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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn ein Ereignis der letzten Wochen den Niedergang der SPD symbolisch verk\u00f6rpert, dann ist es die Wahl eines gr\u00fcnen Oberb\u00fcrgermeisters in M\u00fcnchen. Seit 1948, in 78\u00a0Jahren, gab es ganze sechs Jahre, von 1978 bis 1984, in denen ein CSU-Oberb\u00fcrgermeister die Stadt regierte.<\/p>\n In M\u00fcnchen fanden in Bayern vom Berufsverbot Betroffene Unterschlupf; viele Jahrzehnte lang waren die CSU im Land und die SPD in der Stadt M\u00fcnchen die Antipoden der bayerischen Politik. Und dass die US-Besatzungsmacht 1945 einen Gr\u00fcnder der CSU zum B\u00fcrgermeister machte, hat auch damit zu tun, dass sich in M\u00fcnchen 1945 die beiden Arbeiterparteien vereinigt hatten.<\/p>\n Ja, in M\u00fcnchen gab es eine SED, bis sie von den USA verboten wurde. M\u00fcnchen war in vielfacher Hinsicht ein Refugium, obwohl nat\u00fcrlich die Stadtregierung immer nur eine Seite der Medaille war\u00a0\u2013 schlie\u00dflich sa\u00df immer auch die Landesregierung in M\u00fcnchen, nicht irgendwo in der Ferne. Aber M\u00fcnchen war einst so gr\u00fcndlich sozialdemokratisch wie, sagen wir mal, Bottrop.<\/p>\n Und jetzt kann man zusehen, wie 163 Jahre Parteigeschichte wegkr\u00fcmeln. Es gibt nicht einmal ein dramatisches Ende. Es gibt nicht einmal ein Aufbegehren. Wenn man nach Elisabeth K\u00fcbler-Ross geht, war die Abspaltung der WASG noch die Phase des Zorns; das war 2004. Inzwischen sind wir l\u00e4ngst in der Phase der Akzeptanz angekommen. Da ist nichts mehr, was gelebt, was erstritten werden will.<\/p>\n Wobei man da genau sein muss: Die alten Themen der Partei, das sozialdemokratische Pflichtprogramm von vor sechzig Jahren, die w\u00fcrden immer noch funktioneren. Bezahlbare Wohnungen f\u00fcr alle beispielsweise. Gute Bildung f\u00fcr die Kinder. Man kann es sich heute kaum mehr vorstellen, aber daf\u00fcr ist die SPD einmal eingetreten. Studium f\u00fcr Arbeiterkinder und so. L\u00f6hne, von denen man leben kann.<\/p>\n Bis wann ist der Lebensstandard f\u00fcr die breite Masse eigentlich tats\u00e4chlich gestiegen? So ganz handfest, und ohne die Schummelei mit Produkten, die durch den technischen Fortschritt billiger werden, wie Fernseher? Irgendwann zwischen Mitte der 1980er und 1990 war wohl Schluss damit, in der BRD. Und mit der Annexion der DDR ging es dann los mit Wegholzen.<\/p>\n Wer sich heute wundert, wie koordiniert gerade die Nummer mit der “digitalen Vergewaltigung” hochgezogen wird, sollte daran denken, dass der heftigste Einschnitt, die Einf\u00fchrung von Hartz IV, auf genau die selbe Weise vorbereitet wurde, nur, dass sich das damals noch \u00fcber Jahre hinzog. Man kann das alles noch finden, wie \u00fcber die Bertelsmann-Stiftung und den Verband der Metallarbeitgeber die n\u00f6tigen ideologischen Bausteine verbreitet wurden. Dass die Metallarbeitgeber in diesem Zusammenhang so aktiv waren (“Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”), verr\u00e4t schon, worum es da eigentlich ging: um die L\u00f6hne beim Automobil- und Maschinenbau.<\/p>\n Besonders absurd wurde das vor dem Hintergrund, dass vor den Wahlen, die 1998 Gerhard Schr\u00f6der zum Kanzler machten, den vermutlich vorletzten SPD-Kanzler (der erste war Philipp Scheidemann vom Februar bis Juni 1919; beim vermutlich letzten, Olaf Scholz, f\u00e4llt es schon schwer, ihn als Sozialdemokraten in Erinnerung zu behalten), einige zentrale wirtschaftliche Informationen die Debatte beherrschten, \u00fcber die heute \u00fcberhaupt nicht mehr geredet wird. Beispielsweise die Entwicklung der Durchschnittseinkommen und der L\u00f6hne. Die Hoffnung, die damals geweckt wurde, war, dass es f\u00fcr die unteren Einkommensgruppen wieder aufw\u00e4rtsgehen wird. Geliefert wurde dann, dank Hartz\u00a0IV, das genaue Gegenteil: Die Stagnation wurde festgeschrieben, bis heute; seit drei Jahrzehnten gehen Einkommenssteigerungen fast ausschlie\u00dflich an die obersten zehn Prozent.<\/p>\n Damals waren die Opfer der Einschnitte vor allem die Arbeitslosen in den Ostl\u00e4ndern, die zuvor durch die Wirtschaftspolitik der Treuhand in gro\u00dfz\u00fcgigen Mengen geschaffen worden waren. Aktuell funktioniert es ganz gut, Sozialk\u00fcrzungen beim B\u00fcrgergeld mit Verweis auf die Migranten zu begr\u00fcnden; aber das ganze Schreckenstheater aus b\u00fcrokratischem Terror und Sanktionen richtete sich erst einmal gegen die Annektierten. Daf\u00fcr musste lang vorgearbeitet werden, mit Reality-TV oder Seminaren f\u00fcr Kommunalpolitiker \u00fcber die neoliberalen Workfare-Ans\u00e4tze aus Gro\u00dfbritannien. Bis das Publikum dann weichgekocht war.<\/p>\n In Wirklichkeit war es wohl schon die Kandidatur von Oskar Lafontaine 1990 gewesen, bei der das letzte Mal das, was die bundesdeutsche SPD charakterisiert hatte, sichtbar geworden war. Danach wurde die soziale Frage ins Wahlkampfgehege verbannt. Schlie\u00dflich war es nicht mehr n\u00f6tig, die Westbindung durch Zugest\u00e4ndnisse schmackhaft zu machen.<\/p>\n Das ganze Gegr\u00fcne konnte sich nur deshalb als Muster f\u00fcr Fortschrittlichkeit durchsetzen, weil zumindest einige der sozialen Kernfragen zu dem Zeitpunkt, als sie in der BRD aufkamen, gel\u00f6st schienen. Insbesondere das leidige Thema Wohnung. Auch wenn der CDU-Kanzler Helmut Kohl mit der Zerschlagung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus schon das heutige Elend vorbereitet hatte.<\/p>\n Vielleicht ist es ja der Fluch der beginnenden 90er, als alles so ruhig schien und alle Gazetten voll waren mit der Erkl\u00e4rung, nun sei man auf dem Weg zum dauerhaften Frieden. Nicht, dass das im Osten irgendwie danach aussah, aber die Generation der damals aufwachsenden Sozialdemokraten, diejenigen, die damals in die Politik gingen, die glaubten das vermutlich wirklich. Und suchten nach neuen Problemen, wo die alten doch gerade erledigt schienen. Da schien es passend, mit Nebenfragen das Angebot gewisserma\u00dfen abzurunden.<\/p>\n Bei den wirklich ernsten Fragen geht es immer um Zahlen. Ob da Brot auf dem Tisch ist oder vielleicht auch Butter auf dem Brot, das l\u00e4sst sich berechnen. Die Daten sind unerbittlich\u00a0\u2013 die Jahrzehnte seit 1990 sind an der Bev\u00f6lkerung weitgehend vorbeigegangen; w\u00e4ren nicht bestimmte allt\u00e4gliche G\u00fcter billiger geworden, h\u00e4tten nicht die verschiedensten Discounter vom Baumarkt bis Primark die Versorgung \u00fcbernommen, das w\u00e4re an der Kleidung ebenso sichtbar, wie es inzwischen wieder am Gebiss ist. Die Sozialdemokratie war immer die kleine M\u00fcnze, immer nur der halbvolle Teller, aber inzwischen kennt ihn eine ganze Generation nur noch leer.<\/p>\n Schon erstaunlich, dass noch in den 2000ern die SPD erbittert um die Macht in den Gewerkschaften k\u00e4mpfte, nur um dann v\u00f6llig zu vergessen, wozu diese einmal erfunden worden waren\u00a0\u2013 n\u00e4mlich dazu, den Besch\u00e4ftigten wenigstens einen Anteil am Produktivit\u00e4tsfortschritt zu sichern. Der hat sich zwar seit 1990 deutlich verlangsamt, insgesamt aber stieg die Produktivit\u00e4t zwischen 1990 und heute doch um 46\u00a0Prozent. Also werden in\u00a0derselben Arbeitszeit 46\u00a0Prozent mehr G\u00fcter hergestellt. Wenn die Aufteilung innerhalb der Gesellschaft gleich geblieben w\u00e4re, m\u00fcssten heute alle Deutschen gleicherma\u00dfen real 46\u00a0Prozent mehr Einkommen zur Verf\u00fcgung haben. Damit w\u00fcrde der Anteil des Kapitaleinkommens nicht einmal verringert, sondern bliebe nur gleich. Jedes Prozent produktivit\u00e4tserzeugten Einkommenszuwachses, das nicht an die Besch\u00e4ftigten geht, landet auf den Konten der Kapitalbesitzer.<\/p>\n 46\u00a0Prozent mehr, das ist fast schon das Anderthalbfache. Das klingt schon unglaublich. Aber bis 1990 entwickelten sich L\u00f6hne und Produktivit\u00e4t auch in der Bundesrepublik parallel, mit leichten Schwankungen. Ab 1990 sahen die Besch\u00e4ftigten fast nichts mehr von der Produktivit\u00e4t. Zuletzt macht sich das auch bemerkbar \u2013 wenn inzwischen die Produktivit\u00e4t deutlich langsamer w\u00e4chst, hat das auch damit zu tun, dass eine schlechte Bezahlung auf Dauer irgendwann eine geringere Produktivit\u00e4t zur Folge hat. Das Zuckerbrot funktioniert nun einmal besser als die Peitsche.<\/p>\n Wenn es etwas gibt, das sich die Sozialdemokratie auf die Fahnen schreiben kann, dann war das diese Beteiligung am Produktivit\u00e4tsfortschritt. Das klingt nicht nach viel\u00a0\u2013 aber es g\u00e4be keine Sparma\u00dfnahmen bei Krankenkassen und Renten, wenn die L\u00f6hne sich weiterhin so entwickelt h\u00e4tten wie bis 1990. Die Menschen h\u00e4tten auch nicht zunehmende Probleme, ihre Mieten zu bezahlen. Es sind diese 46\u00a0Prozent, die am Ende daf\u00fcr gesorgt haben, dass niemand mehr wirkliche Erwartungen an die SPD stellt. Oder ihr weiter traut, als man sie werfen kann. Denn das hei\u00dft, das nicht einmal mehr die kleine M\u00fcnze geliefert wird.<\/p>\n Das hat man nat\u00fcrlich mit viel Herumgegr\u00fcne kaschiert. W\u00e4hrend langsam, aber sicher die alte Wohnungsfrage wieder aktuell wird, gab es so viele andere Dinge, die als das neue Gute verkauft wurden\u00a0\u2013 und bei denen die Sozialdemokratie brav den Gr\u00fcnen hinterherdackelten, seien es Angriffskriege, sei es die grenzenlose Migration oder der “Klimaschutz”. Warum? Das, was einmal den Kern der SPD-Politik ausmachte, zumindest in gewissem Rahmen ein Handeln f\u00fcr die “kleinen Leute”, dieser Anteil am Produktivit\u00e4tszuwachs, f\u00fcr den man der Kapitalseite nicht wirklich auf die Zehen steigen musste, das wurde geradewegs zum Tabu. Was einer SPD, die in ihrer Zusammensetzung sich l\u00e4ngst von der Partei der Malocher zu der der Lehrer gewandelt hatte (hinter den Gr\u00fcnen, versteht sich), nicht einmal mehr schwer fiel.<\/p>\n M\u00fcnchen war eine Zeit lang noch ein Nest, in dem sich die Sozialdemokraten in der SPD noch halten konnten. Weniger in der Partei, aber in der Verwaltung\u00a0\u2013 beispielsweise in Gestalt des einstigen M\u00fcnchner Sozialreferenten Friedrich Graffe. Oder in der Leitung des Kommunalreferats, das sich durchaus noch f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung verantwortlich f\u00fchlte. An anderen Stellen konnte man jedoch sehen, wie die einfachsten sozialen Grunds\u00e4tze anfingen, wegzubrechen. Das begann bei den ganz einfachen, grottenschlecht bezahlten Arbeiten\u00a0\u2013 W\u00e4scherei und K\u00fcchen in den St\u00e4dtischen Kliniken. Die K\u00fcchenkr\u00e4fte in den st\u00e4dtischen Kinderkrippen. Dabei war, weil M\u00fcnchen schon seit den Olympischen Spielen 1972 die h\u00f6chsten Mieten der BRD hatte, fr\u00fch sichtbar, welche Folgen das hat: Busfahrer und Kinderg\u00e4rtnerinnen sind nicht zu finden, weil die Mieten in M\u00fcnchen nicht mehr bezahlbar sind. Dabei sind M\u00fcllwerker f\u00fcr das Funktionieren einer Stadt wichtiger als Berater f\u00fcr Bioern\u00e4hrung.<\/p>\n \u00dcbrigens, wirklich das eigene Bein gestellt hat sich die Stadt Anfang 2022, sozusagen termingerecht. Die Stadtwerke hatten in den 2000ern Anteile an (noch nicht erschlossenen) norwegischen Erdgasfeldern erworben. Was damals eine ziemlich spekulative Investition war, nicht ganz unproblematisch selbst f\u00fcr eine wohlhabende Kommune. Aber weil die Gr\u00fcnen schon lange mitregierten und die SPD l\u00e4ngst selbst gr\u00fcndlich eingegr\u00fcnt war, musste man diese Anteile loswerden, weil da ja b\u00f6se fossile Energie geliefert wird. Weshalb ausgerechnet im Januar\u00a02022 diese Anteile verkauft wurden. Noch dazu f\u00fcr deutlich weniger, als damals investiert worden war. Bald darauf h\u00e4tten diese Anteile sich als wirklich wertvoll erwiesen\u00a0…<\/p>\n Der neue gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister wohnt ausgerechnet in dem Viertel, in dem ich aufgewachsen bin. Ob er noch etwas von der Industrie wei\u00df, die es fr\u00fcher in Giesing gab? Vom Agfa-Werk, und vom Streik der Zwangsarbeiterinnen dort? Ob er wei\u00df, wof\u00fcr die S\u00e4ule an der Post an der Tegernseer Landstra\u00dfe steht? Dass die Gegend in Richtung Ostfriedhof tiefstrotes M\u00fcnchen war?<\/p>\n Die M\u00fcnchner Sozialdemokraten waren immer in der Zwickm\u00fchle, was die Geschichte vor hundert Jahren angeht. Der ehemalige Oberb\u00fcrgermeister Christian Ude hat es einmal tats\u00e4chlich geschafft, bei der Einweihung eines Denkmals f\u00fcr den USPD-Ministerpr\u00e4sidenten Kurt Eisner, der Anfang 1919 erschossen worden war, eine Dreiviertelstunde zu reden, ohne die Namen Friedrich Ebert und Scheidemann auch nur zu erw\u00e4hnen. Die damalige Berliner SPD-F\u00fchrung war in M\u00fcnchen nicht beliebt gewesen, weil sie die Freikorps nach M\u00fcnchen geschickt hatte, die Anfang Mai\u00a01919 ein Massaker angerichtet hatten. Also wurde meist so getan, als h\u00e4tte man mit dieser Geschichte nichts zu tun. Weshalb es auch einen Rosa-Luxemburg-Platz gibt, eine Kurt-Eisner-Stra\u00dfe und einen Hans-Beimler-Weg, auch wenn der recht kurz ist. Eine Rudolf-Egelhofer-Stra\u00dfe, die nach dem Kommandeur der Bayerischen Roten Armee benannt ist, gibt es jedoch nur in Strausberg. Auch wenn Egelhofer geb\u00fcrtiger M\u00fcnchner war.<\/p>\n Das ist alles in die Stadtgeschichte eingeschrieben, mit der ganzen Widerspr\u00fcchlichkeit, deren andere Seite das Braune Haus und ein Heinrich Himmler als Polizeipr\u00e4sident darstellen. Die ein Lion Feuchtwanger in seinem Roman “Erfolg” in der ganze Breite eingefangen hatte,\u00a0ebenso wie Wolfgang Koppen die beginnenden 1950er in “Tauben im Gras”. Man kann den M\u00fcnchnern viel nachsagen, Leichtlebigkeit bis zur Korruption, Eitelkeit, aber auch eine unterschwellige Bereitschaft zur Rebellion und, wenn man es noch mit Ureinwohnern zu tun hat, eine grob umh\u00fcllte Toleranz. Leben und leben lassen eben. Aber kein Moralisieren. Und der Kern ist handfest.<\/p>\n Das gro\u00dfe Versprechen, das der neue Gr\u00fcne gemacht hat, lautet 50.000\u00a0Wohnungen. Also eigentlich das alte Kernthema der alten SPD. Nur, dass daraus nichts wird. Weil der Bau von Mietwohnungen in M\u00fcnchen schon aus einem Grund viel zu teuer ist und sich nicht rechnet\u00a0\u2013 wegen der Bodenpreise. Der stadtweite Durchschnitt liegt mittlerweile bei 5.000\u00a0Euro pro Quadratmeter Geschossfl\u00e4che. Damit ist aber noch kein Quadratmeter Wohnung gebaut. Das macht gef\u00f6rderten Wohnungsbau, der alleine abhelfen k\u00f6nnte, fast unm\u00f6glich. Insgesamt wurden im letzten Jahr in M\u00fcnchen nur 6.500 Wohnungen gebaut. Die Stadt hat aber nicht mehr 1,2\u00a0Millionen wie im Jahr 2000, sondern nach der letzten Z\u00e4hlung Ende 2025 inzwischen 1,6\u00a0Millionen Einwohner. Auf einem Stadtgebiet \u00fcbrigens, das 1938 bei ganzen 790.000\u00a0Einwohnern zuletzt vergr\u00f6\u00dfert wurde.<\/p>\n Aber man wei\u00df ja, wie Gr\u00fcne Politik machen. Die SPD hatte zumindest eine Phase, in der sie geliefert hat. Die 50.000 Wohnungen, die der gr\u00fcne Dominik Krause verspricht, w\u00fcrden, wenn es sich um Sozialwohnungen handelt, ohnehin nur an Fl\u00fcchtlinge gehen. Die, so ist die Gesetzeslage, mit Wohnraum versorgt werden m\u00fcssen, im Gegensatz zu den Einheimischen. Gut, dass man dar\u00fcber nicht redet, dass den M\u00fcnchnern bei diesen Wohnungen so oder so das Maul sauber bleiben wird.<\/p>\n Vielleicht sollte man der SPD wenigstens eine ordentliche Bestattung g\u00f6nnen. Das Willy-Brandt-Denkmal aus der Parteizentrale vor dem alten Bonner Kanzleramt beisetzen beispielsweise. Damit w\u00e4re dann ein ehrlicher Strich gezogen, und das, was \u00fcbrig bleibt, kann sich einen neuen Namen einfallen lassen. Aber nicht “hier k\u00f6nnen Familien Kaffee trinken”, wie das einst Kurt Tucholsky vorgeschlagen hat. Der Kaffee ist zwar sicher noch da, aber das mit den Familien ist auch schon vergessen. “Kanonen statt Butter” passt aktuell sowieso besser. Und KSB ist als Abk\u00fcrzung auch noch frei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse<\/a><\/p>\n\n