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Von RT International Team<\/em><\/p>\n Mit dem Abh\u00f6ren des ungarischen Au\u00dfenministers P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat die verdeckte Kampagne gegen Viktor Orb\u00e1n bei den Wahlen in Ungarn an Sch\u00e4rfe zugenommen. Der Fall gew\u00e4hrt einen seltenen Einblick, wie Beamte, Journalisten und Spione eine Operation zum Regimewechsel in Echtzeit durchf\u00fchren.<\/p>\n Drei Wochen vor den Wahlen am 12. April erzielte die politische Opposition gegen Orb\u00e1n am Wochenende einen scheinbaren Sieg. Politico<\/em> und die Washington Post<\/em> ver\u00f6ffentlichten Artikel, wonach Szijj\u00e1rt\u00f3 den russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow angerufen und ihm “Live-Berichte \u00fcber das Besprochene” bei mehreren EU-Treffen \u00fcbermittelt habe. Die Zeitungsartikel beriefen sich auf anonyme “europ\u00e4ische Sicherheitsbeamte”.<\/p>\n Weder Orb\u00e1n noch Szijj\u00e1rt\u00f3 machen einen Hehl aus ihrem Wunsch, herzliche Beziehungen zu Moskau zu pflegen, insbesondere in Fragen der Energiesicherheit und des Friedensprozesses in der Ukraine. Dagegen vermitteln die Zeitungsberichte den Eindruck, die ungarische Regierung sei bereits vom Kreml kompromittiert worden, zum Beispiel mit solch abwegigen Behauptungen wie der, dass russische “Wahlmanipulatoren<\/a>” bereits in Budapest untergetaucht seien.<\/p>\n Orb\u00e1ns wichtigster Wahlkampfgegner, Peter Magyar, machte wiederholt derartige Anschuldigungen in seinen Reden. Nachdem die Meldung \u00fcber Szijj\u00e1rt\u00f3 verbreitet worden war, warf Magyar dem Au\u00dfenminister vor, “ungarische und europ\u00e4ische Interessen zu verraten”. Zugleich drohte er ihm im Falle eines Wahlsieges der Tisza-Partei mit\u00a0“lebenslanger Haft” wegen Hochverrats. Es bedurfte nur einer einzigen durchgesickerten Audiodatei, um den Plan zu entlarven.<\/p>\n Die Abh\u00f6raff\u00e4re um Szijj\u00e1rt\u00f3<\/strong><\/p>\n Am Montag ver\u00f6ffentlichte das konservative\u00a0ungarische\u00a0Nachrichtenportal Mandiner<\/em> eine Audioaufnahme. Darin h\u00f6rt man, wie der oppositionelle Journalist Szabolcs Panyi einer Quelle erz\u00e4hlt, dass er Szijj\u00e1rt\u00f3s Telefonnummer an “eine staatliche Stelle eines EU-Landes” weitergegeben habe. Sobald sie diese Nummer hatten, erkl\u00e4rte er, konnten Agenten dieses Landes “Informationen dar\u00fcber abrufen, mit wem diese Nummer telefoniert hat, und sie sehen, wer diese Nummer anruft oder wen diese Nummer anruft”.<\/p>\n In einem Facebook<\/em>-Beitrag am Montag best\u00e4tigte Panyi, dass er die Person auf der Aufnahme sei. Er habe seine Quelle auch gefragt, ob sie weitere Telefonnummern kenne, die von Szijj\u00e1rt\u00f3 oder Lawrow genutzt w\u00fcrden, “damit ich sie mit Informationen vergleichen k\u00f6nne, die ich vom nationalen Sicherheitsdienst eines europ\u00e4ischen Landes erhalten hatte.”\u00a0Aus Panyis Gest\u00e4ndnis geht hervor, wie es den “europ\u00e4ischen Sicherheitsbeamten” erm\u00f6glicht wurde, Szijj\u00e1rt\u00f3s Telefongespr\u00e4che abzuh\u00f6ren, bevor sie die Informationen an Politico<\/em> und die Washington Post<\/em> weitergaben.<\/p>\n Orb\u00e1n k\u00fcndigte umgehend eine Untersuchung der Abh\u00f6raktion an. “Wir haben es mit zwei schwerwiegenden Problemen zu tun,”\u00a0<\/em>teilte der Ministerpr\u00e4sident am Montag mit und stellte klar:\u00a0“Es gibt Beweise daf\u00fcr, dass Ungarns Au\u00dfenminister abgeh\u00f6rt wurde, und wir haben auch Hinweise darauf, wer dahinterstecken k\u00f6nnte.”<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte, dass er als dienst\u00e4ltester Au\u00dfenminister der EU regelm\u00e4\u00dfig mit Lawrow spreche und ihm Botschaften seiner Kollegen in der EU \u00fcbermittle. Der eigentliche Skandal, so sagte er, “ist, dass ein ungarischer Journalist mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, um ein Mitglied der ungarischen Regierung abzuh\u00f6ren” …”Was diesen Fall noch schlimmer macht, ist, dass dieser ungarische Journalist mit den inneren Kreisen der [Oppositions-]Partei Tisza befreundet ist”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Der Mann im Inneren<\/strong><\/p>\n Panyis zentrale Rolle in diesem Komplott wird niemanden \u00fcberraschen, der unsere Berichterstattung \u00fcber die ungarischen Wahlen verfolgt hat. Als Redakteur bei der ungarischen\u00a0Vsquare<\/em> leitet Panyi das Budapester B\u00fcro des Medienunternehmens. Anfang M\u00e4rz verfasste er einen Artikel, in dem er behauptete, der Kreml habe “politische Techniker” des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU nach Budapest entsandt, um die Wahl zugunsten von Orb\u00e1n zu beeinflussen.<\/p>\n Panyi ging weder darauf ein, was dieses mysteri\u00f6se Team von Wahlmanipulatoren angeblich tun w\u00fcrde, noch untersuchte er, ob es tats\u00e4chlich existierte. Stattdessen nahm er die Aussagen der anonymen “europ\u00e4ischen Quellen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit”, die ihm diese Geschichte zugespielt hatten, f\u00fcr bare M\u00fcnze.<\/p>\n Die Zeitung Vsquare<\/em> wird durch Zusch\u00fcsse der National Endowment for Democracy (NED, US-Beh\u00f6rde f\u00fcr Demokratie) finanziert. Diese Beh\u00f6rde des US-Au\u00dfenministeriums hat im Jahr 2014 dazu beigetragen, den Maidan-Putsch in der Ukraine anzustacheln. Weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Vsquare<\/em> kommt von USAID, dem German Marshall Fund of the United States und zwei von der EU unterst\u00fctzten Journalismusfonds.<\/p>\n Fast alle auf Vsquare<\/em> publizierten Artikel\u00a0basieren auf Informationen europ\u00e4ischer Geheimdienste sowie auf Interviews mit EU-freundlichen Politikern und NGOs. Es handelt sich zum Beispiel um Recherchen, die Orb\u00e1ns Regierung mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung bringen, sowie Verleumdungsartikel \u00fcber die Politiker Robert Fico in der Slowakei und Andrej Babi\u0161 in der Tschechischen Republik.<\/p>\n Panyis Arbeit scheint darin zu bestehen, diese Informationen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufzubereiten. Im Fall der Berichterstattung \u00fcber die Einmischung des GRU \u00fcbernahm er die Aussagen der Geheimdienste und pr\u00e4sentierte sie als eigene Berichterstattung. Anschlie\u00dfend wurden sie von mehreren westlichen Medien, darunter die Financial Times<\/em>, aufgegriffen und verbreitet. Die EU aktivierte daraufhin ihren Online-Zensurmechanismus in Ungarn und berief sich dabei auf die Gefahr “m\u00f6glicher russischer Online-Desinformationskampagnen”. Mit dieser von EU-Spionen stammenden Story, die von einem EU-finanzierten Nachrichtenmedium verbreitet wurde, wurde die Zensurkampagne der Union im Vorfeld einer entscheidenden Wahl legitimiert.<\/p>\n Im Fall der Szijj\u00e1rt\u00f3-Lawrow-Story ging Panyi sogar so weit, den Spionen zu ihren Informationen zu verhelfen. Es ist unklar, mit welcher Beh\u00f6rde er dabei zusammengearbeitet hat. Doch in einem Facebook<\/em>-Beitrag erkl\u00e4rte der Vsquare<\/em>-Redakteur, er habe w\u00e4hrend der Arbeit an der Geschichte mit Beamten aus sieben EU-L\u00e4ndern gesprochen. Unter ihnen war auch Gabrielius Landsbergis, Litauens ehemaliger Au\u00dfenminister, der Russland als “den Krebs der Welt, der entfernt werden muss”, bezeichnet hat.<\/p>\n Sollte Orb\u00e1n im April abgesetzt werden, w\u00fcrde Panyi pers\u00f6nlich davon profitieren. In der von Mandiner<\/em> ver\u00f6ffentlichten Aufzeichnung erz\u00e4hlt er seiner Quelle, er sei ein “Quasi-Freund” von Anita Orb\u00e1n. Diese ist Mitglied in Magyars Partei Tisza und Magyars Favoritin f\u00fcr die Nachfolge von Szijj\u00e1rt\u00f3 als Au\u00dfenministerin. Panyis Andeutungen zufolge habe er enge Verbindungen zu Tisza und k\u00f6nne empfehlen, “wer bleiben oder entfernt werden sollte”, falls Magyar die Macht \u00fcbernehme.<\/p>\n Ob die Berichterstattung von Vsquare<\/em> einen nennenswerten Einfluss auf die ungarischen W\u00e4hler haben wird, ist unklar. Allerdings sind Verleumdungskampagnen und schmutzige Tricks fester Bestandteil jeder Wahl. Da Orb\u00e1n sein Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU f\u00fcr die Ukraine eingelegt hat, haben Br\u00fcssel und seine Verb\u00fcndeten allen Grund, das Z\u00fcnglein an der Waage zu ihren Gunsten spielen zu lassen.<\/p>\n Doch selbst wenn Orb\u00e1n gewinnt, erf\u00fcllt die Flut russischer Verschw\u00f6rungstheorien von Medien wie Vsquare<\/em>, Politico<\/em> und der Washington Post<\/em> einen weiteren entscheidenden Zweck: seinen Sieg zu delegitimieren und Vergeltungsma\u00dfnahmen aus Br\u00fcssel zu rechtfertigen.<\/p>\n Die Wiederbelebung von “Russiagate”<\/strong><\/p>\n Das Drehbuch f\u00fcr diese sich selbst erf\u00fcllende Verschw\u00f6rungstheorie wurde urspr\u00fcnglich in Washington geschrieben. Bereits 2016 wurden erfundene Behauptungen \u00fcber “russische Einmischung” und unzul\u00e4ssige Kontakte zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Moskau herangezogen, um die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen gegen Trumps Wahlkampfteam zu rechtfertigen. Ebenso rechtfertigte man damit jahrelange Ermittlungen, die letztendlich ohne jeglichen Beweis f\u00fcr eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml endeten.<\/p>\n Die Parallelen zwischen “Russiagate” und dem Informationskrieg, der sich derzeit in Ungarn abspielt, sind unverkennbar. So wie der GRU-Bericht von Vsquare<\/em> die Entscheidung der EU st\u00fctzte, Ungarn Anfang dieses Monats ihr Zensurregime aufzuerlegen, nutzte das FBI damals das “Steele-Dossier” \u2013 eine Sammlung unbegr\u00fcndeter Ger\u00fcchte \u00fcber Trumps Beziehung zu Moskau \u2013 um die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen gegen Trumps Wahlkampfteam zu rechtfertigen.<\/p>\n Im Jahr 2017 zwang Barack Obamas Geheimdienstchef James Clapper die 17 US-Geheimdienste dazu, eine Erkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen, wonach der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin pers\u00f6nlich eine Cyberkriegs- und Einflussnahmeoperation gegen die Clinton-Kampagne “genehmigt und angeordnet” habe. Im Jahr 2026 nutzen die Geheimdienste der EU die Presse, um Orb\u00e1n und Szijj\u00e1rt\u00f3 als Agenten des Kremls zu diffamieren.<\/p>\n “Russiagate” behinderte Trumps politische Agenda w\u00e4hrend seiner gesamten ersten Amtszeit. Selbst nachdem Sonderermittler Robert Muellers Bericht Trump 2019 entlastet hatte, lie\u00df die CIA noch falsche Berichte durchsickern. Demnach habe Russland den Taliban angeblich Geldpr\u00e4mien f\u00fcr die T\u00f6tung von US-Soldaten gezahlt, um den vom US-Pr\u00e4sidenten geplanten Abzug aus Afghanistan zu blockieren. Nach wie vor behaupten Hillary Clinton und viele ihrer Anh\u00e4nger, Trumps Sieg im Jahr 2016 sei durch Betrug zustande gekommen.<\/p>\n Die EU hat Ungarn bereits Mittel in H\u00f6he von 3,5 Prozent des BIP des Landes gesperrt, weil Orb\u00e1n LGBT-Propaganda verboten und sich geweigert hat, Migranten aus Nicht-EU-L\u00e4ndern aufzunehmen. Sollte er die Wahl im April gewinnen, sind Forderungen nach einer weiteren K\u00fcrzung der Hilfen f\u00fcr Budapest oder sogar nach dem Entzug des EU-Vetorechts Ungarns leicht vorstellbar. Vorw\u00fcrfe einer russischen Einmischung k\u00f6nnten dabei als Vorwand dienen. Letztere Idee wurde bereits von Schweden, Litauen und einer Reihe namentlich nicht genannter “EU-Diplomaten” ins Spiel gebracht, die letzte Woche von Politico<\/em> interviewt wurden.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Drei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung spitzt sich der Machtkampf in Ungarn zu. Dabei wenden internationale Interessengruppen Strategien an, die sich in anderen L\u00e4ndern \u2013 von den USA bis Rum\u00e4nien \u2013 bereits bew\u00e4hrt haben (siehe unseren ersten Teil der Serie \u00fcber die Zensurmaschine der EU).<\/p>\n In Ungarn hat Panyi behauptet, dass “die Verbindung zwischen Szijj\u00e1rt\u00f3 und Lawrow nur die Spitze des Eisbergs ist”. Orb\u00e1n hat geschworen, f\u00fcr die Abh\u00f6raktion “Vergeltung zu \u00fcben”. Magyar hat Szijj\u00e1rt\u00f3 mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe gedroht. F\u00fcr alle Beteiligten hat der Skandal den Einsatz der Wahl so weit erh\u00f6ht, dass es sich niemand leisten kann, am 12. April zu verlieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Orb\u00e1n: “Wir haben keine Angst vor Br\u00fcssel und Berlin” \u2013 90-Milliarden-Veto gegen Kiews \u00d6l-Blockade<\/a><\/p>\n\n