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Von Aljona Sadoroschnaja<\/em><\/em><\/p>\n Die Partei des slowenischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Golob hat die Wahlen\u00a0f\u00fcr das Unterhaus des Parlaments gewonnen. Der Vorsprung gegen\u00fcber dem Hauptkonkurrenten \u2013 der oppositionellen “Slowenischen Demokratischen Partei” (SDP) von Janez Jan\u0161a \u2013 war minimal: 28,6 Prozent gegen\u00fcber 28,1 Prozent. Damit erh\u00e4lt die liberale Bewegung “Gibanje Svoboda” 29 Sitze, die Demokraten 27.<\/p>\n Ebenfalls ins Parlament einzogen ist der Mitte-Rechts-Block, bestehend aus der Partei “Neues Slowenien \u2013 Christdemokraten”, der “Slowenischen Volkspartei” und der Partei “Fokus” (9,3 Prozent), die Partei “Demokraten” des ehemaligen SDP-Mitglieds und slowenischen Au\u00dfenministers An\u017ee Logar (6,7 Prozent) sowie die euroskeptische Partei Resnica (5,6 Prozent). Gem\u00e4\u00df der Verfassung sind au\u00dferdem zwei Sitze f\u00fcr Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheiten reserviert.<\/p>\n Zur Bildung einer Koalition ist die Unterst\u00fctzung von mindestens 46 Abgeordneten erforderlich. Golob hat bereits erkl\u00e4rt, dass es nicht einfach sein werde, eine Koalition zu bilden. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em> berichtet, dass die Verhandlungen \u00fcber die Regierungskoalition hart werden. Jan\u0161a \u00e4u\u00dferte die Ansicht, dass das k\u00fcnftige Kabinett aufgrund des knappen Wahlergebnisses keine Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne.<\/p>\n Der Wahlkampf selbst wurde von einem gro\u00dfen Skandal \u00fcberschattet. Wie The Economist<\/em> berichtet, wurden wenige Tage vor der Abstimmung im Internet Aufzeichnungen von Gespr\u00e4chen mit mehreren Personen ver\u00f6ffentlicht, die mit der regierenden linksliberalen Koalition in Verbindung stehen, darunter auch ein ehemaliger Minister. In den Gespr\u00e4chen sprachen sie \u00fcber ihre politischen Verbindungen und M\u00f6glichkeiten, Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der Regierung zu nehmen.<\/p>\n Premierminister Golob bezeichnete das Geschehene als massive ausl\u00e4ndische Einmischung. Der slowenische Geheimdienst unterst\u00fctzte den Politiker und versicherte, dass die Oppositionspartei SDP der Auftraggeber und das israelische private Geheimdienstunternehmen Black Cube der Ausf\u00fchrende gewesen sei. Die Partei wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n Auch die Wahlumfragen waren widerspr\u00fcchlich. Laut der letzten Umfrage, die kurz vor der Wahl durchgef\u00fchrt wurde, lag die oppositionelle SDP mit einem knappen Vorsprung vor Gibanje Svoboda \u2013 23,9 Prozent gegen\u00fcber 20,1 Prozent. Dabei waren fast 9 Prozent der Befragten noch unentschlossen.<\/p>\n Die W\u00e4hler mussten ihre Entscheidung\u00a0vor dem Hintergrund sp\u00fcrbarer Unterschiede zwischen den Hauptfavoriten treffen. Robert Golob hat sich w\u00e4hrend seiner Amtszeit als br\u00fcsselorientierter Politiker etabliert. Er bezeichnete Janez Jan\u0161a als “den engsten Verb\u00fcndeten, den Viktor Orb\u00e1n jemals gewinnen k\u00f6nnte.” Jan\u0161a selbst machte keinen Hehl aus seiner Sympathie f\u00fcr die Politik von Donald Trump.<\/p>\n Ein weiterer Unterschied der Rivalen bestand in der Haltung zum Nahen Osten. Der amtierende Ministerpr\u00e4sident und seine Regierung hatten zuvor Pal\u00e4stina anerkannt, w\u00e4hrend der Demokrat Jan\u0161a Benjamin Netanjahu unterst\u00fctzte. Zudem hatte sich Jan\u0161a bereits 2022 als Ministerpr\u00e4sident durch seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und seine Forderungen nach einer EU-Beitrittsperspektive f\u00fcr das Land hervorgetan.<\/p>\n Wie Experten jedoch anmerken, vertritt Jan\u0161a in letzter Zeit zunehmend euroskeptische Positionen, was ihm erh\u00f6hte Aufmerksamkeit seitens Br\u00fcssels einbrachte. Die widerspr\u00fcchliche Machtverteilung in Slowenien lie\u00df die EU-F\u00fchrung an ihren eigenen M\u00f6glichkeiten zweifeln, das kleine Land im eigenen Einflussbereich zu halten.<\/p>\n Auch die allgemeine Feindseligkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die sich vor dem Hintergrund der Politik Donald Trumps gegen\u00fcber der EU weiter versch\u00e4rft, spielte eine Rolle. In diesem Zusammenhang war es f\u00fcr Br\u00fcssel von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, einen Sieg eines Kandidaten auf dem Balkan zu verhindern, der mit dem US-Pr\u00e4sidenten in Verbindung gebracht wird. Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversit\u00e4t bei der Regierung der Russischen F\u00f6deration, sagt:<\/p>\n “Bis vor kurzem zeigten Umfragen eine F\u00fchrung der Partei von Jan\u0161a. Doch dann folgte eine ziemlich grobe Einmischung Br\u00fcssels, die man kaum als wirklich extern bezeichnen kann. Slowenien ist Mitglied der Europ\u00e4ischen Union und hat mit seinem Beitritt im Grunde genommen im Voraus einer solchen Einmischung zugestimmt.”<\/em><\/p>\n Doch Jan\u0161a begann, \u00e4hnlich wie seinerzeit der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, sich zunehmend gegen Br\u00fcssel zu stellen und \u00e4u\u00dferte sich kritisch \u00fcber die Migrationspolitik der EU und die \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie. Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass Br\u00fcssel beschlossen habe, seine Propagandamittel gegen den Kandidaten einzusetzen,\u00a0f\u00fchrt\u00a0Truchatschow weiter aus.<\/p>\n Gleichzeitig sprach der weitgehend EU-orientierte Golob von einem m\u00f6glichen Bruch der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union im Falle eines Sieges von Jan\u0161a. Auch Jan\u0161as Biografie spiele eine Rolle \u2013 er\u00a0habe im Gef\u00e4ngnis gesessen, sei dreimal slowenischer Ministerpr\u00e4sident gewesen, und sein Ruf sei zwiesp\u00e4ltig, betont Truchatschow. Und er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Wegen alledem\u00a0konnte die Regierungspartei einen wenn auch kleinen, aber dennoch einen Vorsprung erzielen. \u00dcbrigens wird unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden jede Koalition \u00e4u\u00dferst instabil sein, obwohl Golob allem Anschein nach doch Premierminister bleiben wird.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Russland hingegen seien Jan\u0161a und Golob nach Ansicht des Politologen ein und dasselbe. Er erinnert:<\/p>\n “Jan\u0161a l\u00e4sst sich mit Giorgia Meloni vergleichen. Seine Haltung gegen\u00fcber Moskau entspricht dem EU-Durchschnitt. Er ist kein Ukraine-Skeptiker und bereit, die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu bewaffnen. Mehr noch, der Politiker geh\u00f6rte zu den Ersten, die als Premierminister in die Ukraine reisten.<\/em><\/p>\n Allerdings h\u00e4ngt nicht alles von der Person des Premierministers ab. Sieben Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft \u2013 darunter rechte und linke Euroskeptiker. Und nun wird m\u00f6glicherweise einer von ihnen die entscheidende Stimme bei der Koalitionsbildung haben. Was die offen russophoben Kr\u00e4fte angeht, so sind dies die Partei ‘Demokraten’ des ehemaligen Au\u00dfenministers An\u017ee Logar und ein systemkonservativer Block aus drei Parteien. Zusammen kommen sie auf 16 Prozent, was nach europ\u00e4ischen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht besonders viel ist.”<\/em><\/p>\n Das Risiko, dass ein f\u00fcr die EU unbequemer Kandidat gewinnt, war der Hauptgrund f\u00fcr das verst\u00e4rkte Interesse Br\u00fcssels an den Wahlen in Slowenien,\u00a0meint Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Am Beispiel Sloweniens beobachten wir eine typische europ\u00e4ische Spaltung. Es gibt nur zwei Richtungen: die Integration in die Europ\u00e4ische Union bis hin zum Verlust der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und den Pragmatismus. Und dieser geringe Unterschied in den Wahlergebnissen ist weniger auf die Slowenen als vielmehr auf die Ungarn zur\u00fcckzuf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n Ihm zufolge zwinge Viktor Orb\u00e1ns Kampf gegen seine Gegner in der EU alle Nachbarn dazu, nach Alternativen zur grenzenlosen Unterordnung unter Br\u00fcssel zu suchen. Gleichzeitig sei die F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Union daran interessiert, dass die Staaten der Union\u00a0von Funktion\u00e4ren, von Personen auf Zeit, gef\u00fchrt werden. Golob sei geradezu auf die EU ausgerichtet, w\u00e4hrend Jan\u0161a eher ein Euroskeptiker sei, f\u00fchrt Meschewitsch aus.<\/p>\n Wenn es Orb\u00e1n letztendlich gelinge, sich der Kontrolle Br\u00fcssels zu entziehen, werde eine Abkehr von der EU an den K\u00fcsten der Adria, der Ostsee sowie in S\u00fcdeuropa einsetzen. Und genau dieses Risiko mache Br\u00fcssel Angst. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde ein Sieg von Jan\u0161a einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, meint der Experte.<\/p>\n Als Beispiel f\u00fchrte Meschewitsch die j\u00fcngste Situation in Rum\u00e4nien an:<\/p>\n “Auch dort gab es den Versuch eines Euroskeptikers, an die Macht zu kommen. Die EU erkl\u00e4rte die Wahlen f\u00fcr ung\u00fcltig. Damals h\u00e4tte US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Wahlergebnisse verteidigen k\u00f6nnen, er tat dies aber nicht. Infolgedessen trat der Wahlsieger C\u0103lin Georgescu politisch in den Hintergrund. Schauen wir mal, wie sich die Ereignisse im April entwickeln werden.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 23. M\u00e4rz 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Aljona Sadoroschnaja<\/strong> ist eine Analystin bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Rum\u00e4niens gestohlene Wahlen erst der Anfang: Einblicke in den EU-Krieg gegen die Demokratie<\/a><\/a><\/em><\/p>\n\n