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Mit 553.000 Euro aus \u00f6ffentlichen Mitteln ist der Babler-Film eines der teuersten politisch begleiteten Projekte der letzten Jahre.<\/p>\n
Im Zentrum steht SP\u00d6-Chef und Vizekanzler Andreas Babler, der w\u00e4hrend des Wahlkampfs in Szene gesetzt wird, inszeniert im besten Licht, finanziert aus F\u00f6rderungen des \u00d6sterreichischen Filminstituts, des Filmfonds Wien und des Landes Nieder\u00f6sterreich.<\/p>\n
Was offiziell als Dokumentation deklariert ist, wirkt bei n\u00e4herer Betrachtung wie ein politisches Projekt mit staatlicher Anschubfinanzierung, eine Mischung aus Kulturf\u00f6rderung und Wahlkampfunterst\u00fctzung, die nun die Opposition FP\u00d6 infrage stellt.<\/p>\n
Die Mittel stammen unter anderem vom \u00d6sterreichisches Filminstitut und vom Filmfonds Wien. Institutionen, die eigentlich der F\u00f6rderung unabh\u00e4ngiger Filmkunst verpflichtet sind. Ihre Aufgabe ist es, kulturelle Vielfalt zu erm\u00f6glichen, nicht politische Narrative zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
Doch genau dieser Eindruck dr\u00e4ngt sich auf. Ein Film, der mitten im Wahlkampf entsteht, kann sich der politischen Wirkung nicht entziehen. Jede Szene, jede Auswahl, jeder Schnitt transportiert eine Botschaft. Objektivit\u00e4t ist in diesem Setting keine realistische Kategorie, sondern bestenfalls ein Anspruch auf dem Papier.<\/p>\n
Dass Vertreter der FP\u00d6 von “indirekter Parteienfinanzierung” sprechen, ist daher weniger \u00fcberraschend als folgerichtig. Die Wortwahl ist zugespitzt, trifft jedoch einen Kern: Der Staat darf im politischen Wettbewerb nicht als stiller Mitspieler auftreten.<\/p>\n
Aus Sicht der FP\u00d6 liegt das Kernproblem weniger in formalen Fragen der F\u00f6rdervergabe als in der politischen Wirkung des Projekts. Entscheidend sei, dass hier mit Steuergeld die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz eines aktiven Politikers wie Andreas Babler verst\u00e4rkt werde.<\/p>\n
Sichtbarkeit ist in der Politik eine zentrale Ressource. Wer im entscheidenden Moment medial pr\u00e4sent ist, gewinnt Aufmerksamkeit, Reichweite und damit Einfluss. Genau diese Wirkung, so die Kritik, k\u00f6nne ein staatlich gef\u00f6rderter Film entfalten, unabh\u00e4ngig davon, wie neutral er sich selbst versteht.<\/p>\n
Damit verschiebt sich die Rolle des Staates. Aus dem F\u00f6rderer von Kunst wird ein Akteur im politischen Raum. Nicht offen, nicht direkt, aber sp\u00fcrbar. Und genau das untergr\u00e4bt das Vertrauen in jene Institutionen, die eigentlich \u00fcberparteilich agieren sollten.<\/p>\n
\u00d6sterreich hat ein dichtes Netz an Kulturf\u00f6rderung aufgebaut, das grunds\u00e4tzlich sinnvoll ist. Doch der Fall Babler zeigt, wie schnell dieses System in eine Schieflage geraten kann. Wenn politische N\u00e4he und staatliche Finanzierung zusammenfallen, entsteht ein Graubereich, der sich kaum noch \u00fcberzeugend verteidigen l\u00e4sst.<\/p>\n
Die FP\u00d6 fordert daher, die Frage der formalen Korrektheit der F\u00f6rdervergabe nicht in den Vordergrund zu stellen, sondern die politische Verantwortung. Aus ihrer Sicht geht es darum, ob es \u00fcberhaupt vertretbar ist, ein solches Projekt mit \u00f6ffentlichen Mitteln zu unterst\u00fctzen, wenn dadurch die Wahrnehmung staatlicher Parteinahme entsteht.<\/p>\n
Die Antwort f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus. Denn selbst wenn alle Regeln eingehalten wurden, bleibt ein Schaden zur\u00fcck: der Eindruck, dass Steuergeld eingesetzt wird, um politische Bilder zu produzieren.<\/p>\n
Und dieser Eindruck wiegt schwerer als jede F\u00f6rderrichtlinie.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FP\u00d6 kritisiert Migrationspolitik<\/a><\/p>\n\n