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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Puh, der nieders\u00e4chsische Landesverband der Linken hat das Wort “Zionismus” gesagt! “Antisemitismus!”, kreischt der Mainstream wie auf Knopfdruck. Die b\u00fcrgerliche Presse tobt, der Inlandsgeheimdienst “untersucht” und die Hasbara-Front verbreitet mal wieder wirre Theorien einer angeblichen links-islamistischen Weltverschw\u00f6rung. Ihr Ziel haben sie ganz leicht erreicht: Die Linke-Spitze distanzierte sich ganz aufgeregt, ma\u00dfregelte die “Misset\u00e4ter” und gelobte unterw\u00fcrfig Besserung. Klar, sie will ja einmal mitregieren d\u00fcrfen. Hoch dotierte Schw\u00e4tzerposten sind verlockend.<\/p>\n Harmloser Beschluss<\/strong><\/p>\n Was ist passiert? Vorletztes Wochenende hatte der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen einen Antrag abgesegnet. Sein Titel: “Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab”<\/a>. Gemeint sei nur der aktuell von Israels Regierung praktizierte “politische Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und milit\u00e4rische Gewalt auszeichnet”, erl\u00e4utern die Antragsteller seicht. Abgesehen davon, dass Zionismus schon immer eine politische Bewegung dieser Art war, sind die Attribute wahr, wie jeder live verfolgen kann.<\/p>\n Dann kritisieren die Antragsteller vorschriftsm\u00e4\u00dfig erst einmal die Hamas, bevor sie konstatieren: Die jahrzehntelange Apartheid raube den Pal\u00e4stinensern Perspektiven und f\u00fchre deshalb auch zu Terror. Man h\u00e4tte es auch einfach bewaffneten Widerstand gegen bewaffnete Unterdr\u00fccker nennen k\u00f6nnen. Immerhin erw\u00e4hnen sie den Genozid in Gaza, allerdings ein bisschen so, als w\u00e4re das eher eine Nebensache. Linke in Spanien oder Irland h\u00e4tten die Antragsteller wohl eher proisraelischer Unterw\u00fcrfigkeit bezichtigt. Dem folgt ein linker Allgemeinplatz:<\/p>\n “Die Linke Niedersachsen tritt ein f\u00fcr das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und W\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Klar, es ist der ma\u00dfgebliche Kerninhalt linker Positionen, gleiche Rechte f\u00fcr alle Menschen zu fordern. Das n\u00e4mlich unterscheidet sie grunds\u00e4tzlich von einer rechten Haltung, die Hierarchien bef\u00fcrwortet. Man fragt sich, was an diesem seichten Antrag radikal sein soll, oder gar, wie vorgeworfen: antisemitisch.<\/p>\n Staatsr\u00e4sonw\u00e4chter in Aktion<\/strong><\/p>\n Es ist das deutsche Tabuwort “Zionismus”, das die Staatsr\u00e4sonw\u00e4chter auf die Barrikaden treibt. Dabei ist das der g\u00e4ngige Begriff f\u00fcr die politischen Doktrinen Israels und dessen Lobby in aller Welt: ein m\u00f6glichst ethnisch reiner j\u00fcdischer Nationalstaat im ehemaligen Pal\u00e4stina \u2013 auf dem Land Hunderttausender zuvor vertriebener, enteigneter, letztendlich vielfach ermordeter Menschen.<\/p>\n Die Kolonialherrenseele der Staatsr\u00e4sonisten st\u00f6rt sich wenig an der wachsenden sechsstelligen Zahl der Opfer durch Israels brachiale Gewalt: Ermordete, Verst\u00fcmmelte, Vertriebene, Verhungerte, an heilbaren Krankheiten Gestorbene \u2013 darunter Zehntausende Kinder \u2013 nicht nur in Gaza, sondern zunehmend im Westjordanland, im Libanon, Syrien, nun auch in Iran. Sie st\u00f6\u00dft nicht an dem grassierenden antiarabischen Rassismus in Deutschland, der Polizisten pr\u00fcgeln, Medien verleumden und Politiker hetzen l\u00e4sst.<\/p>\n Doch so ein Schlagwort, das die so gern verdr\u00e4ngte, unsch\u00f6ne Realit\u00e4t bezeichnet, triggert ihre Leugner und l\u00e4sst die Mainstream-Medien schwere Gesch\u00fctze auffahren. Antisemiten h\u00e4tten wohl das Sagen in der Linken \u00fcbernommen, fabulierte ein Autor in der ZEIT<\/em><\/a>. Der Zentralrat der Juden, der nicht einmal die H\u00e4lfte der in Deutschland lebenden Juden vertritt und mittlerweile zum Sprachrohr der israelischen Regierung geworden ist, durfte sich prominent in der Tagesschau<\/em> emp\u00f6ren. Der Beschluss sei “ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des j\u00fcdischen Volkes”<\/a>, tobte dessen Pr\u00e4sident Josef Schuster.<\/p>\n Geheimdienst pr\u00fcft Gesinnung<\/strong><\/p>\n Zu Schusters \u00c4u\u00dferungen l\u00e4sst sich zun\u00e4chst einmal feststellen: Erstens setzt er Israel und Zionismus mit allen Juden gleich, was tats\u00e4chlich antisemitisch ist. Zweitens kreiert er “ein Volk” aus allen Juden, was bei Deutschen ungute historische Erinnerungen wecken sollte. Drittens bastelt er aus alledem zum Schluss den neuen Lieblingsvorwurf: “Jeder kann sehen: Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.”<\/p>\n Nat\u00fcrlich wei\u00df Herr Schuster gut, dass ein nicht kleiner Teil der Juden selber Antizionisten sind, manche von ihnen sogar den Staat Israel ablehnen. F\u00fcr Linke haben ohnehin nicht Staaten, sondern Menschen ein Existenzrecht. Auch antizionistische Juden leiden unter Antisemitismus. Doch dieser rechte antij\u00fcdische Rassismus wird in Deutschland gern versteckt: Man erfindet einfach einen neuen, wahlweise kaschierten oder importierten Antisemitismus und schiebt ihn seinen “Feinden” in die Schuhe: Linken und Migranten.<\/p>\n Derartige Medienkampagnen sind keine Kleinigkeit. Wen eine solche trifft, muss nicht nur mit einem Shitstorm in sozialen Medien rechnen, sondern auch mit Drohungen, Entlassung, Berufsverbot, juristischer Verfolgung und sogar geheimdienstlicher \u00dcberwachung. So hat sich der Verfassungsschutz nun den Linke-Verband in Niedersachsen vorgekn\u00f6pft. Er pr\u00fcfe dessen Aussagen und was wohl dahinterstecke, berichtete der NDR<\/em><\/a>.<\/p>\n Hasbara-Aktivist im Verschw\u00f6rungswahn<\/strong><\/p>\n Den sprichw\u00f6rtlichen Vogel abgeschossen hat wieder mal der taz<\/em>-Autor Nicholas Potter. Sein Propagandawerk tr\u00e4gt den Titel: “Genossen von Mullahs und M\u00f6rdern \u2013 Die neue autorit\u00e4re Linke”<\/a>. Es folgt so bekanntes wie unbelegtes Hasbara-Geschwurbel: Diese Linken seien in Sekten organisierte gef\u00e4hrliche Antiimperialisten, die mit israelfeindlichen Netzwerken kooperieren, die Unis und Kulturszene unterwandern und so weiter.<\/p>\n Dahinter stecken zwei Verschw\u00f6rungstheorien: Die erste grassiert seit Jahrzehnten, stammt aus rechtslibert\u00e4ren US-Thinktanks, nennt sich “Kulturmarxismus” und spinnt die Geschichte von geheimen marxistischen B\u00fcnden, die staatliche Institutionen unterwandern w\u00fcrden. Des Bundeskanzlers Kulturstaatsminister Wolfram Weimer l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Die zweite These fabuliert eine links-islamistische Gro\u00dfverschw\u00f6rung herbei, also angebliche Zirkel aus Kommunisten (vom Mainstream bis hin zum Verfassungsschutz als “autorit\u00e4re Linke” betitelt) und radikalen Muslimen, die im Untergrund gegen “den Westen” arbeiten w\u00fcrden. Stark verbreitet wurde diese M\u00e4r Anfang der 2000er-Jahre vor allem von der franz\u00f6sischen Rechten, der nicht gefiel, dass einheimische und algerische Arbeiter gemeinsam auf die Stra\u00dfe gingen. Algerien war bis zum Jahr 1962 eine franz\u00f6sische Kolonie.<\/p>\n ELNET-Preis f\u00fcr Israel-Lobbyismus<\/strong><\/p>\n Der 35-j\u00e4hrige Potter ist bekannt f\u00fcr Kampagnen dieser Art. Wahrscheinlich trug er mit einer solchen sogar dazu bei, dass die EU den in Berlin lebenden deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru im Mai 2025 sanktionierte \u2013 ihn also finanziell und materiell kaltstellte. Unter dem Titel “Hybrider Krieg in Berlin” suggerierte er, dass Do\u011frus Firma Red “vermutlich aus Russland finanziert” werde und wohl “RT<\/em>-nah”<\/a> sei.<\/p>\n Do\u011fru und sein Anwalt bestreiten das. Potter selbst lieferte keinen einzigen Beleg, stattdessen nur Vermutungen, Hirngespinste und krude Zirkelschl\u00fcsse. Trotzdem liest sich die karge EU-Begr\u00fcndung wie abgeschrieben aus Potters fantasievollem taz<\/em>-Beitrag<\/a>.<\/p>\n Verwunderlich sind Potters Schriften aber nicht, denn er ist Hasbara-Aktivist. Letzten November belohnte ihn die proisraelische Denkfabrik ELNET f\u00fcr seine Kampagnen mit einem lukrativen Preis<\/a>. ELNET ist ein europ\u00e4ischer Ableger des US-amerikanischen Thinktanks AIPAC, die politisch einflussreichste zionistische Lobbyorganisation in den USA. In Deutschland finanziert ELNET zum Beispiel Werbereisen nach Israel f\u00fcr Politiker und Nachwuchspropagandisten.<\/p>\n Linke-Spitze ignoriert Mitglieder<\/strong><\/p>\n All das h\u00e4tten die Linksparteichefs selber recherchieren k\u00f6nnen. Zumindest h\u00e4tte man von ihnen erwarten m\u00fcssen, dass sie die linke Grundpr\u00e4misse kennen: Sich stets auf die Seite der Schwachen und Unterdr\u00fcckten stellen. Da gibt es beim verharmlosend bezeichneten “Nahostkonflikt” nun wirklich nichts zu deuteln: Eine vom Westen hochger\u00fcstete Milit\u00e4rmacht unterdr\u00fcckt mit Hightech-Waffen ein materiell vollst\u00e4ndig unterlegenes Volk seit Jahrzehnten sehr brutal.<\/p>\n Doch die Linke-Spitze tat, was sie in solchen F\u00e4llen bisher immer tat: Sie ging vor den b\u00fcrgerlichen Hetzern in die Knie, \u00fcbernahm die Antisemitismus-Keule und schlug auf ihre eigenen Mitglieder ein. Sie will nun gar beantragen, eine Bekenntnispflicht zu “Israels Existenzrecht” ins Parteiprogramm aufzunehmen<\/a>. Kurzum: Sie taktiert, intrigiert, schmei\u00dft linke Grundsatzpositionen \u00fcbern Haufen f\u00fcr eine scheinheilige Staatsr\u00e4son \u2013 um sich anzupassen. Was tut man nicht alles, um regierungsf\u00e4hig zu werden. Nur n\u00fctzen wird es ihr nichts.<\/p>\n So ein Verhalten der Linke-F\u00fchrung ist nicht neu. Sie mimt schon lange die neue SPD, die alte ist bekanntlich vom neoliberalen Mainstream nicht mehr zu unterscheiden. Doch selbst wenn es ihr nur ums Mitregieren geht, dann m\u00fcsste ihr doch auffallen, dass schn\u00f6de Anpassung an den kapitalistischen Einheitsparteienbrei das Gegenteil bewirkt. Mehr noch: Dann verliert sie nicht nur W\u00e4hler, sondern auch ganz viele Neumitglieder, die sich das sicher nicht dauerhaft gefallen lassen. Immerhin verdoppelte sie ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr auf \u00fcber 120.000.<\/p>\n Keiner braucht in Deutschland eine windelweiche zweite SPD, die wie die alte an den Rockzipfeln der Herrschenden h\u00e4ngt, Rassisten und mutma\u00dfliche V\u00f6lkerm\u00f6rder hofiert, vielleicht bald R\u00fcstungsexporten zustimmt und vor jeder Medienkampagne einknickt. Und Parteimitglieder brauchen keine F\u00fchrungsspitze, die nur ihr eigenes Ding macht und sie v\u00f6llig ignoriert. In der Basis brodelt es, so viel steht fest.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Israels “Appetit” k\u00f6nnte gr\u00f6\u00dfer werden<\/a><\/p>\n\n