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Der\u00a0deutsche Staatsb\u00fcrger H\u00fcseyin Do\u011fru, Journalist und Gr\u00fcnder der Medienplattform Red Media, durchlebt seit Mai 2025 in Berlin kafkaeske Momente seines Daseins, dies ausgehend von der Br\u00fcsseler Mitteilung im Mai des Vorjahres, dass die EU ihn willk\u00fcrlich auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Aufgrund der Folgedynamiken hat er seitdem weder vollen Zugriff auf sein Konto, noch eine Reiseerlaubnis. Laut Informationen der\u00a0Berliner Zeitung\u00a0<\/em>hat das Amtsgericht Frankfurt am Main aktuell nun einen Eilantrag von Do\u011fru abgewiesen, der gegen das lebenseinschr\u00e4nkende Agieren seiner Bank klagte.\u00a0<\/p>\n Der Albtraum des Journalisten\u00a0H\u00fcseyin Do\u011fru setzt sich weiter fort. Do\u011fru war Chefredakteur des Portals\u00a0Red<\/em>, das inhaltlich auf antikoloniale Perspektiven spezialisiert war.\u00a0Red<\/em>\u00a0hat mittlerweile aufgrund der EU-Sanktionen den Betrieb einstellen m\u00fcssen. Laut\u00a0Informationen<\/a>\u00a0seines Anwalts wurde seitens der Comdirect-Bank,\u00a0die Teil der Commerzbank AG ist, nach der Sanktionierung im Mai des Vorjahres “die freie Verf\u00fcgung \u00fcber seine Gelder und seine Konten” untersagt.<\/p>\n Demgegen\u00fcber wurde, so der Stand zu Jahresbeginn, die “Zusicherung des existenzsichernden Zugangs auf 506 Euro im Monat” mitgeteilt. Es folgte die Klage des betroffenen Journalisten gegen das inhumane Agieren des Unternehmens. Dazu\u00a0berichtet<\/a>\u00a0die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0zu den Hintergr\u00fcnden:<\/p>\n “Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der\u00a0EU\u00a0sanktionierten Journalisten zur\u00fcckgewiesen. Do\u011fru wollte erreichen, dass seine Bank \u00dcberweisungen wieder zul\u00e4sst und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschr\u00e4nkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.”<\/em><\/p>\n Die Gesamtsituation ist dabei nicht nur f\u00fcr Do\u011fru mehr als belastend und lebenseinschr\u00e4nkend, sondern auch f\u00fcr\u00a0seine Frau und drei kleine Kinder. In dem juristisch eingeforderten Verfahren\u00a0ging es laut\u00a0BlZ<\/em>-Artikel um die Frage, ob der Betroffene “trotz der gegen ihn verh\u00e4ngten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos” habe. Zu dem nun erfolgten Beschluss hei\u00dft es darlegend:<\/p>\n “Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, hei\u00dft es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung f\u00fcr ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten \u00dcberweisungen freigibt.”<\/em><\/p>\n Zu den skandal\u00f6sen Ausgangsgr\u00fcnden der verfahrenden Situation, der EU-Sanktionierung, erkl\u00e4rte sein Anwalt im Januar dieses Jahres:<\/p>\n “Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im Nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anh\u00f6rung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen ‘Akte’ im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivit\u00e4t von H\u00fcseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem au\u00dferrechtlichen Verfahren zu tun.”<\/em><\/p>\n Die Bundesregierung erkl\u00e4rte dazu w\u00f6rtlich im Rahmen\u00a0einer ausf\u00fchrlichen\u00a0Mitteilung<\/a>\u00a0des Ausw\u00e4rtigen Amts in der Regierungspressekonferenz im Juli 2025:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen heute verbindlich sagen, dass ‘red.’ von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage daf\u00fcr ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie ‘red.’, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schw\u00e4chen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen k\u00fcnstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen gesch\u00fcrt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsf\u00e4hig dargestellt werden.”<\/em><\/p>\n Bezugnehmend auf die aktuelle Wahrnehmung des Frankfurter Amtsgerichts, wurde Do\u011fru belehrt, dass seine Bank\u00a0dem Journalisten zwar erlaubt habe, monatlich “506 Euro f\u00fcr grundlegende Bed\u00fcrfnisse zu verwenden”, jedoch, so die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0zitierend, “noch dar\u00fcber hinausgehende Zahlungen nicht gedeckt seien”.\u00a0<\/p>\n Die Richterin unterstellte dem Journalisten final, er habe “nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihm geplanten \u00dcberweisungen \u2013 etwa an Dienstleister und Inkassounternehmen \u2013 der ‘Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen’ dienen”.<\/p>\n Zudem, so\u00a0das Gericht argumentierend, sei das Bankunternehmen “an das EU-Sanktionsrecht gebunden”. Die entsprechenden Verordnungen g\u00e4lten damit unmittelbar in den Mitgliedstaaten “und verpflichteten Kreditinstitute, eingefrorene Gelder nicht freizugeben”, so die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0aus dem Gerichtsbeschluss zitierend.<\/p>\n Die damit verbundenen Folgen f\u00fcr\u00a0Do\u011fru sind fatal und massiv lebenseinschr\u00e4nkend, zum Thema eines geregelten Daseins einer Familie, so der Journalist. Dazu f\u00fchrt er aus:<\/p>\n “Ich habe laufende Vertr\u00e4ge, die lange vor den Sanktionen abgeschlossen wurden \u2013 Telekommunikation, Versicherungen und andere ganz normale, allt\u00e4gliche Verpflichtungen. Doch\u00a0meine Bank, die Comdirect, verweigert mir jede \u00dcberweisung. Rechnungen zu bezahlen ist mir faktisch unm\u00f6glich.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Die bereits existierenden und drohenden Folgen sind “Mahnungen, Inkassoverfahren und steigende Kosten” bis hin zur Gefahr des zeitnahen Besuchs eines Gerichtsvollziehers.\u00a0<\/p>\n Do\u011fru berichtet von\u00a0einer Gesamtsituation, die sich als massive Belastung f\u00fcr ihn und seine Familie herauskristallisiert. Die Entwicklungen “f\u00fchlten sich ‘wie eine systematische Kriminalisierung’ an”, zitiert die\u00a0BlZ<\/em>\u00a0den Betroffenen.\u00a0<\/p>\n Mit den nun final realen 506 Euro monatlich sei es dabei unm\u00f6glich, eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie zu versorgen. Weiter hei\u00dft es abschlie\u00dfend:<\/p>\n “Die Situation k\u00f6nne existenzbedrohend werden. Es bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu k\u00f6nnen. Als sanktionierte Person habe er faktisch keine Chance, einen neuen Mietvertrag abzuschlie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n “Das Risiko, mit drei Kindern auf der Stra\u00dfe zu landen, ist l\u00e4ngst keine abstrakte Bef\u00fcrchtung mehr, sondern eine konkrete Bedrohung”, fasst H\u00fcseyin Do\u011fru die besorgniserregende Gegenwart zusammen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Staatsr\u00e4sonkonform: Linke-Spitze kuscht vor Hetzkampagne der Hasbara-Front <\/a><\/p>\n\n