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Wohlstand und Sozialstaat wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner kurzen einleitenden Rede zur Befragung der Bundesregierung als Interesse der Bundesrepublik definiert. Allerdings zw\u00e4ngte er selbst in diesen Zusammenhang die Aufr\u00fcstung:<\/p>\n
“Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist. Und stark zu sein in diesen Zeiten hei\u00dft, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und neue zu erm\u00f6glichen und gleichzeitig verteidigungsf\u00e4hig zu werden.”<\/em><\/p>\n Die meisten der Probleme seien “hausgemacht, von uns selbst mit herbeigef\u00fchrt.” Und es brauche einen neuen Grundkonsens in der Gesellschaft.<\/p>\n Auf Vorhaltungen aus der AfD, nachdem bereits gro\u00dfe Teile des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t anders verwendet worden seien, bestehe nun die Gefahr, dass mit dem Milliardenkredit f\u00fcr Verteidigung das gleiche geschehe, erwiderte Merz, er sehe entsprechenden Klagen gelassen entgegen. Eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung der Zweckverwendung durch den Bundestag ist aber, das war einer Nachfrage von Alice Weidel zu entnehmen, gar nicht m\u00f6glich, da die Details vertraulich blieben.<\/p>\n In Bezug auf die steigenden Benzinpreise sei weiter kein Eingreifen der Regierung geplant. Eine \u00dcbergewinnsteuer, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil einfordere, sehe Merz skeptisch, da es schwierig sei, einen \u00dcbergewinn steuerrechtlich sauber zu definieren (der Vorschlag, die immerhin \u00fcber 40 Prozent betragende Besteuerung der Treibstoffe zu verringern, wurde \u00fcbrigens von keiner Fraktion gebracht).<\/p>\n “Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zubringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran.”<\/em><\/p>\n Und daf\u00fcr tue die Bundesregierung alles.<\/p>\n Im weiteren Verlauf \u00e4u\u00dferte sich Merz nochmals zum Iran-Krieg und erkl\u00e4rte, er habe mehrmals mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump\u00a0diesbez\u00fcglich telefoniert.<\/p>\n “Ich habe am letzten Sonntag erneut ein l\u00e4ngeres Telefonat mit ihm gef\u00fchrt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die aus diesem Krieg f\u00fcr die gesamte Weltwirtschaft entstehen, und nicht zuletzt auch die M\u00f6glichkeiten, die damit einhergehen, f\u00fcr das Regime in Moskau, diesen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.”<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem erkl\u00e4rte er die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, zu “einer Stabilisierung der Region beizutragen.” Voraussetzung daf\u00fcr sei allerdings, “da\u00df wir ein internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit.” Was bedeutet, Merz w\u00e4re auch f\u00fcr einen Einsatz der Bundesmarine unter NATO-Kommando zu haben. Allerdings m\u00fcsse der Bundestag dem zustimmen.<\/p>\n Zum Thema Ukraine warf der Gr\u00fcne Robin Wagner Merz sp\u00e4ter vor:<\/p>\n “Deutschland war im\u00a0Europ\u00e4ischen Rat noch nie so wenig durchsetzungsf\u00e4hig wie unter Ihrer Kanzlerschaft.”<\/em><\/p>\n Der Anlass f\u00fcr den Vorwurf? Dass der EU-Kredit an die Ukraine bisher nicht verabschiedet wurde. Im Nachsatz h\u00e4ngte Wagner noch einmal die Forderung an, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.<\/p>\n Au\u00dferdem er\u00f6ffneten die Gr\u00fcnen das Thema “Gewalt gegen Frauen im Internet”. In seiner Antwort verwies Friedrich Merz zuerst auf einen im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf, der sich mit den Opfern realer sexueller Gewalt besch\u00e4ftige und ein Recht “auf psychosoziale Prozessbegleitung” beinhalte. Die Speicherung von IP-Adressen und weitere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Internet bef\u00fcrwortete er au\u00dferdem. Allerdings stie\u00df seine Aussage zur “analogen Gewalt” auf wenig Gegenliebe bei Teilen der Opposition:<\/p>\n “Aber dann m\u00fcssen wir auch \u00fcber die Ursachen miteinander reden. Dann m\u00fcssen wir auch dar\u00fcber sprechen, wo diese Gewalt herkommt, und dann m\u00fcssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.”<\/em><\/p>\n In diesem Zusammenhang lancierte er dann ein neues Projekt\u00a0\u2013 die Einf\u00fchrung einer elektronischen Fu\u00dffessel.<\/p>\n Auf Nachfragen, ob eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung geplant sei, war Merz nur die Antwort zu entlocken, man k\u00f6nne ja auch den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Lebensmittel senken.<\/p>\n Etwas \u00fcberraschend war die Aussage des Kanzlers, es werde wom\u00f6glich in diesem Jahr nicht mehr zur Verabschiedung eines EU-Haushalts kommen. Denn es m\u00fcssten in diesem Haushalt “neue Priorit\u00e4ten” gesetzt werden.<\/p>\n “Der Vorschlag der Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir die Vorschl\u00e4ge jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als einer der wenigen Nettozahler in der Europ\u00e4ischen Union nicht akzeptabel. Das w\u00fcrde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag ausl\u00f6sen an zus\u00e4tzlichen Mitteln, die wir in den europ\u00e4ischen Haushalt \u00fcberweisen m\u00fcssten. Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Iran-Krieg: Verknappung von Helium wird zur Existenzbedrohung der deutschen Auto- und Chip-Industrie<\/a><\/p>\n\n