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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend sich alle \u2013 manche erfreut, manche emp\u00f6rt \u2013 darauf konzentrieren, was der deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche in einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergr\u00fcndung des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber den Iran-Krieg und dessen V\u00f6lkerrechtswidrigkeit sagte, ging eine andere Passage dieser Rede dar\u00fcber fast vollst\u00e4ndig unter.<\/p>\n “Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren”, sagte<\/a> Steinmeier.<\/em><\/p>\n Als ob es jemals anders war. Als ob es nicht die sture Weigerung der Europ\u00e4er war, russische Sicherheitsinteressen zu ber\u00fccksichtigen und Russlands rote Linien zu respektieren, die uns alle in die prek\u00e4re Lage brachte, in der wir heute sind.\u00a0<\/p>\n Steinmeier stellt es nat\u00fcrlich anders dar, gibt das naive Unschuldslamm:<\/p>\n “Das Bem\u00fchen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen, hat dieses Amt und Generationen von Politikern, auch mich, \u00fcber Jahrzehnte besch\u00e4ftigt. Heute wissen wir: Zu lange an diesem Bem\u00fchen festgehalten.”<\/em><\/p>\n Er wei\u00df es besser, denn bei allen gegen Russland gerichteten Eskalationsschritten wirkte Steinmeier unmittelbar mit, war quasi an der vordersten antirussischen Front mit dabei.<\/p>\n Erinnern wir uns an den blutigen Tiefpunkt des Euromaidan. Als am 21. Februar 2014 der damalige Pr\u00e4sident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die drei Maidan-F\u00fchrer Klitschko, Jatzenjuk und Tjagnibok eine durch den Westen vermittelte “Vereinbarung \u00fcber die Beilegung der Krise in der Ukraine”, mit der es wenigstens friedlich bleiben k\u00f6nnte, unterzeichneten, setzten auch drei europ\u00e4ische Politiker ihre Unterschrift unter das Dokument: Polens Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski, der Franzose Eric Fournier und eben Frank-Walter Steinmeier, damals Chef des Ausw\u00e4rtigen Amtes.<\/p>\n Nur einen Tag sp\u00e4ter war die Vereinbarung das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben war: Radikale st\u00fcrmten das Regierungsviertel, besetzten die Rada, das ukrainische Parlament, Janukowitsch musste fl\u00fcchten und wurde schlie\u00dflich nach Russland evakuiert. Die drei Vertragsb\u00fcrgen unternahmen nichts, um die neuen Machthaber zur Einhaltung des Vereinbarten anzumahnen. Schlimmer noch: Der Westen, auch Deutschland, erkannte die Ergebnisse des verfassungswidrigen Umsturzes ohne Z\u00f6gern an und unterst\u00fctzte die Umst\u00fcrzler. Damit nahm das blutige ukrainische Unheil seinen Lauf.<\/p>\n Mit dabei war Steinmeier auch bei sp\u00e4teren Verhandlungen, bei dem Versuch, das Feuer des im Donbass entflammten ukrainischen B\u00fcrgerkriegs mit den Minsker Vertr\u00e4gen zu l\u00f6schen. Als die Ukraine unter Pr\u00e4sident Poroschenko statt den Vertrag umzusetzen (es ging um kulturelle Autonomie f\u00fcr die russischsprachige Region, um Amnestie f\u00fcr die Aufst\u00e4ndischen, um Regionalwahlen und um Verhandlungen mit den Gew\u00e4hlten, wonach die abtr\u00fcnnigen Gebiete in die Ukraine zur\u00fcckintegriert worden w\u00e4ren \u2013 kein Teufelszeug, nichts, was europ\u00e4ischen Werten zuwiderlaufen w\u00fcrde) immer wieder nachverhandeln wollte, lie\u00df sich Russland sogar darauf ein. Der Kompromissformel (Wahlen vor allem anderen) wurde Steinmeiers Name verpasst \u2013 Steinmeier-Formel, auf Russisch “Formula Stainmaiera”.<\/p>\n Zu viel der Ehre, denn eingesetzt hat sich Steinmeier auch f\u00fcr den Kompromiss seines Namens nie. Wieder unternahm Deutschland \u2013 Steinmeier war immer noch Au\u00dfenminister \u2013 nichts, um die Ukraine zur Umsetzung wenigstens des Kompromisses zu bewegen. Wie wir heute wissen (Angela Merkel war nicht die Einzige, die geplaudert hat), war all das Hinterlist. Der Friedensprozess wurde verschleppt, die Ukraine in der Zwischenzeit aufger\u00fcstet.<\/p>\n Russland wartete \u2013 ab dem zweiten Vertrag von Minsk gerechnet \u2013 sieben volle Jahre und gab dem Frieden eine Chance nach der anderen, investierte in just jenen Jahren Milliarden in Nord Stream 2 und andere Projekte, von denen Deutschland und Europa profitieren sollten. Der Donbass blutete derweil unter ukrainischem Beschuss und verlor zunehmend die Hoffnung, dass Russland ihm helfen w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Erst als endg\u00fcltig und unbestreitbar klar war, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen wird, dass sie stattdessen auf die gewaltsame R\u00fcckholung des Donbass und sogar der Krim setzt, als sich zudem zeigte, dass die Aufr\u00fcstung der Ukraine f\u00fcr Russland selbst zur Gefahr wird, dass die Expansionspl\u00e4ne der NATO in den weichen Unterbauch Russlands bereits umgesetzt werden und niemand auch nur daran denkt, einen R\u00fcckw\u00e4rtsgang einzulegen, griff Russland ein. Hatte es denn noch eine andere Wahl au\u00dfer auf seine eigene Vernichtung zu warten?<\/p>\n Doch auch da, im Herbst 2021, gab Russland dem Frieden nochmals eine Chance und legte Vertragsentw\u00fcrfe f\u00fcr ungeteilte Sicherheit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent vor. Der Westen, auch Deutschland, lehnte es ab, dar\u00fcber zu verhandeln. Da war Steinmeier zwar nicht mehr Au\u00dfenminister, eine gewisse Annalena Baerbock hatte das Amt inne, doch er wei\u00df trotzdem, dass es so war.<\/p>\n Worin bestand denn das “Bem\u00fchen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen”, Herr Bundespr\u00e4sident?<\/p>\n In den st\u00e4ndigen Erweiterungsrunden der NATO bis an die russischen Grenzen? Russland hatte es geschluckt, um des lieben Friedens willen: die Aufnahme aller ehemaligen Staaten des Ostblocks, sogar die Aufnahme von drei ehemaligen Sowjetrepubliken, wodurch NATO-Milit\u00e4r nun wenige Dutzend Kilometer von Russlands zweitgr\u00f6\u00dfter Stadt, Sankt Petersburg, entfernt steht.<\/p>\n In der Stationierung von US-Raketenabschussrampen, die nun mal sowohl defensiv wie offensiv genutzt werden k\u00f6nnen, in Polen und Rum\u00e4nien? Dass sich Russland davon bedroht f\u00fchlt, verstehen Sie das wirklich nicht? Wenn Sie schon nicht glauben wollen, dass es Ausdruck realer aggressiver Pl\u00e4ne Ihres Hegemons ist …<\/p>\n Und dann die Ukraine. Um zu verstehen, warum die Ukraine in der NATO (oder die NATO in der Ukraine) f\u00fcr Russland eine t\u00f6dliche Gefahr darstellt und der Westen mit seinem Expansionsversuch eine rote Linie \u00fcberschritten hat, gen\u00fcgt ein Blick auf die Landkarte. Die Ukraine sitzt quasi mitten in Russland, mit ihr als Br\u00fcckenkopf h\u00e4tte sogar Hitler den Krieg gewonnen. Warum dr\u00e4ngt die NATO denn so stur und nachgiebig in diese Positionen? Gibt es eine andere Erkl\u00e4rung als das, was Russen f\u00fcrchten?<\/p>\n Schon das Expansionsstreben der EU in die Ukraine war zutiefst amoralisch. Eine EU-Au\u00dfengrenze dort ziehen zu wollen, wo nie zuvor eine Grenze verlaufen ist, Familien zu teilen, Freundschaften zu zerrei\u00dfen.\u00a0Was hat Sie, was hat wen am Status quo vor 2013 gest\u00f6rt, als die Ukraine ein neutraler, f\u00fcr Handelsbeziehungen in alle Richtungen offener Staat war? Wer hat diesen Status quo zerst\u00f6rt und die Ukraine destabilisiert? Wer ist der wahre Aggressor \u2013 nicht etwa derjenige, der den Status quo zerst\u00f6rt, mit dem alle gut leben k\u00f6nnen?<\/p>\n Und selbst das war Russland noch bereit zu akzeptieren, bis in die bereits in Istanbul im Fr\u00fchjahr 2022 paraphierten Friedensvertr\u00e4ge. Aber eben nicht die Gefahr durch die NATO-Expansion. Baut man so ein “gemeinsames Haus”, indem man das Haus seines Nachbarn niederbrennt?<\/p>\n Es gab schlichtweg nie ein Angebot an Russland, das seine Bef\u00fcrchtungen zerstreut h\u00e4tte. Oder wann genau hatten Sie (oder sonst jemand) Russland angeboten, ebenfalls der EU und der NATO beizutreten?<\/p>\n Also nochmals: Von welchem “Bem\u00fchen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen”\u00a0schwafeln Sie, Herr Bundespr\u00e4sident?<\/p>\n Das Schlimmste an Steinmeiers Rede war, dass sie f\u00fcr alle Zukunft jede Hoffnung auf Frieden und Normalit\u00e4t abschneidet. Aus dem Mund eines deutsches Staatsoberhauptes (wir erinnern uns, Deutschland hatte die Menschheit einst einen viel schlimmeren Krieg, f\u00fcr den es nicht einmal theoretisch eine Rechtfertigung gab, verziehen und ihm die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t in historisch kurzer Zeit erlaubt), das Folgende zu h\u00f6ren, ist ersch\u00fctternd:<\/p>\n “Und ich glaube, auch nach dem Krieg wird es mit diesem Russland nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konfiktes. Das wird die n\u00e4chste Aufgabe sein.”<\/em><\/p>\n Auch nach dem Krieg wird es keinen Frieden geben, so des Bundespr\u00e4sidenten Verdikt. Das ist nicht l\u00e4nger nur Unf\u00e4higkeit zur Einsicht und zu gutem Willen. Das sind beschlossene Pl\u00e4ne der Eliten, zu denen Steinmeier geh\u00f6rt. Wenn die Pl\u00e4ne nicht sogar viel weiter gehen und auf einen Genozid an Russen hinauslaufen.<\/p>\n Der Mensch kann viel aushalten, solange er Hoffnung hat. Was ist der Mensch ohne Hoffnung und wie nennt man denjenigen, der sie ihm nehmen will?<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ja, der 18. M\u00e4rz sollte in Ehren gehalten werden – aber nicht von Steinmeier<\/a><\/p>\n\n