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Um das Defizit der Krankenkassen zu kappen, soll die Bundesregierung nach Angaben des Handelsblatts<\/em> jetzt planen, die Mitversicherung in der Krankenkasse f\u00fcr Ehepartner auf Versicherte mit Kindern unter sechs Jahren oder mit pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen zu beschr\u00e4nken. Alle \u00fcbrigen sollen einen Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich entrichten m\u00fcssen.<\/p>\n “Die Reform soll das Milliardendefizit der Krankenkassen verringern und zugleich den Anreiz erh\u00f6hen, einen Job anzunehmen”, so das Handelsblatt<\/em>. Das k\u00f6nne “die Kranken- und Pflegekassen um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag im Jahr entlasten”.<\/p>\n Von den insgesamt 16 Millionen Mitversicherten in Deutschland sind die meisten Kinder; etwa drei Millionen sind Erwachsene. Die Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen ist hoch in Deutschland; mit 77 Prozent liegt sie nicht ganz so hoch wie in Schweden mit 81 Prozent, aber deutlich \u00fcber dem EU-Durchschnitt von 70,8 Prozent. Bei Teilzeitarbeit, deren Anteil bei den Frauen mit Kindern hoch ist, wird ohnehin ein regul\u00e4rer Krankenkassenbeitrag gezahlt. Betroffen sind von der Beitragspflicht, die \u00fcberlegt wird, also nur Frauen, die nicht arbeiten oder einen Minijob verrichten.<\/p>\n Allerdings entrichten beim Minijob jetzt schon die Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung, der beim Maximum des Minijobs (603 Euro) 78,39 Euro betr\u00e4gt. M\u00fcssten f\u00fcr den Minijob ganz normale Krankenkassenbeitr\u00e4ge entrichtet werden, betr\u00fcge der Arbeitnehmeranteil 52,76 Euro.<\/p>\n Der erw\u00e4hnte Mindestbeitrag von 225 Euro liegt also deutlich \u00fcber dem Betrag, der f\u00fcr Minijober bei den regul\u00e4ren Beitragss\u00e4tzen der Krankenkassen f\u00e4llig w\u00e4re. Tats\u00e4chlich sind 225 Euro monatlich mehr als ein Drittel des in einem Minijob \u00fcberhaupt m\u00f6glichen Monatseinkommens.<\/p>\n Das Handelsblatt<\/em> f\u00fchrt noch mehrere Experten an, die diese Idee begr\u00fc\u00dfen, auch weil das zur Arbeitsaufnahme motivieren soll. Einzig Sozialverb\u00e4nde warnen: “Ein pauschaler Beitrag belaste vor allem Haushalte mit geringem Einkommen.” Das soll selbst nach den Berechnungen der Koalition die H\u00e4lfte der betroffenen Haushalte sein.<\/p>\n Tats\u00e4chlich h\u00e4tte die Einf\u00fchrung eines derartigen Mindestbeitrags zur Folge, dass diesen Haushalten 225 Euro monatlich fehlen. Das d\u00fcrfte in vielen F\u00e4llen ganz andere Probleme ausl\u00f6sen. Einer der vom Handelsblatt<\/em> befragten Experten meinte, dieser Mindestbeitrag k\u00f6nne bei Familien mit h\u00f6heren Einkommen dazu f\u00fchren, dass sie in die privaten Versicherungen wechseln. Bei Familien mit niedrigem Einkommen d\u00fcrfte ein ganz anderes Problem auftauchen: Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde, die dann dazu f\u00fchren, dass die Krankenkassen zwar weiter Geld fordern, aber ihre Leistungen auf die Notfallversorgung heruntergestuft werden.<\/p>\n Die Zahlen der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, die keinen vollen Leistungsanspruch haben, weil sie mehr als zwei Monate mit den Beitr\u00e4gen im Verzug sind, werden nicht regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht. Sch\u00e4tzungen gehen aber von mindestens 700.000 Personen aus. Die meisten davon hatten Probleme, das Geld aufzubringen. Wenn man die Einkommensentwicklungen im unteren Bereich betrachtet, d\u00fcrfte eine Regelung wie die jetzt angedachte dazu f\u00fchren, dass diese Zahl weiter steigt. Und es handelt sich bei den Betroffenen vor allem um Frauen.<\/p>\n Ob es \u00fcberhaupt rechtlich haltbar ist, beispielsweise von Minijobbern einen Beitrag zu fordern, der den regul\u00e4ren Krankenkassenbeitrag deutlich \u00fcbersteigt, d\u00fcrften im Falle einer Einf\u00fchrung die Gerichte kl\u00e4ren. Von den 15 Milliarden Defizit der Krankenkassen w\u00fcrde auf diese Weise ohnehin nur ein Bruchteil durch neue Einnahmen gedeckt. Was die Bundesregierung nicht vorsieht, ist, die gr\u00f6\u00dfte Ursache f\u00fcr dieses Defizit zu beseitigen \u2013 die zu niedrigen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Bezieher von Grundsicherung. Dieses Defizit betr\u00e4gt nach Sch\u00e4tzungen der Krankenkassen\u00a0pro Jahr zw\u00f6lf Milliarden Euro. Die Kassen versuchen derzeit, diese Differenz einzuklagen. Die Bundesregierung jedoch k\u00f6nnte sie mit einem Federstrich zum Verschwinden bringen. Stattdessen soll bei den Familien gespart werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Kosten f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger explodieren: Krankenkassen verklagen Bund <\/a><\/p>\n\n