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Die Mehrwertsteuer ist schon seit vielen Jahren die Steuer, die die meisten Einnahmen bringt. Das ist ein Problem, weil sie naturgem\u00e4\u00df vor allem jene Menschen besonders trifft, die ihr gesamtes Einkommen f\u00fcr den Lebensunterhalt verbrauchen. Je \u00e4rmer jemand ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist der Anteil des Einkommens, der in der Mehrwertsteuer verschwindet.<\/p>\n
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) soll nach Meldung des Handelsblatts eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozent beabsichtigen. Das w\u00e4re dann ein normaler Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent. Zum Ausgleich soll es, so das Ministerium, eine Senkung der Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen geben.<\/p>\n
Das als Erleichterung zu sehen, ist teilweise geschummelt und zum anderen schlicht gelogen. F\u00fcr die einen der \u00c4rmeren ist das nur ein Wechsel von der linken in die rechte Tasche \u2013 was eventuell als Absenkung der Einkommensteuer kommt, wird auf jeden Fall \u00fcber die Mehrwertsteuer wieder aus der Tasche gezogen. Wirklich abgr\u00fcndig wird das allerdings, wenn man an all jene denkt, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen, oder bei denen der Anteil der Transferleistungen hoch ist. Wie bei Rentnern, alleinerziehenden M\u00fcttern oder Arbeitslosen. Die m\u00fcssen trotzdem die h\u00f6here Mehrwertsteuer zahlen, f\u00fcr sie ist aber vom Ministerium Klingbeil nicht einmal ein Ausgleich vorgesehen.<\/p>\n
Die CDU\/CSU soll signalisiert haben, eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung sei f\u00fcr sie machbar, wenn daf\u00fcr die Sozialbeitr\u00e4ge abgesenkt w\u00fcrden. Das ist noch ein wenig hinterh\u00e4ltiger als die Einkommensteuersenkung aus dem Hause Klingbeil \u2013 das betrifft nur sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte, und die H\u00e4lfte der Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge geht gar nicht an sie, sondern an den jeweiligen Arbeitgeber. Was dann letzten Endes bedeuten w\u00fcrde, dass die Besch\u00e4ftigten mit einer zus\u00e4tzlichen Steuer auf ihrem Konsum finanzieren, dass ihre Arbeitgeber weniger Sozialbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Ansonsten soll im Gespr\u00e4ch sein, den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz weiter zu senken. Das d\u00fcrfte aber zu einem Zeitpunkt, an dem der n\u00e4chste Inflationsschub dank des Iran-Kriegs bereits absehbar ist, auch nichts daran \u00e4ndern, dass diese Mehrwertsteuererh\u00f6hung eher undurchdacht wirkt.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Frau Reiche und was der Markt so regelt <\/a><\/p>\n\n