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Diesmal lief nicht alles so, wie sich das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhoffte. Noch vor wenigen Wochen hatte sie vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Rechtsanspruch auf Klimaschutzma\u00dfnahmen erreicht, was die M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger, durch Wahlentscheidungen die Richtung zu \u00e4ndern, deutlich einschr\u00e4nkte.\u00a0<\/p>\n
Aber dieses Mal war das Gegen\u00fcber nicht die Verwaltung, sondern zwei Privatunternehmen: BMW und Mercedes. Die DUH, die manche b\u00f6se Zungen einen “Abmahnverein” nennen, wollte f\u00fcr BMW und Mercedes ein Verbot verh\u00e4ngen, neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Verkehr zu bringen\u00a0\u2012 nicht erst ab dem 31. Oktober 2030, sondern schon davor, sofern die “durch die Beklagten in Verkehr gebrachten Pkw bei ihrer Nutzung bereits in der Summe mehr als 604 Tonnen CO\u2082 beziehungsweise 516 Millionen Tonnen CO\u2082 emittieren”.<\/p>\n
Diese Klagen waren schon vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten gescheitert. Nun hat der Bundesgerichtshof die von der DUH angestrebte Revision abgewiesen<\/a>.<\/p>\n Aus dem Pariser \u00dcbereinkommen sowie aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz erg\u00e4ben sich nur Begrenzungen f\u00fcr die Gesamtmenge der Emissionen, aber nicht einmal Budget f\u00fcr den Verkehrssektor, geschweige denn f\u00fcr einzelne Unternehmen. Da die EU-Vorgaben von beiden Firmen eingehalten w\u00fcrden, gebe es keine Grundlage f\u00fcr weitergehende Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n Zentral sind jedoch, gerade im Zusammenhang mit dem Wirken der DUH, diese S\u00e4tze:<\/p>\n “Allein die Gesetzgebung bietet den geeigneten Rahmen daf\u00fcr, den Klimaschutz und dessen Spannungsverh\u00e4ltnis zu etwaigen gegenl\u00e4ufigen Belangen in demokratischer Verantwortung zu einem Ausgleich zu bringen. […] Demgegen\u00fcber ist es grunds\u00e4tzlich nicht Aufgabe der Gerichte, aus der offenen Formulierung des Art. 20a GG konkret quantifizierbare Grenzen der Erderw\u00e4rmung und damit korrespondierende Emissionsmengen oder Reduktionsvorgaben abzuleiten.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Deutsche Umwelthilfe gegen Mercedes: Klimaklage kommt vor den BGH <\/a><\/p>\n\n