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Die angebliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Br\u00fcssel f\u00fcr Emp\u00f6rung. Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete es als “\u00e4u\u00dferst besorgniserregend”, dass der ungarische Au\u00dfenminister seinen russischen Amtskollegen \u00fcber vertrauliche Beratungen auf Ministerebene unterrichtet haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
“Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist f\u00fcr die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung”, sagte die Sprecherin der Kommission von Ursula von der Leyen am Montag. “Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.”<\/p>\n
Zuvor hatten die Washington Post<\/em> unter Berufung auf einen fr\u00fcheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern berichtet, dass die ungarische Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n Russland seit Jahren\u00a0Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU \u00fcbermittle. Demnach soll Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sogar w\u00e4hrend der Pausen von EU-Treffen regelm\u00e4\u00dfig mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert haben, um ihm “Live-Berichte \u00fcber das Besprochene” zu liefern.<\/p>\n Wie Politico<\/em> anschlie\u00dfend unter Berufung auf ungenannte Diplomaten und Beamte berichtete,\u00a0habe Br\u00fcssel damit begonnen, den Fluss vertraulicher Informationen nach Ungarn einzuschr\u00e4nken, wodurch die Staats- und Regierungschefs gezwungen seien, in kleineren Gruppen zu tagen \u2013 aus Sorge, Budapest k\u00f6nnte sensible Informationen an den Kreml weitergeben.<\/p>\n Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb zu der mutma\u00dflichen Informationsweitergabe auf X, dass die Vorw\u00fcrfe “f\u00fcr niemanden eine \u00dcberraschung sein sollten.\u00a0Wir haben schon lange so einen Verdacht.” Dies sei der Grund, warum er sich bei EU-Sitzungen nur zu Wort melde, wenn es unbedingt sein m\u00fcsse, und auch nur das N\u00f6tigste sage, teilte Tusk mit.<\/p>\n “Anstatt L\u00fcgen und Fake News zu verbreiten, kommt nach Budapest, um die Opposition zu unterst\u00fctzen! Das letzte Mal hat es funktioniert \u2026 f\u00fcr uns”, sagte Szijj\u00e1rt\u00f3 in einem Beitrag auf X als Antwort auf den Kommentar von Tusk.\u00a0Der ungarische Au\u00dfenminister hatte zuvor erkl\u00e4rt, Tusk sei vor vier Jahren “der Stargast der Oppositionskundgebung” gewesen. Szijj\u00e1rt\u00f3 betonte in diesem Zusammenhang, dass damals Orb\u00e1n und seine Fidesz-Partei die Wahl mit einem Vorsprung von 20 Prozent gewonnen h\u00e4tten.<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 kritisierte auch seinen polnischen Amtskollegen Rados\u0142aw Sikorski wegen einer \u00e4hnlichen \u00c4u\u00dferung und warf Warschau vor, “L\u00fcgen zu verbreiten, um die [Oppositions-]Tisza-Partei zu unterst\u00fctzen und eine kriegsbef\u00fcrwortende Marionettenregierung in Ungarn zu installieren.”<\/p>\n In Ungarn finden am 12. April Parlamentswahlen statt. Die Berichte \u00fcber den “Spionageverdacht” kommen Br\u00fcssel und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland sehr gelegen, die\u00a0Orb\u00e1n weghaben wollen. Der Streit zwischen Budapest und Br\u00fcssel \u2013 und auch Berlin<\/a>\u00a0\u2013 war j\u00fcngst eskaliert, weil sich Ungarn weigert, einem\u00a090 Milliarden Euro schweren Kriegskredit f\u00fcr Kiew gr\u00fcnes Licht zu geben. Budapest wirft der Ukraine vor, einen “Energiekrieg” gegen Ungarn zu f\u00fchren und russisches \u00d6l zu blockieren, das durch die Druschba-Pipeline nach Osteuropa flie\u00dft.\u00a0<\/p>\n Vertreter Kiews, darunter Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij, hatten\u00a0Orb\u00e1n unverhohlen mit Gewalt gedroht<\/a>, sollte er weiter Br\u00fcssels Milliardenkredit zur Fortsetzung des Krieges gegen Russland blockieren.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ungarn: Telefon des Au\u00dfenministers abgeh\u00f6rt \u2013 ukrainische Spur vermutet<\/a><\/p>\n\n