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In einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Berlin hat\u00a0der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zahlreiche Reformvorhaben im deutschen Steuer- und Sozialsystem gefordert.<\/p>\n
Die Reformen will er in einer “Allianz f\u00fcr Arbeit und Innovation” gemeinsam mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft voranbringen. Leitidee der Reformen laut Klingbeil:<\/p>\n
“Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Diejenigen, “die wirklich was leisten”, wolle man zugleich steuerlich entlasten. Er wolle ein System schaffen, “in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt, in dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten”, sagte Klingbeil. “Fehlanreize bei den Sozialleistungen” m\u00fcssten weg, es brauche deshalb die Reform der Transferentzugsraten.<\/p>\n Im Steuersystem k\u00fcndigte Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer an mit dem Ziel, “95 Prozent der Besch\u00e4ftigten zu entlasten”. Pro Jahr sollen dadurch “einige hundert Euro” bei jedem mehr verbleiben als bislang.\u00a0Hohe Einkommen sollen hingegen mehr leisten m\u00fcssen.<\/p>\n Das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form bezeichnete Klingbeil als “Fehlanreiz und Teilzeitfalle f\u00fcr Ehefrauen”, er will es f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ehen abschaffen. Eine Reform k\u00f6nne zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen f\u00fchren, meint er.<\/p>\n In diesem Zusammenhang zeigt sich der SPD-Chef\u00a0offen f\u00fcr einen umstrittenen Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. “Das werden wir uns ganz genau anschauen”, so Klingbeil dazu.<\/p>\n Sp\u00e4ter in seiner Rede forderte Klingbeil zudem eine Reform der Erbschaftssteuer, um gro\u00dfe Erbschaften st\u00e4rker zu belasten, und die Einf\u00fchrung einer Digitalsteuer. Auf Ger\u00fcchte \u00fcber eine angeblich geplante Mehrwertsteuererh\u00f6hung ging der Finanzminister hingegen nicht ein.<\/p>\n Bei der Rente fordert der SPD-Vorsitzende, “sich viel st\u00e4rker an den Beitragsjahren zu orientieren”.\u00a0Er k\u00fcndigt eine Reform der privaten Altersvorsorge und eine Fr\u00fchstartrente an. Au\u00dferdem wirbt er f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer “verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, f\u00fcr die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten.” Auf deutschen Sparkonten w\u00fcrden 3.600 Milliarden Euro liegen, die f\u00fcr die Altersvorsorge “mobilisiert” werden m\u00fcssten.<\/p>\n Von der Wirtschaft w\u00fcnscht Klingbeil sich “Standortpatriotismus”:<\/p>\n “Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass in den Vorst\u00e4nden wieder mehr an Heimat und Mitarbeiterinnen, als an Marge gedacht wird.”<\/em><\/p>\n Mit gezielten Z\u00f6llen will er die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der heimischen Wirtschaft sch\u00fctzen und “mehr China wagen.” Insbesondere im Energiebereich soll der Staat h\u00e4ufiger als Investor auftreten und fordert einen “klaren Kurs in der Energiepolitik”:<\/p>\n “Mehr Wind und Solar, der Aufbau von Stromspeichern, die Modernisierung unserer Netze.”<\/em><\/p>\n Als Reaktion auf den Iran-Krieg und die steigenden Spritpreise k\u00fcndigt der Finanzminister drei Ma\u00dfnahmen an:<\/p>\n “Erstens sollten wir die\u00a0\u00dcbergewinne der Energiekonzerne absch\u00f6pfen.\u00a0Zweitens werbe ich f\u00fcr\u00a0verbindliche Preisgrenzen, die vorgegeben werden. Unsere Nachbarl\u00e4nder, zum Beispiel Luxemburg, machen vor, wie das geht. Drittens will ich\u00a0gezielt abgesch\u00f6pfte Gewinne an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur\u00fcckgeben\u00a0\u2013 etwa durch Entlastungen bei den Mobilit\u00e4tskosten oder durch eine\u00a0befristete Senkung der Energiesteuer.”<\/em><\/p>\n Zum Abschluss der Rede ging Klingbeil auf die steigenden Mietkosten ein.\u00a0Er schlage zuerst die “Gr\u00fcndung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft” vor. In gro\u00dfen St\u00e4dten brauche es “eine Sch\u00e4rfung des Mietrechts und eine wirksame Begrenzung der Mietpreise”, womit ein Ausbau der Mietpreisbremse gemeint sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Politologen erwarteten als Reaktion auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die als Schlappe f\u00fcr die SPD gesehen wird, von Lars Klingbeil in seiner Doppelfunktion als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister einen “gro\u00dfen Wurf” und eine “Flucht nach vorn”. Ob es ihm mit der Rede bei der Bertelsmann-Stiftung gelungen ist, den hohen Erwartungen gerecht zu werden und sozialdemokratische W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob es Klingbeil gelingen wird, seine Forderungen in der Regierungskoalition mit CDU und CSU umzusetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0SPD-Niedergang: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht<\/a><\/p>\n\n