage fordert Meinl-Reisinger unter anderem die L\u00f6schung der entsprechenden Inhalte, Kostenersatz, eine Entsch\u00e4digung sowie die Ver\u00f6ffentlichung einer Gegendarstellung.<\/p>\n “Die FP\u00d6 darf nicht ungestraft L\u00fcgen verbreiten”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n so Meinl-Reisinger.<\/p>\n Sie kritisiert, dass gezielt Ger\u00fcchte gestreut werden, um die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen.<\/p>\n Die aktuellen Berichte erscheinen parallel zu Meldungen, wonach ukrainische Bankmitarbeiter laut ungarischen Angaben in den vergangenen Monaten erhebliche Mengen Bargeld und Gold von der Raiffeisen Bank in Wien \u00fcber Ungarn in die Ukraine transportiert haben sollen.<\/p>\n P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, ungarischer Au\u00dfen- und Handelsminister, sprach von insgesamt 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Goldbarren.<\/p>\n Die ungarischen Beh\u00f6rden vermuten, dass die Gelder der sogenannten “Milit\u00e4rmafia” in der Ukraine zuzurechnen sind, und fordern von Kiew eine umgehende Aufkl\u00e4rung \u00fcber deren Herkunft.<\/p>\n Die betroffenen Ukrainer, die am 5. M\u00e4rz festgenommen wurden, wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga bezeichnete sie als regul\u00e4re Bankangestellte der Oschadbank und kritisierte die Festnahme als Geiselnahme.<\/p>\n Der Vorfall f\u00e4llt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Budapest und Kiew. Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n k\u00fcndigte an, sein Land werde politische und finanzielle Mittel einsetzen, um Kiew unter Druck zu setzen, den Betrieb der Druschba-\u00d6lpipeline wieder aufzunehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012<\/strong>\u00a0FP\u00d6 attackiert Meinl-Reisinger wegen Flugausgaben: 261.000 Euro in drei Monaten<\/a><\/p>\n\n
\n