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Vier mutma\u00dfliche Mitglieder der sogenannten “radikalislamischen Pal\u00e4stinenserorganisation” Hamas wurden am Mittwoch in Berlin zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.\u00a0Laut Gerichtsbegr\u00fcndung waren die 36- bis 58-j\u00e4hrigen M\u00e4nner laut Ermittlungsergebnissen und Verfahrenserkenntnissen als “Auslandsoperateure” f\u00fcr Waffendepots der Organisation in mehreren europ\u00e4ischen Staaten zust\u00e4ndig.\u00a0Mit den Waffen sollten dann gezielte Anschl\u00e4ge auch in Deutschland ver\u00fcbt werden. Die Angeklagten bestritten bis zum Urteil die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n
Der 1. Strafsenat des Berliner Kammergerichts, auch Staatsschutzsenat, verhandelte seit dem 25. Februar 2025 gegen vier M\u00e4nner, denen laut Anklage “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland” vorgeworfen wurde. Laut Gerichtsinformation<\/a> handelt es sich bei den Angeklagten um “den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. (46 J.), den \u00e4gyptischen Staatsangeh\u00f6rigen Mohamed B. (34 J.), den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. (41 J.) sowie den niederl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen Nazih R. (57 J.)”.\u00a0<\/p>\n Die vier M\u00e4nner sollen als sogenannte “Auslandsoperateure” f\u00fcr die bewusste “Schaffung oder auch Aufl\u00f6sung von Waffendepots in Polen, Bulgarien und D\u00e4nemark” zust\u00e4ndig gewesen sein. Dazu hei\u00dft es in einem ntv<\/em>-Artikel Anfang M\u00e4rz:<\/p>\n “Laut Ermittlern hatte die Hamas bereits vor l\u00e4ngerer Zeit Erddepots mit Waffen angelegt, um diese f\u00fcr m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge gegen israelische, j\u00fcdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten.”<\/em><\/p>\n Das Gericht informierte dazu im Vorjahr:<\/p>\n “So soll der zuletzt in Berlin wohnende Angeklagte Ibrahim El-R. u.a. im Mai 2019 Schusswaffen nebst Munition in einem Erdloch in Bulgarien vergraben haben. Wenige Monate sp\u00e4ter habe er ein bereits existierendes Depot in D\u00e4nemark aufgesucht und ausger\u00e4umt; mindestens eine der Waffen, eine Pistole, habe er anschlie\u00dfend mit nach Deutschland genommen. In Vorbereitung des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sollen alle vier Angeklagten dann bei verschiedenen Gelegenheiten von ihren Hamas-Kontaktleuten angewiesen worden sein, deponierte Waffen verf\u00fcgbar zu machen, um ggf. auch flankierende Anschl\u00e4ge auf europ\u00e4ischem Boden durchzuf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe der Bundesanwaltschaft in der Verhandlung h\u00e4tten sich “zur vollen \u00dcberzeugung des Senats” best\u00e4tigt, so die Vorsitzende Richterin laut dem Berliner Tagesspiegel<\/em>.\u00a0Im Rahmen der Anklage war zudem\u00a0der Berliner Staatsschutzsenat erstmalig in Deutschland laut der Richterin als ein Oberlandesgericht mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob “es sich bei der Hamas um eine terroristische Vereinigung handelt”. Dazu hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn zeigte das Gericht keine Zweifel daran, dass dies so ist. Es sprach die M\u00e4nner der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung f\u00fcr schuldig.”\u00a0<\/em><\/p>\n Das Kammergericht der Hauptstadt verh\u00e4ngte daher wegen der Mitgliedschaft “und weiterer Delikte Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren”. Die Staatsanwaltschaft\u00a0hatte Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und sieben Jahren beantragt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Tipps ans Drogenmilieu \u2013 Acht Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr korrupten Staatsanwalt<\/a><\/p>\n\n